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Datum:
10.11.2014
Veranstaltungsort:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 320, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Ort:
Berlin
VeranstalterInnen:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin

Veranstaltung 10.11.2014

Nein heißt nein! - Im deutschen Strafrecht gilt dies leider nicht. Der Straftatbestand der Vergewaltigung in § 177 StGB deckt bei weitem nicht alle Fälle ab, in denen das Opfer gegen seinen Willen zu einer sexuellen Handlung gezwungen wird. Vergewaltigung im Sinne des aktuellen deutschenStrafrechts liegt nur vor, wenn der Täter zusätzlich Gewalt anwendet, mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben droht oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Ruft das Opfer aus Schreck oder Scham nicht um Hilfe oder droht der Täter mit einer in der Zukunft liegenden Gefahr, dann macht er sich nicht der Vergewaltigung strafbar.

Die Opfer sexueller Übergriffe haben oft vor Gericht kaum eine Chance, ihre situative Wehrlosigkeit unter Beweis zu stellen. Die Anzeige- und Verurteilungsraten beiVergewaltigung sind auch aufgrund dieser opferfeindlichen Gesetzeslage skandalös niedrig. Die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats von 2011, nach der jegliche nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zustellen sind, ist bis heute nicht ratifiziert worden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dies ändern.

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema Frauenrechte lädt Anja Kofbinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und frauenpolitische Sprecherin, am 10. November 2014 zu einem Fachgespräch ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Gemeinsam mit Expertinnen aus den Bereichen Politik, Medien, Strafrecht und Menschenrechte wird die aktuelle Situation und die anstehende Gesetzesnovelle diskutiert.

Es diskutieren

  • Ulle Schauws, MdB, Sprecherin für Frauenpolitik der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bundestag
  • Birte Rohles, Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt von Terre des Femmes e.V.
  • Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Strafrechtskommissiondes Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb)
  • Heide Oestreich, Redakteurin für Geschlechterpolitik bei der taz - die Tageszeitung

Moderation: Anja Kofbinger, MdA