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TERRE DES FEMMES fordert besseren Schutz für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt

Stellungnahme zu neuen Gesetzesentwurf vorgelegt

Seit gut einem Jahr fordert TERRE DES FEMMES, dass das Gesetz zu Vergewaltigung (§ 177 StGB) reformiert werden und ein gesetzlicher Anspruch für psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene von sexualisierter Gewalt installiert werden muss. Diese beiden Forderungen wurden im Rahmen einer Unterschriftenkampagne von 30.000 Menschen unterstützt und dem Justizministerium vorgelegt.

Gut ein Jahr später sind die Forderungen zwar nicht umgesetzt, doch ist Bewegung in die Sache gekommen. Das Justizministerium hat angekündigt, eine Reform des § 177 StGB zu prüfen. Es soll ein Vorschlag erarbeitet werden, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu stärken und Schutzlücken für von Vergewaltigung betroffene Frauen zu schließen.

Auch plant das Justizministerium, im Zuge des 3. Opferrechtsreformgesetzes die psychosoziale Prozessbegleitung als Mittel der Justiz zu etablieren und einen gesetzlichen Anspruch für Betroffene zu verankern. Allerdings soll es diesen Anspruch lediglich für Kinder und Jugendliche geben – nicht für von Gewalt betroffene Frauen. Dies und viele weitere Vorhaben des Ministeriums kritisiert TERRE DES FEMMES in seiner aktuellen Stellungnahme zum geplanten Gesetzesvorhaben.