TERRE DES FEMMES unterstützt Aufruf, die Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt abzuschaffen

S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. sowie Fachkräfte in der Gesundheitsversorgung fordern, dass Informationen über häusliche und/oder sexualisierte Gewalt vertraulich behandelt werden müssen und diese Informationen von der Ärzteschaft nicht an die Krankenkassen weitergeleitet werden dürfen.

Die bestehende Mitteilungspflicht und die Regressforderung der Krankenkasse gegenüber der gewaltausübenden Person wirken sich negativ auf den Behandlungserfolg aus und können Betroffene in massive Gefährdungssituationen bringen. So kann beispielsweise das Wahrnehmen eines Folgetermins durch den Täter/die Täterin verhindert werden oder es kommt zu erneuten Bedrohungen und ggf. zu eskalierenden Gewalthandlungen. Überdies können Betroffene die ärztliche Mitteilungspflicht an die Krankenkassen als erneuten Kontrollverlust erfahren, was sich kontraproduktiv auf den Gesundungs- und Bewältigungsprozess auswirken kann.

TERRE DES FEMMES unterstützt die Forderung, den § 294a Abs. 1 SGB V um den folgenden Satz 3 zu erweitern:

Die Mitteilungspflicht gem. S. 1 besteht weiter nicht bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden an erwachsenen Personen, die körperliche, sexuelle und/oder psychische Gewalt durch Personen aus dem nahen sozialen Umfeld erfahren haben.

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