Peking + 25: Rückblick auf eine Reise zur Weltfrauenkonferenz

„Achtung auf Gleis eins! Achtung! Frauen im Zug nach Peking zur Weltfrauenkonferenz!“ So wohlgemut kündete der TDF-Rundbrief bereits Ende 1994 die Fahrt mit einem Sonderzug an, den eine Gruppe französischer Frauen eigens für diese besondere Reise nach China organisiert hatte.

Am 20. August 1995 würde der Zug in Paris starten, um in Berlin, Warschau und Moskau hunderte von Frauen zusteigen zu lassen. Zehn Tage lang würden die Frauen die Gelegenheit haben, sich zu verständigen, sich kennenzulernen und sich über ihre Erwartungen an die vierte Weltfrauenkonferenz austauschen zu können. Mit dabei: sechs abenteuerlustige TDF-Frauen.

186 Staaten verabschiedeten am 15. September 1995 die Pekinger Aktionsplattform, die während der zwölf Konferenztage von fast 5000 RegierungsvertreterInnen erstritten wurde. Etwa 4000 Nichtregierungsorganisationen hatten Delegierte zur Konferenz entsandt. An keiner UN-Konferenz davor hatten je so viele AkteurInnen teilgenommen.

Dennoch stand diese Weltfrauenkonferenz (WFK) unter schlechtem Vorzeichen.

China als Gastland für eine Frauenrechtskonferenz umstritten

Dass die Konferenz ausgerechnet von China ausgetragen werden sollte, brachte den Ruf nach einem Boykott auf den Plan. Kurz vor der wichtigen Prestigeveranstaltung wurden Menschen vom chinesischen Staat verhaftet und hingerichtet. „Ein gutes soziales Umfeld“ sollte so geschaffen werden.

Auch TDF teilte die Bedenken: „Wir sahen einen großen Widerspruch zwischen den Themen der Konferenz und dem Alltag der Frauen in China und wollten uns nicht an einer Aufwertung des Gastgeberlandes auf der internationalen Bühne beteiligen“, schreibt Konferenzteilnehmerin Ines Holthaus in ihrem Rückblick auf Peking.

Die TDF-Frauen hatten sich mit der Situation in China auseinandergesetzt. So hatten sie gemeinsam mit German Watch und dem NRO-Frauenforum ein Dossier zu „Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Tibet“ herausgegeben.

Nachdem der Antrag des Europäischen Parlaments, die Konferenz zu verlegen, erfolglos blieb, war klar, dass es zu keinem weltweiten Boykott kommen würde.

Schließlich begaben sich auch die TDF-Frauen auf die Reise, um „vor Ort“ gehört zu werden und Einfluss nehmen zu können.

Das NRO-Forum in Huairou: Die Welt durch die Augen einer Frau sehen

Während zur UN-Konferenz nur je zwei Delegierte einer nationalen NRO entsandt werden konnten, war im NRO-Forum in Huairou, das in zeitlicher Überschneidung (30.8. – 8.9.1995) mit der Regierungskonferenz stattfand, jede interessierte Person willkommen.

Nur: Der kleine Ort Huairou war 50 Kilometer vom Konferenzort Peking entfernt. Für die zwei TDF-Frauen, die sowohl für die Konferenz in Peking, als auch für das NRO-Forum akkreditiert waren, war eine zeitnahe Teilnahme an beiden Veranstaltungen so unmöglich.
Die etwa 30.000 TeilnehmerInnen (- auch diese Zahl ein Superlativ in der Geschichte der UN-Veranstaltungen) kamen unter strenger Polizeiüberwachung, die erst nach Protesten gelockert wurde, zusammen.

Auf einem unübersichtlichen Gelände, mit schlechter Infrastruktur mussten sie sich in zu kleinen Räumen treffen, oft sogar in - für die herrschende Regenzeit - ungeeigneten Zelten.
In den täglich über 400 Workshops und Vorträgen informierten die Frauen über ihre nationale Arbeit, diskutierten über eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Frauenrechtsorganisationen. In ihrem Fokus standen 13 Schwerpunktthemen. Darunter: Wirtschaft, Politik, Frieden, Menschenrechte, Erziehung, Gesundheit, Religion, Umwelt und Rassismus.

Spontan wurden Demonstrationen oder Schweigemärsche zu aktuellen Themen organisiert.

Täglicher Treffpunkt der 750 deutschen Teilnehmerinnen war eines der fünf regionalen Zelte. Besonders wichtig war der Austausch an den vier Tagen, an denen sich das NRO-Forum mit der UN-Konferenz überschnitten hatte. Ines Holthaus erinnert sich: „Fast alle TERRE DES FEMMES-Frauen trafen sich täglich. Wir bemühten uns einen guten Infofluß zwischen den beiden Konferenzgeschehen herzustellen, und ich denke, daß wir hier auch einen wichtigen Beitrag geleistet haben“.

Vorbereitung auf Peking

Die meisten Frauen hatten drei Jahre auf das NRO-Forum hingearbeitet.

TDF hatte sich im Rahmen des NRO-Frauenforums, einem entwicklungspolitischen Netzwerk, engagiert. Zudem war TDF Teil des nationalen Vorbereitungskomitees gewesen, zu der die damalige Frauenministerin Angela Merkel neben VerterInnen aus Politik, auch Frauenorganisationen und Frauen aus verschiedenen Arbeitsbereichen eingeladen hatte. In 12 Arbeitsgruppen verfassten Expertinnen Berichte zur Lage der Frauen und Mädchen in Deutschland in verschiedenen Bereichen.1

In Peking, besser: Huairou kam es am 5. September zu einer Begegnung der deutschen NROs mit der Bundesfrauenministerin Claudia Nolte und einem Großteil ihrer Delegation.

Die Aktionsplattform der 4. UN-Weltfrauenkonferenz

Nach der als relativ progressiv empfundenen Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien (1993) und der Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo hatte TDF vor der WFK in Peking Rückschritte für Frauenrechte befürchtet.

Der Entwurf für die Aktionsplattform gab auch allen Grund zum Pessimismus: 40 Prozent des Textes war in Klammern gefasst, über fast die Hälfte des Textes würde also (tagelang) noch gestritten werden. Vor allem die Kapitel zu den Themen Gesundheit, Menschenrechte und Gewalt standen zur Debatte.

Anders als erwartet waren sich die RegierungsvertreterInnen über das Thema Gewalt gegen Frauen bald einig. Heftig gestritten wurde über die Aufnahme eines gleichen Erbrechts von Frauen und Mädchen in das Dokument, sowie die Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der reproduktiven Rechten von Frauen. Das Thema sexuelle Orientierung wurde nach langen Auseinandersetzungen fallengelassen.

Die verabschiedete Aktionsplattform benennt 12 Handlungsfelder (u.a. Armut, Bildung, sexuelle Rechte, Gesundheit, Wirtschaft und Mädchen), in denen die Regierungen systematische Barrieren für die Gleichstellung von Männern und Frauen abbauen sollen.

Aber vor allem die Bekräftigung der Universalität der Menschenrechte von Frauen und die deutlichen Positionen zu Gewalt gegen Frauen verleihen der Aktionsplattform, die völkerrechtlich nicht bindend ist, einen „sehr starken grundsätzlichen und symbolischen Wert“2.

Und TDF?

„Neben den inhaltlichen Aspekten war für TERRE DES FEMMES der langjährige Vorbereitungsprozeß und die Teilnahme in Peking ein Lernprozeß. Wir wurden durch die MedienvertreterInnen oft nach unseren Einschätzungen und Standpunkten gefragt, konnten so eine starke Öffentlichkeitsarbeit leisten und langfristig vielleicht auch an Einfluss gewinnen.“3

 

Quellen und weiterführende Literatur

Monika Gerstendörfer: Auf dem Weg zur UN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995. Verlauf und Ergebnisse bis heute. In: TERRE DES FEMMES-Rundbrief 3-4/1994, Mittelteil. Tübingen, 1995

Ines Holthaus: Die 4. UN-Weltfrauenkonferenz. Bericht und Analyse. In: TERRE DES FEMMES-Rundbrief 3/1995, Seite 8 – 12. Tübingen, 1995

Gundi Dick: Impressionen aus Beijing. In Frauensolidarität 3/95, Seite 18. Wien 1995

Gundi Dick: Globalisierung der Wirtschaft – Globalisierung des Frauenkampfes. Über das NGO-Forum und die offizielle Weltfraunkonferenz. In: Frauensolidarität  3/95, Seite 19 - 20. Wien 1995

Dr. Orla-Maria Fels: Gewicht und Einfluß nahmen zu. 25000 Frauen kamen zum Forum der NRO in Huairou. In: Informationen für die Frau 10/95, Seite 8f. Herausgeg. vom Deutschen Frauenrat, Bonn 1008

German Watch; NRO-Frauenforum; TERRE DES FEMMES: Dossier anläßlich der Weltfrauenkonferenz 1995. Menschenrechtsverletzungen an Frauen in der VR China und Tibet. Bonn, 1993

Christa Wichterich: Wir das Wunder durch das wir überleben. Die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking. Herausgeg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Köln, 1996

Brita Neuhold, Renate Pirstner, Silvia Ulrich: Menschenrechte – Frauenrechte. Internationale, europarechtliche und innerstaatliche Dimensionen. Studien Verlag Wien, 2003

 

Anmerkungen

1Die Kurzfassungen dieser Berichte sollte zusammen mit dem nationalen Bericht der Bundesregierung den VN in New York und der Vorbereitungskonferenz in Wien (17. – 21.10.1994) übergeben werden.

Der Miteinbezug der Frauenorganisationen an der NVK wurde als demokratische Teilhabe der NROs begrüßt.1

Die Enttäuschung war groß, als kurz vor Wien bekannt wurde, dass der nationale Bericht nicht rechtzeitig fertig werden würde und die Kurfassungen der 12 Arbeitsgruppen nicht zusammen mit dem Regierungsbericht erscheinen würden. TDF sah sich veranlasst, dem Bundekanzler Helmut Kohl einen Protestbrief zu schreiben.

2 Brita Neuhold, Renate Pirstner, Silvia Ulrich: Menschenrechte – Frauenrechte. Internationale, europarechtliche und innerstaatliche Dimensionen. Studien Verlag Wien, 2003, Seite 144

3 Ines Holthaus: Die 4. UN-Weltfrauenkonferenz: Bericht und Analyse. In: TERRE DES FEMMES-Rundbrief 3/1995, Seite 12. Tübingen, 1995