angesichts der rechtswidrigen Auflösung von frauenrechtlichen und feministischen Organisationen in Nicaragua

Wie auf unserer Website bereits mehrfach berichtet, ist die Lage der organisierten Zivilgesellschaft, allen voran der Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen, durch die Repression der Regierung Daniel Ortegas in Nicaragua alarmierend.

Frauenrechtsorganisationen wie auch der TDF-Partnerorganisation Asociación Proyecto MIRIAM wird der Einsatz für Gleichberechtigung und Gewaltschutz von Frauen durch die Anwendung repressiver Gesetze und unverhältnismäßig hohe bürokratische Hürden erheblich erschwert bis verunmöglicht.

„Beautiful with my complete body”

Vergangenen Samstag, den 18. Juni 2022, hat die Berliner Koordinierungsstelle gegen FGM_C zu einem Sommerfest im Familienplanungszentrum BALANCE eingeladen.

Jedes Jahr gibt es auch an deutschen Schulen Mädchen, die nicht aus den Sommerferien zurückkommen.  Zwangsverheiratungen und Heiratsverschleppungen finden oft in den „Großen Ferien“ statt, in denen andere Kinder Urlaub (c) TDF machen. TERRE DES FEMMES weist jedes Jahr auf diese Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen hin.

Zum ersten Mal findet in diesem Jahr die „Weiße Woche“ statt, ins Leben gerufen von  TERRE DES FEMMES und der Berliner Polizei, in Anspielung auf ein zumeist weißes Hochzeitskleid. Vom 27.06. bis 01.07. sind wir in Berliner Schulen präsent und sensibilisieren zu Früh- und Zwangsverheiratung.

Zwangsverheiratungen und Frühehen finden aber nicht nur in Berlin statt: TERRE DES FEMMES hat im Vorfeld der „Weißen Woche“ eine anonyme bundesweite Online-Umfrage unter Lehrkräften und SchulpädagogInnen durchgeführt, um ein aktuelles Schlaglicht auf dieses Gewaltphänomen zu werfen. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist: Insgesamt gaben die teilnehmenden Lehrkräfte und SchulsozialarbeiterInnen im Rahmen der Umfrage 1.847 Fälle (inkl. Verdachtsfälle) von angedrohten oder vollzogenen Frühehen und Zwangsverheiratungen unter SchülerInnen an. Bei 379 Fällen waren sich die teilnehmenden Lehrkräfte bzw. SchulsozialarbeiterInnen sicher, dass eine Frühehe/Zwangsverheiratung unter ihren SchülerInnen bereits vorliegt oder konkret geplant sei. Weiterhin nannten sie 1.468 Verdachtsfälle.

Zur Auswertung der TDF-Umfrage

TERRE DES FEMMES setzt sich für das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ein und fordert die Streichung des §219a StGB.

Der Paragraf 219a StGB besagt, dass Ärztinnen und Ärzte nur öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht öffentlich über den Ablauf, die Methoden oder mögliche Risiken informieren dürfen. Tun sie es doch, droht eine hohe Geld- oder eine Gefängnisstrafe. Fachfremde Personen hingegen dürfen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich teilen.

Um auf diese Absurdität hinzuweisen und damit ungewollt Schwangere die Informationen bekommen, die sie brauchen, hat TDF im April 2021 die Kampagne #streicht219a gestartet. In vier Videos informieren eine Moderatorin, ein Schauspieler, ein Koch und ein Kfz-Mechaniker über Methoden und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen und fordern über Social Media dazu auf es ihnen gleichzutun. Denn sie dürfen über den Vorgang sprechen. Ärztinnen und Ärzte, die den Vorgang tatsächlich druchführen dürfen das nicht. 

Dieser Zustand führt zu einer Tabuisierung des Vorgangs sowie zu manglenden Fachinformationen im Netz. Denn AbtreigungsgegnerInnen verbreiten bewusst falsche Informationen über den Vorgang, um Schwangere davon abzuhalten, eine Abtreibung vorzunehmen und verunsichern so Schwangere in einer Notlage.

"In Zeiten von allgegenwärtiger Desinformation im Netz ist die Abschaffung von §219a StGB ein grundlegender, längst überfälliger Schritt, der nicht nur die Rechte von Schwangeren, sondern auch die Rechte von Ärztinnen und Ärzten, die diesen Eingriff durchführen, stärkt. Mit dieser Entscheidung stellt sich der Gesetzgeber endlich klar auf die Seite der Selbstbestimmung von Frauen sowie auf die Seite von fachlichen Informationen statt unsachlichen Meinungen“, sagt Sina Tonk, Bereichsleiterin von TERRE DES FEMMES e.V.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits vier Millionen Menschen in die EU und andere Nachbarländergeflohen, vor allem Frauen und Kinder. Sie haben traumatische Erlebnisse hinter sich und brauchen größtmöglichenSchutz – insbesondere davor, in die Fänge von MenschenhändlerInnen zu geraten.
Das Risiko ist real: Kriminelle missbrauchen die verzweifelte Lage der Geflüchteten für ihre Zwecke. MenschenhändlerInnen aus dem Prostitutionsmilieu versuchen, Frauen und Kinder an den Grenzen, an Bahnhöfen und Verteilungspunkten mit dubiosen Angeboten anzulocken. Europol warnte bereits im März, dass etablierte Menschenhändlerringe die Ankunft vieler Mädchen und Frauen in den Grenzregionen ausnutzen werden, um sie von dort aus in westliche Staaten weiterzuleiten – ein bekanntes Muster in Europa. Weil Zuhälterei und Prostitution hierzulande legal sind, ist Deutschland ein beliebtes Zielland geworden.

 
Deshalb arbeitet TERRE DES FEMMES seit Jahren für die Einführung des „Nordischen Modells“, bei dem Sexkäufer und ZuhälterInnen sich strafbar machen, nicht aber die Prostituierten. Ihnen werden reelle Ausstiegswege zugänglich gemacht. So wird die Nachfrage langfristig sinken, und ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden.

TERRE DES FEMMES setzt sich als Teil der Initiative „Brussel´s Call – For a Europe free from sexual exploitation“ dafür ein, dass Regierungen hinsehen und aktiv werden, um Mädchen und Frauen zu schützen. Aktuell erstellen wir mehrsprachige Informationsflyer für ukrainische Geflüchtete mit praktischen Hinweisen und Notfallnummern, um sich vor MenschenhändlerInnen und Kriminellen schützen zu können.

Helfen Sie jetzt - mit Ihrer Spende unterstützen Sie unsere Arbeit für den Schutz von Mädchen undFrauen vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung!
Für Ihre Unterstützung danken wir Ihnen schon jetzt.

Mit herzlichen Grüßen

Christa Stolle

Bundesgeschäftsführerin TERRE DES FEMMES e.V.

Manfred Paulus war Kriminalhauptkommissar in Ulm und insgesamt 25 Jahre lang zuständig für Rotlichtkriminalität, Menschenhandel und Zuhälterei. Warum Deutschland ein Eldorado für Menschenhandel ist – ganz aktuell sind davon besonders Mädchen und Frauen bedroht, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten mussten – und weshalb die Politik die organisierte Kriminalität sich selbst überlässt, haben wir im Interview mit ihm besprochen.

TDF: Herr Paulus, warum gibt es keine aktuellen Zahlen zu Gewalt an Prostituierten?

Manfred Paulus: Es ist unverständlich, dass das BKA in seinem jährlichen Lagebild die Prostituiertenmorde nicht (gesondert) veröffentlicht. Ich vermute, dass dies politisch unerwünscht ist, weil der Gesetzgebung entsprechend Prostitution ein Gewerbe bzw. eine Dienstleistung sein soll, so wie jedes andere auch (und deshalb auch so zu behandeln ist).                                                                                                                                                                           

Andererseits ist zu sehen, dass eine Veröffentlichung der jährlich registrierten Gewalttaten an Prostituierten möglicherweise kontraproduktiv wäre, weil es die Machthaber im Milieu (entsprechend den ungeschriebenen Milieugesetzen und denen der Organisierten Kriminalität) nicht erlauben, dass solche Delikte nach außen dringen – Milieudelikte bleiben heute bis auf wenige Ausnahmen im Dunkelfeld, die Zahlen wären also sehr niedrig und damit nichtssagend oder gar ein Argument für diejenigen, die glauben, es gebe keine Gewalt im Milieu.

TDF: Welche Rolle spielt der Schutz der Prostituierten bei der Arbeit der Polizei?

Manfred Paulus: Der erforderliche Schutz kann m.E. derzeit nicht gewährt werden, weil dazu die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Die Prostitutionsgesetzgebung und die Polizeigesetze der Länder lassen die erforderlichen Maßnahmen nur begrenzt zu. So kann und darf die Polizei entsprechende Objekte ( „Gewerbebetriebe“ ) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen betreten  - im Milieu weiß man solche Gegebenheiten zu schätzen und zu nutzen. Ein Beleg des nicht vorhandenen bzw. nicht ausreichenden Schutzes: Der Stuttgarter Prozess gegen die Paradise-Betreiber – jahrelang als bundesdeutsche Vorzeigebordelle in Talkshows u.a. bewundert – in Wahrheit war Berichten zufolge Gewalt an der Tagesordnung – und niemand hat das wahrgenommen.

TDF: Besonders während der Corona Pandemie gab es viele illegale Prostituierte. Inwieweit steht der Schutz der Frauen auch bei illegaler Prostitution im Fokus?

Manfred Paulus: Das gleiche gilt natürlich auch für den Schutz Illegaler. Hier kommt die Gefahr hinzu, dass sie als Täterinnen gesehen und behandelt werden, während die eigentlichen Täter unbedrängt bleiben. Dieser nicht vorhandene oder zumindest nicht auseichende Opferschutz ist wiederum auf die Prostitutionsgesetzgebung zurückzuführen ( ein „normales Gewerbe“ ist nun einmal kein polizeiliches Betätigungsfeld oder gar Brennpunkt ). Weil der Bereich somit (gesetzlich verordnet) nicht oben auf der Prioritätenliste steht und die Möglichkeiten der Maßnahmen zudem begrenzt sind, kommt es ständig zu Überlagerungen durch andere (vermeintlich wichtigere) Kriminalitätsbereiche und der Schutz der Frauen in der Prostitution bleibt auf der Strecke ( was gar nicht so unrecht sein könnte, weil dadurch unangenehmen Wahrheiten im Dunkelfeld verbleiben).

TDF: Warum wenden sich nur verhältnismäßig wenige Betroffene aus der Prostitution an die Polizei und was müsste sich ändern, dass diese Frauen Gewalttaten öfter melden?

Der Aufruf zur AG-Beteiligung in der neuen AG Gleichberechtigung und Integration hat viele Mitfrauen neugierig gemacht – 21 nahmen am Online-Gründungstreffen am 30.05.2022 teil. Ein paar der Frauen waren bereits in der früheren AG Frauenrechte und Religion, viele andere sind noch nicht mit der AG-Arbeit bei TERRE DES FEMMES vertraut und wollen jetzt aktiv werden, was das Referat Ehrenamtskoordination besonders freut. Auch die „neuen AG-Frauen“ bringen viel Wissen mit und können durch ihren Beruf oder die persönliche Lebensgeschichte sehr gut an die Themenfelder der AG anknüpfen.

Laizität, Ethikunterricht an Schulen, Frauenrechte in Afghanistan und die Abschaffung des Patriarchats sind einige Punkte, die den Frauen am Herzen liegen und die in der ausführlichen Vorstellungsrunde immer wieder genannt wurden.

In den folgenden Monaten heißt es nun für alle beteiligten Frauen: sich kennen lernen, austauschen und Themen sammeln – zusammen mit Vorständin Carmen Schiller und ihrer AG-Koordinatorin Ulrike Taukert.

Wir freuen uns, dass wir mit Ulrike eine langjährige Mitfrau als Koordinatorin gewinnen konnten, die früher bereits die AG Sexualisierte Gewalt koordiniert hatte.

Das erste reguläre AG-Treffen findet am 15. und 16.10.2022 in der Berliner Bundesgeschäftsstelle statt, wenn es die Pandemielage zulässt.

Wir wünschen der AG einen guten Start und eine wunderbare Zusammenarbeit!

Wir freuen uns sehr, zwei neue Städtegruppen-Koordinatorinnen zu begrüßen, die sich zusammen mit ihren Gruppen in Köln und Stuttgart für Frauenrechte engagieren.SG-Koordinatorin Theresa und Mitstreiterin Hannah

Charlie Kleinmann hat Anfang 2022 die Kölner Städtegruppe übernommen. Die bunt-gemischte Gruppe von sieben Aktiven möchte sich insbesondere mit den Themenfeldern häusliche Gewalt, Femizide und Prostitution bzw. der Unterstützung des Nordischen Modells auseinandersetzen. Dazu streben sie auch nach Kooperationen, z.B. mit den MacherInnen der „Rotlicht aus-Kampagne“ und dem Arbeitskreis Gewalt.

Ein engerer Austausch mit anderen TDF-Städtegruppen soll die Handlungsmöglichkeiten erweitern. Das vierteljährlich stattfindende Online-Treffen der Städtegruppenkoordinatorinnen ist dafür das passende Format und hat es den neuen Koordinatorinnen leicht gemacht, ihre deutschlandweit verteilten Kolleginnen kennenzulernen und gemeinsam Ideen zu sammeln.