Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte – TDF hält dies für falsch

Am Freitag, den 13. März 2015, wurde bekannt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte und ging somit den Beschwerden von zwei muslimischen Frauen aus Nordrhein-Westfalen nach. Die Frauen waren in staatlichen Bildungseinrichtungen tätig, eine als Sozialpädagogin in einer Gesamtschule in Castrop-Rauxel und die andere als Lehrerin in Düsseldorf. Beide erhielten eine Abmahnung und die letztere eine Kündigung aufgrund der Kopfbedeckung. Nach dem sie vor den Landesarbeitsgerichten mit ihrer Klage scheiterten, zogen sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Die RichterInnen in Karlsruhe revidierten nun ihr ursprüngliches Urteil von 2003, das vorsorgliche Verbote erlaubte. Als Begründung führen sie an, dass solche Verbote nicht mit der Religionsfreiheit der muslimischen Frauen vereinbar sind. Eine Einschränkung kann demnach nur erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder der staatlichen Neutralität belegbar ist.

TERRE DES FEMMES fordert in einem Positionspapier vom 30.10.2006, dass Frauen im Staatsdienst in Ausübung ihres Amtes kein Kopftuch tragen dürfen. An Orten der staatlichen Erziehung (Kindergärten, Schulen, Hochschulen) gilt das Kopftuchverbot auch für Mädchen, Schülerinnen und Studentinnen.

Lesen Sie das gesamte Positionspapier.

Die TERRE DES FEMMES-Mitfrauen Erika Korn hat einen Leserbrief (Südkurier) und Gudrun Nositschka einen Artikel zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfasst und veröffentlicht.

TERRE DES FEMMES-Vorstandsfrau Necla Kelek schrieb zu diesem Thema: