Die muslimischen Eltern aus Basel verweigerten ihren Mädchen die Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht. Sie beriefen sich auf das Recht der Religionsfreiheit. Gegen sie wurde daraufhin ein Bußgeldbescheid in Höhe von 1300 Euro verhängt, gegen den sie klagten. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Schulpflicht und die Integration der Kinder Vorrang habe gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung vom Schwimmunterricht.

Auch in Deutschland klagen immer wieder muslimische Eltern gegen die verpflichtende Teilnahme ihrer Kinder am Schwimmunterricht. Richtungsweisend war hierzulande das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches 2013 die Klage einer Frankfurter Schülerin ablehnte. Das Gericht entschied, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang hat.

• Positionspapier zum Thema „Frauenrechte und Religion“ von TERRE DES FEMMES

Stand: 01/2017

Die Kommunikationswissenschaftlerin Anita Sarkeesian wollte in einer mehrteiligen Youtube-Serie der stereotypen Darstellung von Frauen in Computerspielen nachgehen und sammelte 2012 über Crowdfunding Geld für ihr Vorhaben. Ihre Finanzierungskampagne verlief sehr erfolgreich, zog aber auch die Aufmerksamkeit der GamerInnen auf sich, die sie alsbald ihren Zorn fühlen ließen: Sie versuchten ihre Videos auf Youtube zu sperren, „Beat Up Anita Sarkeesian“, ein interaktives Spiel tauchte im Web auf, in dem man Sarkeesians Gesicht per Mausklick zunehmend verunstalten konnte. Blutrünstige Vergewaltigungsdrohungen und die Ankündigung, ihre Eltern zu töten, veranlassten Sarkeesian 2014 ihre Wohnung zu verlassen. Aber aufgegeben hat sie nicht.

Kaum besser erging es der Journalistin Carolin Criado-Perez. Als die Bank of England ankündigte, Elisabeth Frey, die einzige Frau auf einer britischen Pfundnote, durch Winston Churchill zu ersetzen, startete sie 2013 eine Initiative zum Erhalt von Frauen auf Geldscheinen. Criado-Perez wurde prompt mit Hassmails im Minutentakt überschüttet.

Mitarbeiterinnen und Mitfrauen der TDF-SG Berlin bei der Demo für sexuelle Selbstbestimmung (Gegendemo der „Lebensschützer“) vor dem Brandenburger Tor am 20.09.2014.
Foto: © Theresa Pfaff Wie jedes Jahr rufen „LebensschützerInnen“ in Berlin zum „Marsch für das Leben“ auf. Am 17. September 2016 gehen christliche FundamentalistInnen für konservative Familienkonzepte auf die Straße. Sie fordern ein totales Abtreibungsverbot in Europa und Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen, und ÄrztInnen, die den Eingriff vornehmen zu bestrafen. Aufgrund dieses massiven Eingriffs des „Bundesverband Lebensrecht“, dem Veranstalter des Marschs, in die Rechte von Frauen und Männern, ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zur Gegendemonstration am gleichen Tag auf. Wir von TERRE DES FEMMES unterstützen diese Aktion und wollen viele Menschen dazu ermutigen, um 13:30 Uhr zum Brandenburger Tor für eine Kundgebung zu kommen und anschließend Richtung Alexanderplatz aufzubrechen, um unserem gemeinsamen Anliegen Gehör zu verleihen.

Business Frau mit Team.
Foto: © Photographee.eu – Fotolia.comAm 7. Dezember 2015 lehnte der EU-Sozialministerrat eine Vorlage des EU-Parlaments ab, die europaweit eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft vorsah. Auch die deutsche Regierung stellte sich gegen die Quote und beharrte auf einer weiteren Prüfung. Eine weitere vertane Chance im Ringen um eine europäische Gleichstellungspolitik.

Die notwendige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs steht bereits seit 2012 aus. Damals hatte EU-Kommissarin Viviane Reding die Frauenquote im EU-Parlament durchsetzten können. 40 Prozent der Aufsichtsräte sollten mit Frauen besetzt sein. Nur wenige der Mitgliedsstaaten verfügen bis heute über bindende Vorgaben für Geschlechtergleichheit in Führungspositionen.

Mädchen in Nicaragua. Foto: © MIRIAMIm September 2000 kamen RegierungsvertreterInnen aus 198 Ländern zu dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York zusammen. Die hier verabschiedete Millenniumserklärung sollte die Grundlage bieten für acht Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG), die 2001 schließlich vereinbart wurden und bis 2015 umgesetzt werden sollten.

Zwei der MDGs wurden eigens auf Frauen und Mädchen zugeschnitten: Ziel 3 formulierte die „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen“ durch einen besseren Zugang zu Bildung, zur Erwerbstätigkeit und zur politischen Teilhabe. Ziel 5 behandelte die Gesundheit von Müttern.