Immer noch ein Kavaliersdelikt in Indien: Vergewaltigung in der Ehe © Unsplash: Sharon Christina RørvikDer Oberste Gerichtshof der indischen Hauptstadt Delhi (Delhi High Court) stritt jüngst erneut darum, ob Vergewaltigung in der Ehe zukünftig bestraft werden soll oder nicht. Im Mai 2022 fiel schließlich das Urteil, die jetzige Rechtslage beizubehalten , nach der Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar ist . Bei der Anhörung ging es um die Abschaffung des umstrittenen Abschnitts 375 des Strafgesetzbuches:

„Sexual intercourse by a man with his own wife, the wife not being under fifteen years of age, is not rape.” („Der Geschlechtsverkehr eines Mannes mit seiner Ehefrau ist keine Vergewaltigung, wenn die Ehefrau nicht jünger als 15 Jahre alt ist.“ – Übersetzung der TDF-Redaktion)

Das zweiköpfige Richtergremium war sich immerhin uneinig: einer der Richter sprach sich dafür aus, die Klausel zu streichen, weil sie dem den Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter vor dem Gesetz entgegenstehe, während der andere Richter darauf beharrte, dass ein Mann für Vergewaltigung in der Ehe nicht bestraft werden könne.

Der Augsburger Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer leitete17 Jahre lang das Kommissariat 1 und war zuständig für organisierte Kriminalität: Menschen­handel, oft mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung.

1. Warum gibt es keine aktuellen Zahlen zu Gewalt an Prostituierten?

Ein Medium zur Orientierung zu typischen Milieustraftaten (Zuhälterei, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Ausbeutung von Prostituiertn) zum Nachteil von Prostituierten ist das Lagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes. Diese Daten bilden das Hellfeld, also die offiziell erfassten Fälle, ab. Die dort bekannt gemachten Fälle und Zahlen repräsentieren aber nicht die Realität. Der Großteil an Gewalt gegen Prostituierte ist nicht registriert, da sie im Dunkelfeld verübt wird und den Behörden nicht bekannt wird. Das Dunkelfeld kann nur geschätzt werden, ist Erfahrungswerten zufolge aber um ein Mehrfaches größer als das Hellfeld.

Andere Straftaten zum Nachteil von Prostituierten wie z.B. Vergewaltigung, Körperverletzung, Nötigung oder Betrug sind, sofern sie angezeigt wurden, zwar in den Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder erfasst, jedoch nicht immer ohne Weiteres dieser Opfergruppe zuzurechnen, da der Opferstatus „Prostituierte“  nicht immer explizit erfasst sein dürfte.

In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass es nach wie vor nicht einmal valide Zahlen über die Anzahl von Prostituierten, die in Deutschland tätig sind, gibt. Die mit dem Prostituiertenschutzgesetz von 2017 eingeführte Anmeldepflicht für Prostituierte, welche auch diesen Zweck erfüllen sollte, ist dafür völlig ungeeignet und auch untauglich, generell mehr Transparenz im Milieu zu schaffen. Eine bessere Transparenz würde gleichzeitig auch einen besseren Schutz für Prostituierte bedeuten.

2. Welche Rolle spielt der Schutz der Prostituierten bei der Arbeit der Polizei?

Es ist geschafft – nach fast 90 Jahren wurde der umstrittene Paragraf 219a endlich aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen. Wie alle, die für die Informationsfreiheit von ÄrztInnen und Schwangeren gekämpft haben, feiern wir diesen Erfolg. Zum ersten Mal dürfen alle MedizinerInnen straffrei öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
Und genau das tun sie jetzt. Auf der Homepage www.streicht219a.jetzt.de informieren Dr. med. Mandy Mangler, Nora Szász und Eva Waldschütz öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche.

Eine Kampagne für das Recht auf Information

Im Jahr 1933 wurde mit Paragraf 219a in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, welches ÄrztInnen verbot, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wenn sie diese selbst durchführten. In der heutigen Zeit war es ÄrztInnen sogar untersagt, auf der eigenen Website über die Methoden und Risiken eines solchen Eingriffs zu informieren. Dies galt als verbotene Werbung und betroffene ÄrztInnen wurden ungerechtfertigt kriminalisiert. Seriöse Fakten zum Thema wurden ungewollt Schwangeren dadurch schwer zugänglich gemacht. Das Absurde: Für völlig fachfremde Personen galt das Verbot nie. Im Gegenteil: Vor allem im Internet wurden ungestraft Unwahrheiten zum Thema verbreitet. 

Unsere Kampagne klärte über diesen Irrsinn auf und drehte den Spieß um. Sie machte Laien ohne medizinische Kenntnisse zu BotschafterInnen. In Radiospots und Kurzfilmen teilten sie fundierte Informationen zum Thema und forderten Menschen über das Netz auf, es ihnen gleich zu tun. 

Auf der Kampagnenseite und via Social Media konnte man vorgefertigte Filme und Posts teilen und so selbst über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Mit Hilfe eines downloadbaren Aktionspakets war es außerdem möglich, die wichtigen Informationen auch im eigenen Betrieb oder im Verein zu verbreiten. 

Wir freuen uns über die Abschaffung von Paragraf 219a – ein großer Erfolg für mehr körperliche Selbstbestimmung von Frauen. Wir danken allen, die sich für die Streichung eingesetzt und jahrelang engagiert haben! Doch unser Kampf geht weiter, denn ein Schwangerschaftsabbruch sollte allgemein keine Straftat sein. Und das Recht auf eine medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Wir sagen daher: #streicht218!

Zur ersten Website mit Informationsvideos von Fachärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen: https://streicht219a.jetzt/

Rollenbilder bewusst machen und kritisch hinterfragen sowie Mädchen ermutigen, sich nicht von Stereotypen und Vorurteilen in der Berufswahl beeinflussen zu lassen. Das waren die Ziele des Austauschtreffens im Projekt „STARK!© TERRE DES FEMMES Töchter und Väter gemeinsam für Gleichberechtigung“ am 5. Mai 2022.

Bei einer Einstiegsübung zu sozialen Normen und Rollenbildern sollten die Mädchen und Väter getrennt voneinander Bilder, auf denen Berufe, Aktivitäten und Alltagsgegenstände zu sehen waren, den Kategorien „weiblich“, „männlich“ oder „geschlechtsunabhängig“ zuordnen. Die Mädchen waren sich schnell einig, dass das Geschlecht nichts über die persönlichen Stärken, Interessen und Begabungen aussagt und dass nichts „typisch weiblich“ oder „typisch männlich“ ist. Bei den Vätern wurde mehr diskutiert – über die individuelle bzw. gesellschaftliche Perspektive und über verschiedene Generationen. Dass Stereotype und Rollenbilder veränderbar sind, hat Naya anhand eines Beispiels verdeutlicht: „Früher haben Männer immer rosa getragen.“ In der Tat galt rosa bis Anfang des 20. Jahrhunderts als „Jungenfarbe“.

angesichts der rechtswidrigen Auflösung von frauenrechtlichen und feministischen Organisationen in Nicaragua

Wie auf unserer Website bereits mehrfach berichtet, ist die Lage der organisierten Zivilgesellschaft, allen voran der Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen, durch die Repression der Regierung Daniel Ortegas in Nicaragua alarmierend.

Frauenrechtsorganisationen wie auch der TDF-Partnerorganisation Asociación Proyecto MIRIAM wird der Einsatz für Gleichberechtigung und Gewaltschutz von Frauen durch die Anwendung repressiver Gesetze und unverhältnismäßig hohe bürokratische Hürden erheblich erschwert bis verunmöglicht.

„Beautiful with my complete body”

Vergangenen Samstag, den 18. Juni 2022, hat die Berliner Koordinierungsstelle gegen FGM_C zu einem Sommerfest im Familienplanungszentrum BALANCE eingeladen.

Jedes Jahr gibt es auch an deutschen Schulen Mädchen, die nicht aus den Sommerferien zurückkommen.  Zwangsverheiratungen und Heiratsverschleppungen finden oft in den „Großen Ferien“ statt, in denen andere Kinder Urlaub (c) TDF machen. TERRE DES FEMMES weist jedes Jahr auf diese Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen hin.

Zum ersten Mal findet in diesem Jahr die „Weiße Woche“ statt, ins Leben gerufen von  TERRE DES FEMMES und der Berliner Polizei, in Anspielung auf ein zumeist weißes Hochzeitskleid. Vom 27.06. bis 01.07. sind wir in Berliner Schulen präsent und sensibilisieren zu Früh- und Zwangsverheiratung.

Zwangsverheiratungen und Frühehen finden aber nicht nur in Berlin statt: TERRE DES FEMMES hat im Vorfeld der „Weißen Woche“ eine anonyme bundesweite Online-Umfrage unter Lehrkräften und SchulpädagogInnen durchgeführt, um ein aktuelles Schlaglicht auf dieses Gewaltphänomen zu werfen. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist: Insgesamt gaben die teilnehmenden Lehrkräfte und SchulsozialarbeiterInnen im Rahmen der Umfrage 1.847 Fälle (inkl. Verdachtsfälle) von angedrohten oder vollzogenen Frühehen und Zwangsverheiratungen unter SchülerInnen an. Bei 379 Fällen waren sich die teilnehmenden Lehrkräfte bzw. SchulsozialarbeiterInnen sicher, dass eine Frühehe/Zwangsverheiratung unter ihren SchülerInnen bereits vorliegt oder konkret geplant sei. Weiterhin nannten sie 1.468 Verdachtsfälle.

Zur Auswertung der TDF-Umfrage

TERRE DES FEMMES setzt sich für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ein und fordert die Streichung des §219a StGB.

Der Paragraf 219a StGB besagt, dass Ärztinnen und Ärzte nur öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht öffentlich über den Ablauf, die Methoden oder mögliche Risiken informieren dürfen. Tun sie es doch, droht eine hohe Geld- oder eine Gefängnisstrafe. Fachfremde Personen hingegen dürfen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich teilen.

Um auf diese Absurdität hinzuweisen und damit ungewollt Schwangere die Informationen bekommen, die sie brauchen, hat TDF im April 2021 die Kampagne #streicht219a gestartet. In vier Videos informieren eine Moderatorin, ein Schauspieler, ein Koch und ein Kfz-Mechaniker über Methoden und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen und fordern über Social Media dazu auf es ihnen gleichzutun. Denn sie dürfen über den Vorgang sprechen. Ärztinnen und Ärzte, die den Vorgang tatsächlich druchführen dürfen das nicht. 

Dieser Zustand führt zu einer Tabuisierung des Vorgangs sowie zu manglenden Fachinformationen im Netz. Denn AbtreigungsgegnerInnen verbreiten bewusst falsche Informationen über den Vorgang, um Schwangere davon abzuhalten, eine Abtreibung vorzunehmen und verunsichern so Schwangere in einer Notlage.

"In Zeiten von allgegenwärtiger Desinformation im Netz ist die Abschaffung von §219a StGB ein grundlegender, längst überfälliger Schritt, der nicht nur die Rechte von Schwangeren, sondern auch die Rechte von Ärztinnen und Ärzten, die diesen Eingriff durchführen, stärkt. Mit dieser Entscheidung stellt sich der Gesetzgeber endlich klar auf die Seite der Selbstbestimmung von Frauen sowie auf die Seite von fachlichen Informationen statt unsachlichen Meinungen“, sagt Sina Tonk, Bereichsleiterin von TERRE DES FEMMES e.V.