Neue Sorgerechtsregelung: Bundesregierung ignoriert Mutterschutz und Meinung von ExpertInnen

Mit der neuen Sorgerechtsregelung für nicht miteinander verheiratete Eltern vom 31.01.2013 setzt die Bundesregierung ihren Kurs der Ignoranz gegenüber der Zivilgesellschaft fort: Entgegen der Meinung zahlreicher Fachverbände und ExpertInnen hat der Bundestag der Neuregelung der gemeinsamen Sorge zugestimmt.  

Wenn nicht verheiratete Eltern ihr Kind gemeinsam aufziehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen wollten, mussten sie bis jetzt nach der Geburt des Kindes sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entscheiden. Falls der gemeinsame Erziehungswunsch nicht bestand, hatte die Mutter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht abzulehnen. Dies war vermutlich dann der Fall, wenn die Partnerschaft nicht funktionierte – oder nie existierte. Nun soll es also dem Kindeswohl dienen, dass beide Eltern sorgeberechtigt sind – egal, welche Spannungen vorliegen oder welche Beziehung die beiden Eltern zueinander haben.

Der Vater hat zukünftig die Möglichkeit, wenn die Mutter die gemeinsame Sorge ablehnt, direkt das Familiengericht anzurufen. In einem sogenannten vereinfachten und beschleunigten Verfahren, also ohne persönliche Anhörung der Beteiligten oder des Jugendamtes, kann das Gericht über die zukünftige Sorge entscheiden. Die Mutter erhält die Gelegenheit für eine Stellungnahme Die Frist dafür endet sechs Wochen nach der Geburt, also zwei Wochen vor dem Ende des Mutterschutzes! Als Ergebnis steht möglicherweise die Entscheidung, dem Vater die alleinige Sorge zu übertragen. Es steht zu befürchten, dass die Seite gewinnt, die nach der Geburt des Kindes mehr Zeit, Nerven und die bessere anwaltliche Vertretung hat. Ob das die Mutter sein wird, ist fraglich.

Aus Protest gegen diese Neuregelungen hatte sich TERRE DES FEMMES im letzten Jahr der Unterschriften-Kampagne des VAMV und zahlreicher weiterer Fachverbände gegen diese Neuregelungen angeschlossen. Wir sind schwer enttäuscht, dass die Bundesregierung nun dieses Gesetz durchgesetzt hat – entgegen der Meinung der Fachverbände und ohne geringste Verbesserungsvorschläge anzunehmen.  

Schon lange kritisiert TERRE DES FEMMES, dass Vätern oft auch dann das Umgangsrecht für ihre Kinder zugesprochen wird, wenn Häusliche Gewalt vorliegt. Es ist zu bezweifeln, dass durch die geplante Sorgerechtsregelung die Position von Müttern und deren Kindern gestärkt wird, die Gewalt durch ihren Partner erlebt haben. Allzu oft wird von Familiengerichten darauf keine Rücksicht genommen!

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