TERRE DES FEMMES begrüßt Grundrente ohne Bedarfsprüfung

TERRE DES FEMMES unterstützt die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung für alle Menschen, die länger als 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber weniger als 880 EUR Rente im Monat erhalten. Die Grundrente soll die Lebensleistung dieser Menschen wertschätzen, die ein Leben lang gearbeitet, Angehörige gepflegt und/oder Kinder großgezogen haben und die im Alter kaum mehr als das Existenzminimum zur Verfügung haben.

TERRE DES FEMMES fordert die Durchsetzung einer Grundrente, denn insbesondere Frauen werden durch die gegenwärtige Struktur des Arbeitsmarktes und der Entlohnung sowie durch das dadurch bedingte niedrige Rentenniveau grundsätzlich, strukturell und massiv benachteiligt.

2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz und die im Grundgesetz Artikel 3, zweiter Satz verankerte Gleichberechtigung. Aber gleiche R

echte bedeuten noch lange nicht gleiche Chancen. Noch immer gibt es in Deutschland geschlechtsbedingte Lohnungleichheit. Frauen verdienen durchschnittlich 21 % weniger als Männer. Immer noch sind Frauen überwiegend für die gesellschaftlich notwendige Sorge- und Pflegearbeit, z. B. für Kinderbetreuung und Altenpflege unbezahlt oder unterbezahlt zuständig. In dem Arbeitssektor, aus dem sich schlecht Profit schlagen lässt, arbeiten mehrheitlich Frauen.

Zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt:

Der Niedriglohnsektor ist in den letzten 20 Jahren stark angewachsen, in Deutschland kräftiger als in den meisten westlichen Ländern, er umfasst hier mehr als 20 % der abhängigen Erwerbstätigkeit. Laut dem Leiter vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, „betroffen sind vor allem Frauen, Alleinerziehende, Ostdeutsche und Migranten“.

Strukturelle Probleme, die weit überproportional Frauen betreffen:

  • Geringe Vergütung in sozialen Berufen (z.B. Altenpflege, Erziehung) und in dem niedrig bezahlten Dienstleistungssektor, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind (z.B. Verkäuferin, Friseurin). Bei der gegenwärtigen Lohnstruktur sind soziale Berufe – nicht nur im Vergleich mit Verwaltung oder IT-Bereich – eindeutig unterbezahlt!
  • Teilzeitarbeit: 80% aller Teilzeitbeschäftigen sind Frauen, die wegen Kindererziehung oder der Pflege kranker Angehöriger keine volle Berufstätigkeit ausüben können oder wollen oder auch ihre berufliche Laufbahn unterbrechen.

Auswirkungen auf die Rente:

Die langfristigen Konsequenzen dieser Arbeits- und Lohnverhältnisse für die Alterssicherung ist in der bisherigen Diskussion lange Zeit weitgehend ausgeblendet worden.

Die sozialen Sicherungssysteme gingen grundsätzlich von einer kontinuierlichen, ausreichend entlohnten Vollzeiterwerbstätigkeit aus. Die jetzige Arbeitsmarktsituation schränkt die Einbeziehung in die soziale Sicherung aber deutlich ein und führt aufgrund der geringeren Rentenbeiträge und der häufigeren Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu einer gravierenden Benachteiligung insbesondere von Frauen. In die Prekariatsfalle führt zusätzlich die Absenkung des Rentenniveaus auf 47 %. Laut Basenio Ratgeber/Wirtschaft & Soziales wird hierbei die eklatante Benachteiligung von Frauen deutlich: 2013 sind 18,3 % der Frauen gegenüber 2,7 % der Männer der über 65 Jährigen in Deutschland armutsgefährdet.

Im gegenwärtigen System reichen die individuell erworbenen Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung nicht aus für eine ausreichende Sicherung im Alter, daher sind aus Steuermitteln ergänzende Sozialleistungen notwendig (Stichwort „Grundsicherung im Alter“). Die von PolitikerInnen oft geforderte freiwillige Zusatzvorsorge ist für GeringverdienerInnen utopisch. Das in früheren Jahren funktionierende System der Betriebsrenten ist nur sehr eingeschränkt wirksam bei kurzen Beschäftigungszeiten.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie prognostiziert im Juni 2017 einen Anstieg der Altersarmut bei 67-jährigen alleinstehenden Frauen von 16,2 %, die im Jahr 2016 abhängig waren von staatlichen Leistungen, auf 27,8% im Jahr 2036.

Welche Vorteile kann die Grundrente ohne Bedarfsprüfung erbringen?

Das Modell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Mai 2019 sieht vor:

  • Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, erhält eine höhere Grundrente. Angerechnet werden Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

Profitieren werden die BezieherInnen sehr geringer Renten, der Höchstsatz der Rentenerhöhung liegt bei 448 €. Beispiel Friseurin:  Eine Friseurin, die 40 Jahre für Mindestlohn (West) voll gearbeitet hat, hat derzeit Anspruch auf 513 € Rente, nach Einführung der en Grundrente erhielte sie 961 € Rente. Oder der alleinerziehende Pflegehelfer, der in Teilzeit gearbeitet hatte und zwei Kinder hat, kommt auf 1.000 € – statt wie bisher auf 860 €.

Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung zugeteilt.

Neben der Notwendigkeit, Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflegetätigkeit bei der Rentenberechnung angemessen zu berücksichtigen, unterstützt TERRE DES FEMMES das Modell der Grundrente, damit lang Beschäftigte, im Alter nicht um eine Grundsicherung betteln müssen. Einer Frau, die im Niedriglohnsektor tätig war (28 % der weiblichen Beschäftigten gegenüber 17 % der männlichen Arbeitnehmer sowie 40 % aller alleinerziehenden Eltern), Kinder erzogen und/oder Pflege geleistet hat, steht allein aufgrund ihrer Lebensleistung eine angemessene Rente zu!

Von der Einführung der Grundrente würden rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter 80 Prozent Frauen profitieren.

Der von der CDU/CSU geforderte Bedürftigkeitsnachweis würde aber bedeuten, dass die Rentnerin um die Würdigung ihrer eigenen Lebensleistung bitten müsste. Dabei stellt sich die Frage, warum die CDU/CSU diesen Bedürftigkeitsnachweis bei der sogenannten Mütterrente nicht gefordert hat. (Auch hier bekommt die vielzitierte Zahnarztgattin die Förderung!)

Die Lohnstruktur in unserer Gesellschaft, die die Berufe aus dem Dienstleistungssektor unangemessen gering entlohnt, haben diese geringverdienenden Frauen nicht zu verantworten! Die Verantwortung liegt vielmehr bei der Politik und bei einem Wirtschaftssystem, das seine soziale Verantwortung nicht mehr wahrnimmt.

Betroffene von Häuslicher Gewalt

Auch für Frauen, die in einer finanziell abhängigen, ökonomischen Gewalt-Beziehung gefangen sind, könnte die Grundrente ein wichtiger Anker sein, um die Beziehung zu verlassen. Neben umfassender Beratung und Unterstützung brauchen Betroffene eine finanzielle Sicherheit. Der männliche Beziehungspartner übt Macht und Druck aus, indem er über sämtliche Geldmittel verfügt. Weil er bewusst seiner Partnerin nur äußerst knapp bemessene Mittel zuteilt, entzieht er ihr die eigenständige finanzielle Lebensgrundlage und bringt sie in eine wirtschaftliche Abhängigkeit.

Häufig isoliert der Partner durch Kontaktverbot die Frau von Freunden, Familie und anderen Menschen in ihrer nahen Umgebung. Sie steht, neben der finanziellen und emotionalen Abhängigkeit unter einem enormen psychischen und physischen Druck. Eine finanzielle Absicherung im Alter kann ihr eine Sicherheit verschaffen, die bestenfalls dazu führt, dass sie sich eher vom Partner trennt und sich früher Hilfe holt.

Berlin, 25.07.2019

 

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