Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – nachhaltige Gleichstellung der Geschlechter?

Mädchen in Nicaragua. Foto: © MIRIAMMädchen in Nicaragua. Foto: © MIRIAMIm September 2000 kamen RegierungsvertreterInnen aus 198 Ländern zu dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York zusammen. Die hier verabschiedete Millenniumserklärung sollte die Grundlage bieten für acht Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG), die 2001 schließlich vereinbart wurden und bis 2015 umgesetzt werden sollten.

Zwei der MDGs wurden eigens auf Frauen und Mädchen zugeschnitten: Ziel 3 formulierte die „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen“ durch einen besseren Zugang zu Bildung, zur Erwerbstätigkeit und zur politischen Teilhabe. Ziel 5 behandelte die Gesundheit von Müttern.

Von den MDG zur Agenda 2030

Tatsächlich wiesen die Daten des UN-MDG-Berichts von 2015 in diesen Bereichen auch einige Fortschritte für Frauen und Mädchen auf. Gleichzeitig konstatierte derselbe Bericht „nach wie vor viele Defizite, besonders in Bereichen, die im Rahmen der Millenniumsziele nicht behandelt wurden“. Der Bericht prangerte „Geschlechtsspezifische Diskriminierung im Gesetz und in der Praxis an, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ungleiche Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, die ungleiche Aufteilung unbezahlter Pflege- und Hausarbeit, die begrenzte Verfügungsgewalt von Frauen über Vermögen und Eigentum und die ungleiche Teilhabe an den privaten und öffentlichen Entscheidungsprozessen.“ Die „universale Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen“ könne nur verwirklicht werden, wenn „die Geschlechterperspektiven in alle Ziele der Post-2015-Entwicklungsagenda“ integriert würden.

Die Notwendigkeit eines Anschlussfahrplans nach Ablaufen der MDGs, eine Post-2015-Agenda also, wurde bereits 2010, auf dem MDG-Gipfel erkannt und beschlossen. Im September 2015 wurde in New York die „Agenda-2030 für nachhaltige Entwicklung“ von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Der Agenda liegen neben den Millenniumsentwicklungszielen die Ergebnisse der UN-Konferenz zu Nachhaltiger Entwicklung von 2012 (Rio+20-Konferenz) zugrunde. In einem mehr als zweijährigen Prozess wurde ein ambitioniertes Zielsystem erarbeitet, das jetzt universell, gleichermaßen für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gültig ist und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung umfassen soll: ihre ökologische, ökonomische und soziale Funktion. Vorgesehen ist deren Umsetzung bis 2030.

Agenda 2030 und Frauenrechte

Das Rahmensystem mit 17 Zielen und 169 zugehörigen Zielvorgaben sagen der Armut und dem Hunger den Kampf an, streben z.B. Gesundheit, Bildung und Zugang zu Energie, Trinkwasser und sanitären Anlagen an, beschäftigen sich mit Klimaschutz und Umwelt. Die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung wird als Querschnittsaufgabe für alle Ziele erachtet. Die VerfasserInnen resümieren: „Die systematische Integration einer Geschlechterperspektive in die Umsetzung der Agenda ist von entscheidender Bedeutung.“ In Ziel 5 wird die „Geschlechtergleichstellung und die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen“ eigenständig verankert und fordert nicht weniger als „alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt zu beenden“. Hier wird – anders als in den MDGs – auch auf die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingegangen. So wird die Beseitigung aller Formen von Gewalt im privaten oder öffentlichen Bereich gefordert. Zwangsprostitution und schädliche Praktiken wie Kinderheirat, Zwangsheirat sowie weibliche Genitalverstümmelung sollen abgeschafft werden.

Der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten muss gewährleistet werden. Eine beachtliche Zielsetzung in Anbetracht zunehmender konservativer politischer Strömungen auf unserem Globus. Zur Durchsetzung dieser weitgreifenden Vorhaben, werden Reformen gefordert, um Frauen z.B. die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen und Eigentum zu verschaffen. Auch auf politischer und rechtlicher Ebene sind die Staaten angehalten, die „Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen auf allen Ebenen“ zu sichern.

Die Umsetzung

Die diesjährige Sitzung der Frauenrechtskommission, dem zentralen Organ der UN im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern (Commission on the Status of Women – CSW) fand im März unter dem Motto „Die Stärkung von Frauen und ihr Link zu nachhaltiger Entwicklung“ statt. Auf den Veranstaltungen wurde über Möglichkeiten der Datenerhebung, über nationale Strukturen zur Gleichstellung, rechtliche Rahmen und Finanzierung beraten. Parallel dazu fanden thematische Veranstaltungen der Staaten und der Zivilgesellschaft zu verschiedenen Themen statt, zum Beispiel zu Gewalt gegen Frauen oder deren wirtschaftliche und politische Teilhabe.

Die CSW versteht ihr einvernehmlich gebilligtes Abschlussdokument (CSW60 Agreed Conclusions) als Grundstein für die Umsetzung der Agenda 2030 im Frauenrechtsbereich. Die Frauenrechtskommission unterstreicht die Bedeutung der Beiträge der Zivilgesellschaft, wie der von Frauenrechtsorganisationen oder feministischer AktivistInnen als InteressenvertreterInnen und ExpertInnen in Frauenrechtsbelangen. Die Hauptverantwortung die nachhaltigen Millenniumsziele der Agenda 2030 umzusetzen wird aber den einzelnen Landesregierungen überlassen. Sie sind angehalten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Indikatoren müssen definiert werden, um die Fortschritte messen zu können.

TERRE DES FEMMES hat Themen wie Gewalt im Namen der Ehre und Zwangsheirat, Frauenhandel und Zwangsprostitution, weibliche Genitalverstümmelung oder Frauen auf der Flucht seit der Gründung des Vereins auf der Agenda. Mit der Expertise unserer Referentinnen und unseren Forderungen versuchen wir aktiv auf die Frauenpolitik einzuwirken. Aktuell findet die Konferenz zur „Umsetzung der 2030-Agenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in und durch Deutschland“ statt. TERRE DES FEMMES ist dabei.

Die Arbeit geht weiter.

Quellen und nützliche Links:

 

Stand: 05/2016

 

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