Aktuelles zum Thema Frauenhandel und Prostitution

Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU, PDF-Datei)  sowie die Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Rechtsausschusses in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

TERRE DES FEMMES bedauert sehr, dass der beschlossene Gesetzentwurf den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die explizit ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, nicht gerecht wird. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf strafrechtliche Aspekte, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies ist auch vor dem Hintergrund bedauerlich, als das die Bundesregierung weit mehr als drei Jahre Zeit hatte, die Richtlinie angemessen umzusetzen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. (Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen.)

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Bundestag beschließt sogenanntes Prostituiertenschutzgesetz

Der Bundestag hat am 07. Juli 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (PDF-Datei) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und sich somit gegen einen grundsätzlichen Kurswechsel entschieden. Dies bedauern wir sehr!

Für TERRE DES FEMMES ist Prostitution Ausdruck eines Machtungleichgewichts der Geschlechter und mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar. Nur sehr wenige Personen üben Prostitution aus freier Entscheidung aus – vielmehr ist die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage oftmals hauptursächlich für ihre Entscheidung, der Prostitution nachzugehen. Notwendig ist ein grundsätzlicher Perspektivenwechsel, der nicht die Regulierung von Prostitution, sondern ihre Bekämpfung in den Fokus des Gesetzes stellt. Hierzu gehören die Einführung eines Verbots, welches den Sexkauf unter Strafe stellt, sowie flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Prostitution. Dies hat der Bundestag nun verpasst.

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Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels vom Bundeskabinett beschlossen

Am 6. April 2016 hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Hiermit soll die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36), deren eigentliche Umsetzungsfrist bereits im April 2013 abgelaufen ist, umgesetzt werden. Der Entwurf sieht eine Erweiterung des Straftatbestands Menschenhandel vor und beinhaltet eine Reihe strafrechtliche Änderungen. TERRE DES FEMMES begrüßt, dass – entsprechende der Vorgaben der Richtlinie – weitere Ausbeutungsformen, wie die Ausnutzung erzwungener Straftaten, vorgesehen ist. Besonders begrüßen wir, dass künftig Personen, die gegen Entgelt sexuelle Handlungen an einer Person, die der Prostitution nachgeht, vornehmen oder von ihr an sich vornehmen lassen und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage ausnutzt, bestraft werden sollen. Dies ist ein wichtiger Schritt und erfüllt eine unsere Mindestforderungen!

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