04.11.2009: TERRE DES FEMMES befürwortet geplante Bundesratsinitiative zu Genitalverstümmelung

Am morgigen Donnerstag, den 05. November, bringen Baden-Württemberg und Hessen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafbarkeit weiblicher Genitalverstümmelung auf die Herbstkonferenz der JustizministerInnen in Berlin ein.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass weibliche Genitalverstümmelung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen wird. Bisher fällt diese schwere Menschenrechtsverletzung an Mädchen und Frauen in Deutschland unter den Straftatbestand der einfachen bzw. gefährlichen Körperverletzung bzw. unter die Misshandlung Schutzbefohlener. Nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn die betroffene Frau nachweislich aufgrund der erlittenen Verstümmelung ihre Fortpflanzungsfähigkeit verliert, könnte Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung geahndet werden. Die betroffenen Mädchen und Frauen aus mehrheitlich afrikanischen Herkunftsländern leiden lebenslang unter den Konsequenzen der Praxis, bei der neben der Klitoris meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten werden. In 15% der Fälle wird die Vagina bis auf eine winzige Öffnung zugenäht. Die Folgen für die Überlebenden sind immens: Schmerzen und Komplikationen beim Wasserlassen, bei Menstruation, Geschlechtsverkehr und Entbindungen.

Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf soll Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Genitalverstümmelungen, die außerhalb von Deutschland durchgeführt werden von deutschen Behörden strafrechtlich verfolgt werden können, wenn es sich um ein in Deutschland lebendes Mädchen handelt. Es gibt Hinweise, dass Mädchen insbesondere während Ferienaufenthalten im Heimatland der Eltern verstümmelt werden.

"TERRE DES FEMMES begrüßt den Gesetzesentwurf, weil er zur Rechtsklarheit beiträgt und deutlich macht, dass Deutschland diese schwere Gewalt an Mädchen und Frauen auch dann nicht toleriert, wenn sie im Ausland stattfindet", so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. "Zusammen mit konkreten Präventionsmaßnahmen zum Schutz bedrohter Mädchen kann das Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten, dass in Zukunft jedes Mädchen in Deutschland unversehrt aufwächst."

Informationen zur aktuellen TERRE DES FEMMES-Kampagne gegen Genitalverstümmelung KEIN SCHNITT INS LEBEN! und ihren Zielen unter: www.frauenrechte.de

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich an
TERRE DES FEMMES,
Franziska Gruber (Referentin),
Tel. 07071/7973-0 oder
per Mail an genitalverstuemmelung@frauenrechte.de

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