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TERRE DES FEMMES kritisiert den Koalitionsvertrag: Statt Aufbruch erneuter Stillstand bei Frauenrechten

Keine Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser, keine rechtliche Verbesserung für Vergewaltigungsopfer und keine Maßnahmen zum Schutz von Kindern bei Häuslicher Gewalt. Die große Koalition ignoriert, dass Kinder und Frauen, insbesondere in der Familie oder in Partnerschaften, Gewalt erfahren und plant keine Verbesserungen im Gewaltschutz. Der Koalitionsvertrag ist im Hinblick auf den Schutz für gewaltbetroffene Frauen sehr enttäuschend. Bis auf eine Verbesserung im Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten weist das Papier kaum Maßnahmen auf, die das Leben von gewaltbetroffenen Frauen verbessern würden.

CDU/CSU und SPD ignorieren Kinderrechte, indem sie sich bei dem Thema, Schutz von Kindern bei Häuslicher Gewalt, widersprechen. Einerseits soll die UN-Kinderechtskonvention umgesetzt und jedes Gesetz daraufhin überprüft werden, andererseits werden Kinder weiterhin gezwungen, Umgang mit ihren schlagenden Vätern zu pflegen.

Selbst bei dem so dringenden Thema Aufenthaltsrecht für Betroffene von Zwangsprostitution setzt die Koalition auf Stillstand und Augenwischerei. Das Thema wurde zwar aufgenommen, aber an der derzeitigen katastrophalen, rechtlichen Situation für die Betroffenen sind keine grundlegenden Veränderungen vorgesehen. Einzig zur, von TERRE DES FEMMES lange geforderten, dringend notwendigen Freierbestrafung bei Zwangsprostitution, konnte sich die Koalition durchringen.

Hoffnungsvoll stimmt zwar die Bekennung im Vertragstext zu den Menschenrechten und der besonderen Gefährdung von Frauen und Kindern. Doch die Koalition beruft sich dabei auf ihre Verantwortung im Ausland und übersieht, dass Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland alltäglich sind und besserer Schutz notwendig ist.

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 schickte TERRE DES FEMMES Wahlprüfsteine an die Bundesparteien, um abzufragen, wie diese Gewalt gegen Mädchen und Frauen in der nächsten Legislaturperiode bekämpfen wollen. Die Antworten, der in den Bundestag gewählten Parteien, haben wir in den Wahlprüfsteinen von TERRE DES FEMMES zur Bundestagswahl zusammengefasst.