Pressefoto der klicksafe.de Initiative (Quelle: klicksafe/Philipp Pongratz)Seit 2004 macht die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz weltweit mit dem „Safer Internet Day“ auf die Risiken der neuen Medien und Technologien aufmerksam. 2019 findet dieser Tag am 05. Februar statt. Es geht darum ein breites Publikum von Schülern, Eltern, Lehrer, Initiativen, Privatpersonen und Politik zu sensibilisieren. Informationen zu den Aktionen im Jahr 2019 unter www.klicksafe.de/sid.

Aus diesem Anlass möchte TERRE DES FEMMES auf die Gefahren durch Cybergrooming und die Verbindung zu Mädchenhandel durch die Loverboy-Methode aufmerksam machen. Der Begriff „Cybergrooming“ bezeichnet das gezielte Anschreiben, Anchatten oder Ansprechen von Kindern oder Jugendlichen in virtuellen Räumen mit dem Ziel, diese emotional abhängig zu machen und so sexuellem Missbrauch und sexuelle Ausbeutung vorzubereiten. Die zunächst entgegengebrachten Schmeicheleien schlagen schnell um in explizite Forderungen nach offline-Treffen oder Nacktfotos/-videos. Cybergrooming passiert häufig sehr schnell.

Conseil Constitutionnel, Paris.
Foto: © Mbzt / Creative Commons licenceTERRE DES FEMMES begrüßt die historische Entscheidung des französischen Conseil Constitutionnel (Verfassungsgericht) das 2016 eingeführte Sexkaufverbot zu bestätigen. Das Verfassungsgericht entschied am 1.Februar 2019, dass die Bestrafung der Sexkäufer nicht im Konflikt mit den in der französischen Verfassung verankerten Grundrechten steht.

Seit November 2018 berät der Conseil Constitutionnel über die Verfassungskonformität des abolitionistischen Gesetzes in Frankreich. Frankreich hatte 2016 ein Gesetzespaket beschlossen, welches Sexkäufer bestraft und Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte bietet. Ein paar NGOs haben dieses Gesetz kritisiert und einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität gestellt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bestätigt jetzt, dass das Gesetz so wie es ist, verfassungskonform ist. Das Gericht erkennt an, dass Prostitution Gewalt gegen Frauen ist. Somit folgt das Verfassungsgericht den Argumenten der abolitionistischen Bewegung in Frankreich, die jahrelang für die Einführung des Sexkaufverbots gekämpft hatten und 2016 endlich Erfolg hatten. Wir bedanken uns für den Einsatz von CAP International, der Fondation Scelles und Mouvement du Nid, sowie 66 weiteren NGOs, die gemeinsam das Gesetz vor dem Verfassungsgericht verteidigt haben.

Knesset. Foto: © James Emery, Creative Commons LicenceTERRE DES FEMMES begrüßt diese einstimmige (!) Entscheidung der Knesset am 31.12.2018 das Sexkaufverbot in Israel einzuführen. Israel ist das 10. Land in dem das Sexkaufverbot erfolgreich eingeführt wurde. Die Kriminalisierung der Sexkäufer ist ein wichtiger Vorstoß für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das Gesetz kämpft gegen die Gewalt an Frauen im System der Prostitution.

Die Europäische Kommission hat am 4.Dezember 2018 bei der Tagung der EU Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel einen Bericht zu den Fortschritten im Kampf gegen Menschenhandel und eine Datensammlung veröffentlicht.

Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentiert den neuen Bericht der EU Kommission zu Menschenhandel. Foto: © TERRE DES FEMMESDie EU Kommission zählt 20.532 Betroffene von Menschenhandel in den Jahren 2015-2016, die Dunkelziffer ist jedoch sehr hoch. 23% der Betroffenen sind minderjährig, und 68% der Betroffenen sind weiblich. 44% der Betroffenen sind EU BürgerInnen (hauptsächlich aus Rumänien, Ungarn, Niederlande, Polen und Bulgarien. Wichtig ist, dass dies Zahlen für alle Formen des Menschenhandels insgesamt sind. Wenn man sich nur Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ansieht, so sind 95% der Betroffenen weiblich. Diese Form von Menschenhandel ist also primär Gewalt an Frauen. TERRE DES FEMMES spricht daher auch von Frauenhandel.

(v.l.n.r.) Dr. Myria Vassiliadou (EU-Koordinatorin zu der Bekämpfung des Menschenhandels), Dr. Dorothea Czarnecki (stellvertretende Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland ), Dr. Andrea Tivig (TERRE DES FEMMES-Fachreferentin), Sylvia Wirsching (KOK-Geschäftsführerin). Foto: © Pia Roth (KOK)Anlässlich des europäischen Tags gegen Menschenhandel fanden zwei wichtige Konferenzen zum Thema Menschenhandel statt, bei denen TERRE DES FEMMES vertreten war. Am 24. Oktober 2018 organisierte die Landesregierung Östergötland (Schweden) eine Fachkonferenz zum Thema Prostitution und Menschenhandel in Schweden. Es war ein Austausch zwischen der neuen schwedischen Gleichstellungsbehörde, der Polizei und Zivilgesellschaft. TERRE DES FEMMES Fachreferentin Dr. Andrea Tivig war als internationaler Gast eingeladen, um in einem Vortrag über die Situation in Deutschland zu berichten. Der Austausch mit schwedischen AkteurInnen ist angesichts der TERRE DES FEMMES-Forderung nach der Einführung des Sexkaufverbots nach schwedischem Vorbild sehr relevant.

Am 25. und 26. Oktober organisierte der KOK-Koordinierungskreis gegen Menschenhandel eine Fachkonferenz zum Thema „Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland“ in Berlin. Die neue Geschäftsführerin des KOKs, Sophia Wirsching, und die MitarbeiterInnen der KOK-Geschäftsstelle legten in der Organisation der Veranstaltung den besonderen Fokus auf den Austausch zwischen Politik, Polizei und Zivilgesellschaft zur Umsetzung der 2011/36/EU Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Im Oktober 2016 hatte Deutschland eine Strafrechtsreform der relevanten Straftatbestände durchgeführt. Die Tagung bot die Möglichkeit eines ersten Fazits zu den Erfahrungen mit den neuen Straftatbeständen.