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Positionspapier von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. Ethik-Unterricht als Pflichtfach an allen öffentlichen Schulen

 

Hauptziele von TERRE DES FEMMES

  1. Ein integratives, wertevermittelndes Fach „Ethik“ an allen öffentlichen Schulen als Pflichtfach anstelle eines konfessionell gebundenen Religionsunterrichts
  1. Die Änderung von Artikel 7 Abs. 3 GG, der Religion als ordentliches Schulfach garantiert
  1. Eine Religionspolitik, die Art. 3 Abs. 2 GG (Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) höher bewertet als Art. 4 Abs. 2 GG (Die ungestört Religionsausübung)

  

Zu 1 – Ein Pflichtfach Ethik

Im Leitbild von TERRE  DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. heißt es, „gleichberechtigt, selbstbestimmt und  frei“ sollen Mädchen und Frauen sein. Zudem versteht sich die bundesweite Organisation als „strikt säkular“, das heißt, sie tritt für eine Trennung zwischen Staat und Kirche ein.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb noch einmal nachdrücklich[1] ein Pflichtfach Ethik an allen öffentlichen Schulen.

Gegenwärtiger Zustand

Deutschland ist kein laizistischer, sondern ein säkularer Staat. Es besteht nur eine sogenannte „hinkende“, aber keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass der Staat Kirchensteuer einzieht oder an öffentlichen Schulen konfessionellen Religionsunterricht als Pflichtfach eingerichtet hat. Eine Ausnahmeregelung davon wird in Art. 141 GG nur für Schulen in Bremen, Berlin und Brandenburg beansprucht.

Schon lange gibt es in Deutschland eine wachsende multikulturelle und multireligiöse Vielfalt und einen dadurch erfolgten gesellschaftlichen Wandel. Aufklärung, Säkularismus, Religionskritik, Akzeptanz der Gleichberechtigung von Frau und Mann sind damit einhergehend wieder verstärkt Angriffen ausgesetzt.
In muslimischen Communities gibt es beispielsweise Tendenzen zur Abgrenzung der eigenen Gruppe. Rückwärtsgewandte Wertehaltungen und die eigene Überlegenheit werden auch in der Schule propagiert.[2] Diese Formen der Radikalisierung lassen nicht nur in muslimischen Parallelgesellschaften wiederfinden, sondern auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Heutzutage versucht der politische Islam in staatlichen Institutionen wie Schule, Polizei oder Justiz die Verschleierung als Zeichen der Gläubigkeit und Frauenehre durchzusetzen.

Bereits im Kindesalter sind Mädchen geschlechtsspezifischen Einschränkungen ausgesetzt. Streng religiös muslimische Familien berufen sich auf ihren Glauben und verlangen, dass die Mädchen in der Schule zum Beispiel nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen sollen.

Insgesamt gesehen weisen nahezu alle Religionen frauenfeindliche Tendenzen und Strukturen auf. Sie  stellen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage. Dies gilt insbesondere in der Katholischen Kirche, wenn es zum Beispiel um Führungspositionen, Empfängnisverhütung oder Abtreibung geht und auch im konservativen Islam, insbesondere wenn die Vorrangstellung des Mannes gegenüber der Frau religiös begründet wird. In diesen beiden Religionsgemeinschaften werden Frauen auch besonders dadurch diskriminiert, dass ihnen die Aufgaben eines Imams respektive das Priesteramt bis heute verwehrt werden.

Wenn es um das Frauenbild geht, so berufen sich die Katholische Kirche ebenso wie die konservativen Islamverbände in Deutschland auf „die Tradition“ und Bibel- oder Koranstellen. Beide unterstützen traditionelle Rollenbilder, die davon ausgehen, dass Frauen nur gleich w e r t i g, nicht aber gleich b e r e c h t i g t  seien.
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 garantiert der Frau in Art. 6 zwar Gleichheit an Würde, aber nicht die Gleichstellung mit dem Mann.

In den abschließenden Artikeln 24 und 25 werden zudem die vorher aufgeführten Freiheitsrechte wieder eingeschränkt und der islamischen  Scharia unterstellt.[3]
Auch der Vatikan hat bis heute n i c h t die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 unterzeichnet und auch n i c h t die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.


Zu 2 – Die Änderung von Art. 7 Abs. 3 GG

Der Religionsunterricht ist das einzige Schulfach, für das es eine Verfassungsgarantie im Grundgesetz gibt. Dort heißt es in Art.7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.

TERRE DES FEMMES fordert eine Änderung des ersten Satzes dahingehend, dass Religion in Zukunft kein „ordentliches Lehrfach“, das heißt kein Pflichtfach mehr ist, sondern ein freiwilliges Zusatzfach.

Gegenwärtiger Zustand  

Heute reicht für staatlich ausgebildete ReligionslehrerInnen ein abgeschlossenes Theologiestudium allein nicht aus, um in den Schuldienst übernommen zu werden. Sie benötigen, auch wenn sie an einer staatlichen Schule angestellt sind, zusätzlich eine kirchliche Lehrbefugnis. Die Evangelische Kirche nennt diese Bevollmächtigung „vocatio“, die Katholische Kirche „missio canonica“.[4] Besonders für katholische Lehrkräfte gilt, dass sie nicht nur in Lehre, sondern auch in persönlicher Lebensführung mit den moralischen und gesetzlichen Normen der Kirche übereinstimmen müssen. Ihnen droht zum Beispiel bei einer Wiederheirat nach Scheidung oder wenn sie offen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben der Entzug der Lehrerlaubnis.[5]  

Die Zahl der zugewanderten und geflüchteten Menschen aus muslimischen Ländern ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Argument  für die Einrichtung eines  Islamunterrichts in den Schulen geworden. Da der Islam keine Kirchenstruktur kennt, stellt sich die Frage, wer die Ansprechpartner sein sollen und wie repräsentativ sie sind.

Welche Rolle spielen die vier etablierten konservativen Islamverbände und welche Rolle kommt den liberal und humanistisch orientierten Muslimen[6] zu?

Gerade die konservativen muslimischen Verbände in Deutschland, die insgesamt gesehen ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und nur einen kleinen Teil aller Muslime vertreten, plädieren - unterstützt von den Kirchen[7] - für die Einrichtung eines flächendeckenden Islamunterrichts.
Die einzelnen Bundesländer haben zahlreiche Schulversuche gestartet, um Wege zu finden, muslimische Verbände einzubinden. Selbst mit der DITIB, die der staatlichen türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ untersteht, wird in vielen Bundesländern kooperiert.

So ist in Deutschland in der Mehrzahl der westlichen Bundesländer bereits ein Islamunterricht in Kooperation mit den hier vertretenen konservativen Islamverbänden eingeführt worden. Während die christlichen Kirchen ihre Privilegien bewahren wollen, streben die konservativen Islamverbände diese Vorrechte nun auch für sich an, das bedeutet u.a. mehr finanzielle Mittel aus Staatsgeldern und Mitbestimmungsrechte darüber, wer Islamische Theologie lehren darf, wer islamischen Religionsunterricht erteilt und welche Form von Religionsausübung an Schulen erlaubt sein soll. [8]

Seit den 70er Jahren gibt es in Deutschland bereits eine Wahlpflicht-Alternative zum Religionsunterricht, nämlich das Schulfach Ethik[9], das heute schon in den meisten Bundesländern unter diesem Namen angeboten wird. Es verzeichnet steigende Anmeldezahlen. Die Religionsgemeinschaften bestehen aber darauf, dass dieser Ethikunterricht nur für SchülerInnen gelten soll, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet haben. Die SchülerInnen müssen also entweder Religion belegen oder aber das Alternativfach Ethik, wenn es denn angeboten wird. Das ist vor allem im Grundschulbereich auch heute noch immer nicht der Fall.[10]

Zu  3 – Eine andere Religionspolitik

Aufgrund von soziokultureller und weltanschaulicher Pluralität und zunehmenden fundamentalistischen Tendenzen in Deutschland, die den Prinzipien des Grundgesetzes widersprechen, ist es nicht mehr zu verantworten, dass die Wertereflexion den verschiedensten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem von ihnen in den Schulen beauftragten Lehrpersonal überlassen wird. Diese Politik verstärkt die Trennung der Kinder nach religiösen Gruppen, fördert begrenzte religiöse Gruppenidentitäten und trägt nicht zu einem Gemeinschaftsgefühl bei.

Auch die Rechte säkular orientierter Menschen müssen respektiert werden, indem auf einen gesellschaftlichen Konsens hingearbeitet wird, der anerkennt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit v o n Religion einschließt.

Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass religiöse Werte über unserem Grundgesetz stehen. Wir brauchen einen notwendigen Grundkonsens im Hinblick auf die für uns alle verbindlichen Werte und Normen, so wie sie im Grundgesetz verankert sind. Nur auf dieser Basis kann eine Spaltung der religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft vermieden und ihr Zusammenhalt gefördert werden.
Die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie Glaubens -, Gewissens - und Bekenntnisfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang in den Artikeln 3 und 4 unseres Grundgesetzes. Bei der Abwägung dieser beiden  Artikel muss dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann (Art. 3 Abs. 2) gegenüber dem Recht auf individuelle Ausübung einer Religion (Art. 4 Abs. 2) der Vorzug gegeben werden.

Da die Gleichberechtigung von Frauen in nahezu allen Religionen nicht gewährleistet und ein konfessionell getrennter Unterricht integrationshemmend ist, fordert TERRE DES FEMMES einen allgemein verpflichtenden Ethikunterricht.
Eine darüber hinausgehende gewünschte religiöse Erziehung, die nicht in die Hände von fundamentalistischen Gruppierungen fallen darf oder gar in Hinterhöfe abwandert, sieht TERRE DES FEMMES am besten bei ReligionslehrerInnen verankert, die ein Theologiestudium abgeschlossen haben, bei deren Einstellung in den Schuldienst aber eine zusätzliche Lehrbefugnis durch die jeweilige Glaubensgemeinschaft entfällt. Wie bei allen anderen Schulfächern soll das alleinige Einstellungskriterium die akademische und pädagogische Ausbildung sein.[11]                            

Fazit

TERRE DES FEMMES fordert ein integratives Schulfach Ethik für alle öffentlichen Schulen von der 1. Klasse an, das an die Stelle des herkömmlichen Konfessionsunterrichts zu setzen ist, damit eine Separierung nach der jeweiligen Glaubensrichtung unterbleibt.
Das Fach Ethik zielt auf eine dialogische Gesprächskultur, in der ein Konsens angestrebt und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird.
Ethik als Unterrichtsfach nicht nur für diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, sondern für alle SchülerInnen, damit sie nicht nebeneinander, sondern miteinander und voneinander lernen.

Mit der Forderung nach Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts stellt TERRE DES FEMMES keineswegs in Frage, dass Religion eine sinnstiftende Bedeutung für gläubige Menschen haben kann und ihnen Orientierung in ihrem Leben gibt.

Ein Pflichtfach „Ethik“ schließt immer auch Religionskunde mit ein. Es hat zum Ziel, jenseits der Konfessionalität eine sachlich kritische Wissensvermittlung über die verschiedenen Religionen der Welt zu geben. An die Stelle eines religiösen Bekenntnisunterrichts, der laut Bundesverfassungsgericht Glaubenssätze als „bestehende Wahrheit“ [12] vermittelt, soll ein philosophisch orientierter Erkenntnisunterricht treten, der in der Wahrheitsfrage nicht von einem Absolutheitsanspruch einzelner religiöser Bekenntnisse ausgeht.

Eine Veränderung der Gesellschaft hin zu mehr Säkularität ist nur zu erreichen, indem man ein wissenschaftlich und philosophisch fundiertes Fach Ethik zur Werteerziehung und Wertevermittlung in den Schulen zur Pflicht macht.

In den besonders prägenden Jugendjahren - gerade in der Schule als Spiegel der Gesellschaft und Ort der Integration – gilt es die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen, subjektiv für gültig erachteten Wertvorstellungen zu entwickeln sowie den Dialog mit Andersdenkenden zu üben.[13]

TERRE DES FEMMES als Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation fordert gemäß ihrem Grundanliegen, dass Frauen gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei sein sollen, eine andere Religionspolitik sowohl im Verhältnis zu den christlichen Kirchen als auch zum Islam und anderen religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen. TERRE DES FEMMES fordert eine Religionspolitik, die den  Grundsatz  der Gleichberechtigung von Frau und Mann höher gewichtet als die gesellschaftspolitisch motivierte Auslegung religiöser Gebote.

Verabschiedet durch die Mitfrauenversammlungen von TERRE DES FEMMES

Berlin, 26. Mai 2018

 

Anmerkungen und Quelle:

[1] Diese Forderung wurde im Jahre 2009 schon einmal in einem Positionspapier zum Thema Frauenrechte und Religion erhoben. Hierin wurde für eine strikte Trennung von Religion und Staat plädiert. Das Forderungspapier von 2018 behält die sogenannte „hinkende Trennung“ für den Schulbereich aber bei, da der Religionsunterricht durch das GG  Art. 7 Abs. 3 geschützt ist und eine Änderung/ Ergänzung dieses Artikels nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich ist. Deshalb fordert  TERRE DES  FEMMES einen Kompromiss, der Religion nur als zusätzliches, freiwillig zu belegendes Wahlfach in den Schulen lässt.

[2] Vgl. Felix Kruppa, Autoritäre Einstellungen bei SchülerInnen und Schülern mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit, Studie zur Masterarbeit 2017 s.a. zum religiösen und geschlechterspezifischen Mobbing:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/religioeses-mobbing-an-grundschulen-alarmiert-politiker-15514563.html
Vgl. Seyran Ates, Der Islam braucht eine sexuelle Revolution, Ullstein 20162 

"In der Schule kommen die Geschlechter zusammen ohne Zugriffsmöglichkeit einer isla - mischen Moralinstanz. Nicht von ungefähr spielen sich muslimische Jungs deshalb zuweilen als solche Instanz auf. Sie pöbeln Mädchen an, die kein Kopftuch tragen oder ihrer Meinung nach zu westlich gekleidet sind. Mitunter werden sie auch handgreiflich." (S.58)

[3] Artikel 24 : „Alle Rechte und  Freiheiten, die in dieser Erklärung gemacht werden, unterstehen der islamischen Scharia.“ Artikel 25: „Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“

[4] Die einzelnen Bundesländer haben Verträge mit den Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften abgeschlossen, in denen die Einstellungsvoraussetzungen geregelt sind, s. z.B. Vertrag zwischen dem Land Schleswig -Holstein und dem Heiligen Stuhl, Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 15. Jg., Nr. 7, Art. 55, S. 97 ff., v. 20. Juli 2009.

[5] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verlust-der-lehrerlaubnis-der-schwule-religionslehrer-und-das-vetorecht-des-kardinals/
Sowohl die katholische Kirche als auch die evangelische Kirche halten an der sog.  „Kirchenklausel“ fest. Sie besagt in §9 AGG , dass im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz  (AGG)  eine Benachteiligung wegen der Religion oder Weltanschauung z.B. bei der Stellenbesetzung in kirchlichen Einrichtungen zulässig ist, wenn von den Kirchen eine bestimmte Religion oder Weltanschauung verlangt wird.

[6] Konservative Islamverbände: Türkisch-Islamische Union ( DITIB), Zentralrat der Muslime (ZMD), Islamrat ( IR), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ).
Liberale Muslime: Liberal Islamischer Bund (LIB), Muslimisches Forum Deutschland (MFD).

[7] http://www.deutschlandfunk.de/islamunterricht-an-deutschen-schulen-interreligioese.886.de.html?dram:article_id=297251
s.a. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-will-islamunterricht-

[8] In den Schulen geht es auch vermehrt um das Einrichten von Gebetsräumen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schule-verbietet-muslimischen-schuelern-sichtbares-beten-15476766.html?GEPC=s5

und auch um das Einhalten von Ramadan-Vorschriften:
http://exmuslime.com/schutz-fuer-saekulare-und-andersglaeubige-waehrend-des-ramadan-in-deutschland/  so die Forderung von Mina Ahadi, Zentralrat der EX-Muslime, 7.6.2017
Die liberale Muslimin Seyran Ates wurde vom Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität ausgeschlossen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islambeirat-seran-ate-kritisiert-15423211.html"

[9] In einigen wenigen Bundesländern heißt das Fach nicht Ethik sondern Philosophie, Praktische Philosophie, Werte und Normen oder auch LER = Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde. Im Grunde aber sind das nur verschiedene Namen und Akzentsetzungen für das gleiche Fach. Das jetzt bestehende Fach Ethik als Wahlpflicht-Alternative zu Religion wurde seit den 70er Jahren sukzessive in den einzelnen Bundesländern eingeführt, auch weil sich immer mehr SchülerInnen vom Religionsunterricht abgemeldet und eine Freistunde dafür in Anspruch genommen haben.

[10] Wann in Deutschland Ethik-Unterricht angeboten wird, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. SchülerInnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen können z.B. schon in der ersten Klasse zwischen Ethik und Religion wählen. In Mecklenburg – Vorpommern sogar zwischen „Philosophieren mit Kindern“ und Religion. In Flächenstaaten wie z.B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch an Grundschulen derzeit kein Alternativfach zu Religion.

[11] Weil die Kulturhoheit den Bundesländern zusteht, müssen die bestehenden  Kirchenverträge, Konkordate oder Staatsverträge, die zwischen den einzelnen  Bundesländern und den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften geschlossen worden sind, dementsprechend geändert werden.

[12] Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.2.1987 – 1 BvR 47/84, ZevKR 1987, 675 ff.

[13] Bei der Festlegung der Schulorganisation, der Erziehungsprinzipien und der Unterrichtsgegenstände haben die Länder eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit.
Als es um die Einrichtung des verbindlichen Ethik-Unterrichts in Berlin ging, hatte das BVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, s. den Beschluss von 2006 - 1 BvR 2780/06 - 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070315_1bvr27800

Das BVG schreibt in seiner Begründung: „Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt, sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, kann für die Landesgesetzgebung eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein.“