07.11.2007: Deutscher Bundestag verwehrt Opfern von Zwangsheirat dringend benötigte Hilfe

Am 9. November 2007 stehen im Deutschen Bundestag drei Anträge zur Abstimmung, die eine wirksame Bekämpfung von Zwangsehen und den Schutz der Opfer sicherstellen wollen. Im Vorfeld hat der Frauenausschuss den Abgeordneten empfohlen, die Anträge von FDP, Grünen und Linkspartei allesamt abzulehnen.

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES kritisiert diese Empfehlung aufs Schärfste. “Alle drei Anträge enthalten wichtige Ansätze zur Prävention und zum Opferschutz und sollten endlich in die Tat umgesetzt werden" so Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Zwangsehen auszubauen. Mehr als zwei Jahre sind seither vergangen. Die Zeit drängt, denn tagtäglich werden junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet, ins Ausland verschleppt und mit dem Tode bedroht, weil ihnen adäquate Hilfe fehlt. In dieser Legislaturperiode stieg die Zahl der bei TERRE DES FEMMES um Hilfe suchenden Frauen auf mehr als 400 an.

Gegenstand der Auseinandersetzung innerhalb der Großen Koalition ist der Ehegattennachzug ab 21 und die Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die Einreise heiratswilliger Frauen. TERRE DES FEMMES fordert die Regierungsparteien, sich endlich auf einen Maßnahmenkatalog zu einigen anstatt über neue Zuwanderungsbarrieren zu diskutieren. “Wir brauchen eine bundesweit agierende Anlaufstelle, die Opfer von Zwangsheirat schnell in Sicherheit bringt und kompetent betreut. Die mangelnde Kooperation zwischen Jugendämtern, Polizei, Schulen und Schutzeinrichtungen verhindert in vielen Fällen einen effektiven Opferschutz" erklärt Christa Stolle.

TERRE DES FEMMES fordert die Koalition auf, schnellstmöglich einen neuen Antrag einzubringen, der eine Rückkehroption für von Heiratsverschleppung betroffenen Frauen und den Schutz von Betroffenen vor Gericht umfasst. Es gilt zudem, Gesetzeslücken zu schließen, wenn aufgrund akuter Bedrohung eine Namensänderung nötig wird.

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