Getting to Equal – Gleichberechtigung erlangen

Workshop in der Frauenrechtsorganisation MIRIAM in Nicaragua. Foto: © MIRIAMWorkshop in der Frauenrechtsorganisation MIRIAM in Nicaragua.
Foto: © MIRIAM
Die rechtliche Gleichstellung der Frau und die Verwirklichung ihrer Selbstbestimmung lassen auf der Welt wohl leider noch lange auf sich warten. Um sie zu erreichen braucht es vor allem das Engagement von Frauenorganisationen und feministischen Aktivistinnen. Kleine Erfolge sind jedoch zu verzeichnen. Diese sind auch unmittelbare Folge einer erhöhten, weltweiten Öffentlichkeit. TERRE DES FEMMES ist ein Teil dieser Öffentlichkeit, deren Arbeit erforderlich ist, um weiterhin Fortschritte im Bereich der Gendergerechtigkeit erzielen zu können. Die Einladung von TDF zum Treffen der G7 im November 2015 zum Thema „Economic Empowerment of Women-Unlock the Potential“ spiegelt die Wertschätzung der bisherigen Arbeit von TDF.

Der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Müller, hat auf diesem Treffen in seiner Rede unter dem Motto „Wirtschaftliche Stärkung von Frauen-Potenziale umsetzen“ in eindrucksvoller Weise vor Augen geführt, dass in gut ¾ aller Länder der Welt die rechtliche Ungleichheit der Frau weiterhin Alltag ist. Die Daten stammen nach Angaben des Ministeriums und unserer Recherche aus einer fundierten Erhebung der World Bank Group für das Jahr 2016, in der 173 Staaten unter Herausfilterung von über 100 Einzelfragen als Kriterien dahingehend untersucht wurden, ob und inwiefern die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Frauen eingeengt oder behindert werden. Dabei sind die folgenden sieben Themenbereiche als aussagekräftig festgelegt worden:

  • Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen und privaten Institutionen (accessing institutions)
  • Möglichkeit der Nutzung von Eigentum
  • Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Arbeitsanreize
  • Zugang zu den Gerichten
  • Zugang zu Krediten
  • Schutz der Frauen vor Gewalt

Nach dieser Erhebung sind nur in 18 der untersuchten Länder keine rechtlichen Ungleichheiten zu ermitteln; die Bundesrepublik Deutschland fiel nicht unter diese, was wohl mit der fehlenden Quotenregelung für die Besetzung von öffentlichen und privaten Institutionen und mangelnder Gesetzgebung zum Schutz der Frauen vor Gewalt zu begründen ist. Allerdings erschließen sich die Schlussfolgerungen der Studie aus den detaillierten Erhebungen nicht eindeutig. Dies ist vielleicht auch der Komplexität der Fragestellungen geschuldet, die einerseits ein zu begrüßendes deutlicheres Bild der jeweiligen Länder und ihrer Einzelsituation ermöglicht, andererseits eine Vergleichbarkeit und damit eine Rangfolge dieser wiederum erschwert. Dies verweist auf die Problematik der Festlegung, Erhebung und Bewertung der Indikatoren zur Überprüfung der Umsetzung der Ziele zur rechtlichen Gleichstellung der Frau. Eine Problematik, die sich auch in der aktuell laufenden entwicklungspolitischen Debatte um die Indikatotorenbildung für Nachhaltigskeitsziele der Agenda „Transforming the World: The 2030 Agenda for Sustainable Development“ zeigt. Die universell gültigen Ziele für Entwicklung setzen sich zusammen aus 17 Entwicklungszielen mit 169 Zielvorgaben und zielen darauf ab, extreme Armut zu beenden, Ungleichheit und Ungerechtigkeit abzuschaffen, sowie die Umwelt zu schützen. Ein schwieriges Unterfangen, sich für ihre Messbarkeit nun entsprechende Indikatoren heranzubilden?

Dieser Frage wurde auch auf dem Dialogforum zur Vorbereitung der 60igsten Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen am 16. Februar 2016 im Bundesministerium für Familie nachgegangen. Dort wurden aus dem Publikum heraus aus wissenschaftlicher Sicht ganz erhebliche Zweifel daran angemeldet, die Festlegung und Auswertung etwaig festgelegter Indikatoren allein den Statistikern zu überlassen. Die Evaluierung der Indikatoren sei eine politische Frage und habe deswegen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu erfolgen.

Die Problemstellung lässt sich anhand der besagten Studie "Women, Business and the Law 2016, Getting to Equal" gut illustrieren.

Nach der Studie sehen sich in 100 Ländern Frauen mit unmittelbaren geschlechtsbedingten (–gender based-) Restriktionen konfrontiert, in 46 Staaten gibt es keine Gesetze, die die Frauen speziell vor häuslicher Gewalt schützen, in 32 Ländern brauchen verheiratete Frauen für die Beantragung eines Passes die Zustimmung ihres Ehemannes, in 30 Ländern können verheiratete Frauen nicht dem Haushalt vorstehen oder selbst wählen, wo sie leben wollen, in 18 Staaten können Ehemänner die Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen verhindern, in 17 Ländern können die Frauen nicht alleine und selbständig reisen, in 4 Ländern kein Unternehmen anmelden und in 2 nicht einmal einen Vertrag unterzeichnen.

Die Studie verzeichnet erfreulicherweise, dass in den letzten 2 Jahren in 65 Ländern immerhin 94 Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Chancen von Frauen durchgeführt wurden.

Derartige Erhebungen sind förderlich und auch geeignet, als Baustein zur weiteren rechtlichen Angleichung zu dienen. Mit ganz großer Vorsicht sollten sie allerdings bei verallgemeinerten Schlussfolgerungen genossen werden. Hier gilt es gerade nicht, die Indikatoren schlichtweg rein statistisch auszuwerten. Das kann zu erheblichen Verzerrungen und Widersprüchen führen. So haben die differenzierten Einzelerhebungen die Verfasser der Studie im Rahmen der Gesamtschau dann zu dem Ergebnis veranlasst, dass Armenien, Canada, die Dominikanische Republik, Estland, Ungarn, Kosovo, Malta, Mexiko, Namibia, Niederlande, Neu Seeland, Peru, Puerto Rico, Serbien, Slowakei, Südafrika, Spanien, Taiwan und Bereiche der Vereinigte Staaten Länder sind, in denen keine rechtliche Benachteiligung der Frauen existiert. Dieses Ergebnis ist nicht nur offensichtlich nicht haltbar, es wird auch durch die Studie selbst widerlegt, in der zum Beispiel aufgeführt ist, dass in der Dominikanischen Republik Frauen selbst keine Verträge unterzeichnen, kein Bankkonto eröffnen und keine Gewerbe treiben dürfen (vgl. Seite 8 der Studie). Dies sollte vor Augen führen, wie wichtig und zur Erzielung von konsistenten Aussagen grundlegend die richtige Indikatorenfindung und deren Auswertung ist.

Insoweit bleiben die Ergebnisse der 60igsten Frauenrechtskommission mit Spannung abzuwarten.

 

Stand: 03/2016