Große Chance vertan – Bundestag verabschiedet Ergänzung zu §219a

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Im März vergangenen Jahres hatte die Bundestagsfraktion der SPD in einem Gesetzesentwurf[i] bereits das Problem des bestehenden §219a StGB „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ analysiert und kam zu folgender Lösung: „§219a StGB soll aufgehoben werden“. Die von der Großen Koalition ausgehandelte und am 21. Februar vom Bundestag beschlossene Ergänzung[ii] ist weit von dieser Lösung entfernt. Erlaubt ist Ärztinnen und Ärzten nach der neuen Ergänzung lediglich der Hinweis, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Weitergehende Information zu den Methoden oder Risiken bereitzustellen bleibt strafbar. Diese Auskunft in Form von öffentlich geführten Listen, obliegt allein einer zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle oder Ärztekammer. Vermutlich werden aber nicht alle Ärztinnen und Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, auch in dieser Liste zu finden zu sein. Eine Eintragung erfolgt nur bei selbständiger Meldung an die Bundesärztekammer. Zudem: Das derzeitige gesellschaftliche Klima ist rau. ÄrztInnen die einen Schwangerschaftsabbruch anbieten, müssen mit immensen Anfeindungen rechnen, sowohl im Internet, als auch direkt vor Ihrer Praxis.

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Volles Haus und großes Interesse bei Premiere des Erklär-Films „Gleichberechtigt leben in Deutschland“

Filmpremiere. Foto: © TERRE DES FEMMES, Johanna MartinsohnIm Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März hatte TERRE DES FEMMES am 6. März 2018 zur Premiere des Erklär-Films „Gleichberechtigt leben in Deutschland“ ins Kino CineStar in der Kulturbrauerei in Berlin eingeladen. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, hat in einer bewegenden Eröffnungsrede die über 150 Gäste begrüßt und über die aktuellen Hürden der Integrationsarbeit berichtet. Sie stellte dar, warum TERRE DES FEMMES mit dem Erklär-Film einen wichtigen Beitrag für eine gelingende Integration, allen voran geflüchteter Mädchen und Frauen leistet. Christa Stolle bedankte sich insbesondere bei der IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), die den Erklär-Film finanziert hat und bat Marion Hackenthal, Leiterin der IG-BCE-Frauenabteilung auf die Bühne. Marion Hackenthal gratulierte TERRE DES FEMMES zu dem beeindruckenden Film-Ergebnis und betonte, wie wichtig es sei, Frauenrechtsprojekte zu fördern. Sie arbeite mit ihrer Organisation selbst täglich daran, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz und in der Arbeitswelt voran zu treiben.

Im Anschluss hatte der Erklär-Film „Gleichberechtigt leben in Deutschland“ (deutsche Version) auf der Kinoleinwand Premiere. Den Film gibt es zum Download auf dem YouTube-Kanal von TERRE DES FEMMES auf Deutsch, Englisch und Arabisch.

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Ein weiterer Meilenstein: Unterzeichnung des Bauvertrags für den Bau des ersten Frauenschutzhauses in Gao/Nordmali

Bei der Vertragsunterzeichnung (von links nach rechts): Bintou Diawara-Coulibaly (Präsidentin APDF), Hamidou Coulibaly (Architekt), Aminata Koné-Diakité (APDF Finanzen) und Modibo Kane Sidibé (Bauunternehmer). Foto: © APDFBei der Vertragsunterzeichnung (von links nach rechts): Bintou Diawara-Coulibaly (Präsidentin APDF), Hamidou Coulibaly (Architekt), Aminata Koné-Diakité (APDF Finanzen) und Modibo Kane Sidibé (Bauunternehmer). Foto: © APDFGemeinsam mit der malischen Partnerorganisation APDF arbeitet TERRE DES FEMMES am Aufbau eines neues Frauenschutzhauses in Gao/Nordmali. Es ist das erste Frauenschutzhaus in dieser Krisenregion. Im Februar 2018 konnte nun als ein weiterer Meilenstein der Bauvertrag unterzeichnet werden. Die Verwirklichung des Projekts ist damit ein gutes Stück weiter voran gekommen und in Gao werden die ersten Ziegel für den Bau produziert...

Bei einem unserer letzten Projektbesuche hat uns die APDF „Association pour le Progrès et la Défense des Droits des Femmes“von der drängenden Not der Mädchen und Frauen in Nordmali berichtet. Die Region durchlebt eine der schlimmsten sicherheitspolitischen Krisen, seit im Jahr 2012 dschihadistische Terrorgruppen die Macht ergriffen und unzählige Verbrechen gegen die Bevölkerung begangen haben. Bis heute kommt es zu terroristischen Übergriffen und politischer Unsicherheit im ganzen Land. Leidtragende sind ganz besonders die Mädchen und Frauen, die betroffen sind von terroristischen Übergriffen, Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen. Laut Veröffentlichungen von UN OCHA wurden im Jahr 2015 ca.1.500 Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt offiziell gemeldet, im Jahr 2016 waren es bereits mehr als 2.000 gemeldete Fälle – hinzukommen die unzähligen nicht gemeldeten Fälle der Dunkelziffer. Gerade in den nördlichen und zentralen Regionen Malis, die von den Krisen betroffen sind, haben 70 % der Orte keine Schutz- und Behandlungsangebote für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen.

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