Bundestag beschließt sogenanntes Prostituiertenschutzgesetz

Der Bundestag hat am 07. Juli 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (PDF-Datei) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und sich somit gegen einen grundsätzlichen Kurswechsel entschieden. Dies bedauern wir sehr!

Für TERRE DES FEMMES ist Prostitution Ausdruck eines Machtungleichgewichts der Geschlechter und mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar. Nur sehr wenige Personen üben Prostitution aus freier Entscheidung aus – vielmehr ist die wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage oftmals hauptursächlich für ihre Entscheidung, der Prostitution nachzugehen. Notwendig ist ein grundsätzlicher Perspektivenwechsel, der nicht die Regulierung von Prostitution, sondern ihre Bekämpfung in den Fokus des Gesetzes stellt. Hierzu gehören die Einführung eines Verbots, welches den Sexkauf unter Strafe stellt, sowie flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Prostitution. Dies hat der Bundestag nun verpasst.

Als Teilerfolg betrachten wir allerdings, dass der verabschiedete Gesetzentwurf einige unserer Mindestforderungen zum Schutz von Frauen in der Prostitution erfüllt. Hierzu gehören u.a.:

  • Die Einführung einer Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten und eine damit einhergehende Zuverlässigkeitsprüfung für BetreiberInnen. So dürfen künftig Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen eines anderen Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind, keine Prostitutionsstätte betreiben.
  • Die Einführung einer Kondompflicht, deren Nichteinhaltung mit einem Bußgeld für die Sexkäufer belegt werden soll.
  • Regelungen zur Einschränkung von Weisungen und Vorgaben für BetreiberInnen von Prostitutionsstätten; so soll es z.B. BetreiberInnen einer Prostitutionsstätte künftig verboten werden, Prostituierten gegenüber überhöhte Forderungen für die Vermietung von Räumlichkeiten zu stellen.
  • Auch sind Vorschriften zu Mindestanforderungen an die räumlichen Gegebenheiten aller Arten von Prostitutionsstätten vorgesehen, die u.a. die Arbeitsbedingungen der Prostituierten verbessern bzw. deren Schutz verstärken sollen.

 

Stand 07/2016

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