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Bundesratsinitiative – Gesetzentwurf zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung unzureichend – Bundesrat fordert mehr!

Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen fordern in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu sichern und folglich jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. TERRE DES FEMMES setzt sich bereits seit Langem für eine dahingehende Änderung des Sexualstrafrechts ein und begrüßt die Bundesratsinitiative ausdrücklich.

Am Freitag den 26.02.2016 wurde die Entschließung im Bundesrat vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.