11.02.2010: Gesetze gegen Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung im Bundesrat

BERLIN/TÜBINGEN. Am morgigen Freitag, dem 12. Februar, befasst sich der Bundesrat mit Gesetzesanträgen verschiedener Bundesländer zu Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung. Die Änderungen sehen vor, dass sowohl Zwangsheirat als auch weibliche Genitalverstümmelung als eigene Tatbestände ins Strafrecht aufgenommen werden.

"Wir freuen uns, dass die Länder an einem Strang ziehen, um das Unrechtsbewusstsein für diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu schärfen", so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.

Nach Berechnungen von TERRE DES FEMMES sind über 5.000 Mädchen in Deutschland der Gefahr ausgesetzt, an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Laut dem Gesetzentwurf soll Genitalverstümmelung zusätzlich in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen werden. Damit könnten auch Genitalverstümmelungen, die während des Urlaubs im Ausland durchgeführt wurden, strafrechtlich verfolgt werden.

Neben den geplanten Strafrechtsänderungen hält TERRE DES FEMMES konkrete Präventionsmaßnahmen zum Schutz gefährdeter Mädchen für dringend notwendig. Dazu gehört die verpflichtende Teilnahme aller Kinder in Deutschland an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen.

Der Gesetzesantrag zu Zwangsheirat wurde in den letzten Jahren schon zweimal vom Bundesrat verabschiedet. Im Bundestag konnte bisher keine Mehrheit erreicht werden und die Gesetzgebungsinitiative Baden-Württembergs scheiterte.
Zusätzlich zum vorliegenden Gesetzentwurf fordert TERRE DES FEMMES eine Verbesserung des Rückkehrrechtes für Betroffene bei Zwangsverheiratung in den Ferien. Da es vielen Betroffenen nicht gelingt, sich innerhalb von 6 Monaten aus dieser Zwangslage zu befreien, muss das Rückkehrrecht auf 3 Jahre ausgedehnt werden, so die TERRE DES FEMMES-Forderung.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich für das Thema Zwangsheirat an TERRE DES FEMMES, Sibylle Schreiber Tel. 030/40504699-0 oder an genitalverstuemmelung@frauenrechte.de.

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