Am 03. Juli 2019 erreichte viele die freudig klingende Nachricht, dass das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben wurde. Im November 2017 wurde sie vom Amtsgericht Gießen nach damaligem Paragraphen 219a zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt. Grund, sie hatte auf ihrer Homepage Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereitgestellt. Hänel legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen Berufung beim Landesgericht Gießen ein, dieses allerdings bestätigte das Urteil am 12. Oktober 2018, äußerte aber bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 219a.[1] Zu diesem Zeitpunkt war die gesellschafts-politische Debatte um den Paragraphen bereits in vollem Gange und eine Entscheidung der Großen Koalition über eine Reform des Paragrafen oder gar eine Abschaffung stand aus. Schließlich einigte sich die Große Koalition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und ergänzte den Paragraphen 219a um einen vierten Absatz.[2] Diese neue Gesetzeslage trat Ende März 2019 ein und aufgrund dessen hat das Oberlandesgericht Gießen nun das Urteil des Landgerichts Gießen aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurück verwiesen.

Eine unvollständige Skizze

„Eine Wikipedia-Auswertung zeigt, wie selten Frauen dort vertreten sind - und wie Stereotype die Einträge der Online-Enzyklopädie prägen“, konstatierte Leonie Bossemeyer im Spiegel in ihrem im Dezember 2018 erschienenen Artikel. Die Schöpfer von WikiMANNia hingegen sahen die Plattform von FeministInnen unterwandert und stellten 2009 ihr eigenes Lexikon ins Netz, um „feminismusfreies Wissen mit anderen zu teilen.“ WikiMANNia will nicht weniger als die „Antithese zur feministischen Opfer- und Hassideologie“ sein.

3. v.l. Franziska Becker, Foto: Franziska BeckerFranziska Becker, die auch als EMMA-Cartoonistin bekannt gewordene Zeichnerin, wurde kürzlich durch den JournalistInnen-Bund mit dem Hedwig-Dohm-Preis für ihr „Lebenswerk“ ausgezeichnet. Becker recherchierte für ihre Arbeit stets gewissenhaft, während ihr Ziel dabei nicht Entertainment war, sondern Erkenntnisgewinn durch Satire. Dies wurde durch die Preisverleihung des JournalistInnenbund am 29.06.2019 gewürdigt „Die Karikaturistin ist eine der profiliertesten, journalistisch-feministisch engagierten und erfolgreichen Persönlichkeiten, die seit Jahrzehnten spitzfedrig und scharfzüngig das Mit-, Für- und Gegeneinander von Frauen und Männern genüsslich in Szene zu setzen weiß.“

Im September 2015 verabschiedeten alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030. Ihr Ziel: die Transformation der Welt hin zu ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit. 

Hierfür wurden 17 ehrgeizige Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert, deren Umsetzung bis 2030 erfolgen soll. 

Eines dieser Ziele lautet Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen.

Doch das Wollen erkennt man am Tun! Schon jetzt ist klar, dass die Ziele mit der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit nicht bis 2030 erreicht werden.

Im April 2019 forderte der UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe. Nichtsdestotrotz wird sie ungebremst gegen Frauen eingesetzt und Frauen fehlt weiterhin die Institution, die diese Verbrechen bestrafen könnte.