Aktuelles zu Häuslicher und sexualisierter Gewalt

Bundestag ratifiziert Istanbul-Konvention

 

Am 1. Juni 2017 hat die Bundesregierung die Ratifizierung der Istanbul-Konvention beschlossen. Die Ratifizierung ist ein Meilenstein für die Umsetzung von Menschenrechten in Deutschland, insbesondere im Schutz und in der Unterstützung von Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

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Gemeinsam für Menschenrechte! Diskussionsrunde vom FORUM MENSCHENRECHTE zu den Erwartungen an die Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung

Forum Menschenrechte Diskussion 150517. Foto: © Sven LüdersForum Menschenrechte Diskussion. Foto: © Sven LüdersIm Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 hat das Forum MENSCHENRECHTE am 15. Mai zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um den Forderungskatalog des Forums zu diskutieren. Das FORUM MENSCHENRECHTE, vertreten durch Markus N. Beeko (Amnesty International) und Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), befragte die menschenrechtpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Michael Brand (CDU/CSU), Annette Groth (Die Linke), Tom Koenigs (Bündnis 90/ die Grünen) und Frank Schwabe (SPD). Die Moderation übernahm Dr. Jochen Motte (Koordinationskreis FM).

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#ChangeThisPicture: Fotos, die auf Häusliche Gewalt aufmerksam machen

Am Internationalen Frauentag 2017 hat TERRE DES FEMMES am Berliner Alexanderplatz mit einer ungewöhnlichen Aktion auf einer der häufigsten Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht: Häusliche Gewalt. Allein in Deutschland ist jede vierte Frau mindestens einmal im Leben von Häuslicher Gewalt betroffen. Um diese hohe Zahl deutlich zu machen, wurde ein Fotoautomat so manipuliert, dass jedes vierte Bild sichtbare Zeichen von Gewalt aufwies.

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TERRE DES FEMMES begrüßt die Änderungen zur gesetzlichen Schweigepflicht

Der Widerstand hat sich gelohnt: Seit dem 11. April 2017 ist die Ärztliche Mitteilungspflicht nach Gewalt aufgehoben (§294a SGB V). Dies ist ein großer Erfolg für Betroffene von physischer, sexueller und auch psychischer Gewalt. Für die Änderung hat sich TERRE DES FEMMES zusammen mit S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. seit 2014 eingesetzt hat. Die Neuregelung hebt die Mitteilungspflicht von ÄrztInnen und TherapeutInnen gegenüber den Krankenkassen nach Gewaltvorfällen auf. So erhalten PatientInnen ihr Selbstbestimmungsrecht zurück und die Schweigepflicht der ÄrztInnen wird gestärkt. Dies dient dem Schutz der Betroffenen vor weiterer Gewalt und trägt zu einem besseren Genesungs- und Behandlungserfolg bei.

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Gleichstellungsbericht 2017: Gewalt verhindert Gleichberechtigung

Am 6. März 2017 wurde der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Eine wesentliche Erkenntnis: Gewalt an Frauen verhindert Gleichstellung.

Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen wurde von der Gleichstellungskommission als ein wesentliches Hindernis in der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland identifiziert. Es ist ein Teufelskreis: Gewalt gegen Frauen behindert volle Gleichstellung, aber ungleiche Geschlechterverhältnisse und strukturelle Diskriminierung von Frauen befördern Gewalt an Frauen durch Männer. Doch obwohl in den letzten Jahren Frauen in Deutschland Stück für Stück mehr Gleichberechtigung erlangt haben, nimmt die häusliche Gewalt an Frauen eher zu als ab. Nach wie vor ist insbesondere häusliche Gewalt eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder weltweit, stellt der Bericht fest. Frauen mit Migrationshintergrund, geflüchtete und obdachlose Frauen sowie Frauen mit Behinderungen sind besonders stark betroffen und ihnen fällt es auch besonders schwer, gewalttätige Situationen zu verlassen. Ähnliches gilt für Frauen mit geringer Bildung und schlechten Arbeitsmarktpotenzialen.

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Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass das Kabinett der Ratifizierung der Istanbul-Konvention am Internationalen Frauentag 2017 zugestimmt hat. Die Konvention ist ein wichtiger Meilenstein, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Wir verbinden mit der Ratifizierung, dass die Bundesregierung einen umfassenden Plan vorlegt, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte. Die bestehenden Hilfsangebote sind wichtig, aber leider nicht ausreichend, wie die erschreckend hohen Zahlen zu Häuslicher Gewalt zeigen. So ist das Hilfesystem in Deutschland nach wie vor unterfinanziert. Immer wieder müssen Frauenhäuser Frauen abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Viele Frauenberatungsstellen können ihre Angebote nur durch ehrenamtliche Arbeit aufrechterhalten oder müssen Beratungsanfragen ablehnen. Betroffene Frauen sollten einen Rechtsanspruch auf Hilfe erhalten, wozu auch die psychosoziale Prozessbegleitung gehört.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention ohne jegliche Vorbehalte zu ratifizieren. Nach dem jetzigen Stand hat die Regierung beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt. Dabei ist es gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

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Lobbyarbeit am frühen Morgen

Angeregt im Gespräch: u.a. Maja Liebing (amnesty international) mit Cornelia Möhring (MdB, Die Linken), Ulle Schauws (MdB, Die Grünen), Ulli Nissen (MdB, SPD) und Volker Beck (MdB, Die Grünen). Foto: © TERRE DES FEMMESAngeregt im Gespräch: u.a. Maja Liebing (amnesty international) mit Cornelia Möhring (MdB, Die Linken), Ulle Schauws (MdB, Die Grünen), Ulli Nissen (MdB, SPD) und Volker Beck (MdB, Die Grünen).
Foto: © TERRE DES FEMMES
Am 15. Dezember veranstaltete die von TERRE DES FEMMES geleitete AG Frauenrechte vom Forum Menschenrechte ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag. Bei Kaffee und Croissants gingen die ReferentInnen des Forums der Frage nach, wie es mit dem Schutz in Deutschland von Frauen und LGBTTIQ* vor geschlechtsspezifischer Verfolgung aussieht.

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