Aktuelles zum Thema Frauenhandel und Prostitution

TERRE DES FEMMES ist neues Mitglied der EU Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel!

Treffen der Plattform-Teilnehmer_innen am 07.12.2016 in Brüssel. Foto: © Dr. A. Tivig/TERRE DES FEMMESTreffen der Plattform-Teilnehmer_innen am 07.12.2016 in Brüssel.
Foto: © Dr. A. Tivig/TERRE DES FEMMES
Die Bewerbung von TERRE DES FEMMES bei der Euro­päischen Kommission um unsere Aufnahme in die EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel hatte Erfolg. TERRE DES FEMMES ist damit eines der 10 neuen Mitglieder der Plattform.

Die EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel ist ein von der EU-Kommission organisiertes Forum für europäische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Menschenhandel im Opferschutz und der Prävention aktiv sind. Das Treffen der 100 europäischen Mitglieds­organi­sationen fand am 6.-7. Dezember 2016 in Brüssel statt. TERRE DES FEMMES wurde von unserer Referentin Andrea Tivig vertreten.

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TERRE DES FEMMES -Stellungnahme zur Position von UN Women zum Thema Prostitution

UN Women ist die Organisation der Vereinten Nationen, die für Frauenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen zuständig ist. UN Women hat einen internationalen Beratungsprozess initiiert, um ihre Position zum Thema Prostitution und Sexgewerbe festzulegen. Organisationen und relevante Akteure wie TERRE DES FEMMES helfen UN Women durch eine Analyse der Problematik bei dieser Positionsfindung. In unserer Stellungnahme fordern wir UN Women auf, als Konsequenz ihres Engagements für Frauenrechte und ihrer Verpflichtung auf die Agenda 2030 Ziele, das Sexkaufverbot als Forderung an die Politik zu unterstützen.

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Europäischer Tag gegen Menschenhandel (18.10.) - Jahresbericht des Bundeskriminalamts und Gesetzeslage

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel macht TERRE DES FEMMES auf die weiterhin prekäre Situation für Betroffene von Frauenhandel in Deutschland aufmerksam. Es ist unklar, wie viele Mädchen und Frauen wirklich von Menschenhandel betroffen sind. Einziger Anhaltspunkt sind die Zahlen über das Hellfeld im Jahresbericht 2015 (PDF-Datei) des Bundeskriminalamts (BKA). Letztes Jahr wurden 364 abgeschlossene Ermittlungsverfahren und 416 Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gezählt - weniger als in den Vorjahren. Es wäre jedoch ein Fehler, dies als Anzeichen eines Rückgangs von Menschenhandel in Deutschland zu deuten.

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Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU, PDF-Datei)  sowie die Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Rechtsausschusses in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

TERRE DES FEMMES bedauert sehr, dass der beschlossene Gesetzentwurf den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die explizit ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, nicht gerecht wird. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf strafrechtliche Aspekte, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies ist auch vor dem Hintergrund bedauerlich, als das die Bundesregierung weit mehr als drei Jahre Zeit hatte, die Richtlinie angemessen umzusetzen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. (Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen.)

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Bundestag beschließt sogenanntes Prostituiertenschutzgesetz

Der Bundestag hat am 07. Juli 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (PDF-Datei) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und sich somit gegen einen grundsätzlichen Kurswechsel entschieden. Dies bedauern wir sehr!

Für TERRE DES FEMMES ist Prostitution Ausdruck eines Machtungleichgewichts der Geschlechter und mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar. Nur sehr wenige Personen üben Prostitution aus freier Entscheidung aus – vielmehr ist die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage oftmals hauptursächlich für ihre Entscheidung, der Prostitution nachzugehen. Notwendig ist ein grundsätzlicher Perspektivenwechsel, der nicht die Regulierung von Prostitution, sondern ihre Bekämpfung in den Fokus des Gesetzes stellt. Hierzu gehören die Einführung eines Verbots, welches den Sexkauf unter Strafe stellt, sowie flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Prostitution. Dies hat der Bundestag nun verpasst.

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