Erfolg: Bundesjustizministerium will Vergewaltigungsparagraf §177 StGB verschärfen

Auf der Pressekonferenz im Rahmen der JustizministerInnenkonferenz am 06.11.2014 äußerten sich der Bundesjustizminister Heiko Maas und die JustizministerInnen der Länder zur Reform des Sexualstrafrechts. Heiko Maas bestätigte die Prüfung des § 177 StGB. Demnach soll ein Vorschlag erarbeitet werden, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu stärken und Schutzlücken für von Vergewaltigung betroffene Frauen zu schließen. Die JustizministerInnen der Länder befürworteten dies einstimmig. TERRE DES FEMMES begrüßt die geplante Reform als dringend notwendigen Schritt für den Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt.

TERRE DES FEMMES engagiert sich seit einem Jahr für eine ebensolche Reform

Domonstration gegen Vergewaltigung. Foto: © TERRE DES FEMMESDomonstration gegen Vergewaltigung.
Foto: © TERRE DES FEMMES
Seit über einem Jahr weist TERRE DES FEMMES als größte Frauenrechtsorganisation Deutschlands auf die gravierende Gesetzeslücke des Sexualstrafrechts hin und fordert eine Reform des § 177 StGB, denn im derzeitigen Rechtssinn liegt nur dann eine Vergewaltigung vor, wenn der Täter entweder Gewalt anwendet, der Betroffenen mit Gefahr für Leib und Leben droht oder eine schutzlose Lage vorliegt. Dies führt dazu, dass (laut Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen) in 2012 nur noch 8 % der angezeigten Täter verurteilt worden ist.

Laut Maas sollen nun vor allem diese Konstellationen geprüft werden, damit sie im Rechtssinn zukünftig als Vergewaltigung klassifiziert werden können: Der Täter droht dem Opfer z.B. mit Problemen am Arbeitsplatz, das Opfer leistet keine Gegenwehr z.B. aus Angst vor weiterer Gewalt, da der Täter bereits in vorangegangen Situation gewalttätig war und das Opfer wird vom Täter überrascht. Der Bundesjustizminister versprach eine schnellstmögliche Prüfung der Gesetzeslage. Nach Einschätzung von TERRE DES FEMMES sind dies die wichtigsten Fallkonstellationen, die in der Praxis häufig auftreten und nach geltendem Recht nicht verurteilt werden können.

Im Zuge einer möglichen Reform des Paragrafen 177 StGB muss aber zwingend auch der Paragraf 179 StGB verschärft bzw. abgeschafft werden. Dieser regelt, dass der sexuelle Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person nur halb so hoch bestraft werden kann wie der sexuelle Missbrauch einer widerstandsfähigen Person. Diese Regelung betrifft insbesondere Frauen mit Behinderungen oder Frauen, die unter Medikamente (K.O. Tropfen) gesetzt worden sind. Hier muss eine Strafrahmenanpassung vorgenommen werden.

Status quo muss dringend verbessert werden

Die aktuelle Situation für Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, ist in Deutschland katastrophal: Kaum ein Verbrechen in Deutschland wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist: Laut Dunkelfeldforschung geschehen in Deutschland etwa 160.000 Vergewaltigungen pro Jahr. Das sind mehr als 438 Vergewaltigungen pro Tag! Dem gegenüber stehen etwa 1.000 Verurteilungen jährlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann für eine Vergewaltigung bestraft wird, ist somit geringer als ein Prozent.

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