TERRE DES FEMMES fordert sofortigen und grundsätzlichen Kurswechsel bei Prostitution

Am 3. Februar 2015 hat sich die große Koalition auf die Grundlinie des von ihr angekündigten neuen Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt. Zwar begrüßt TERRE DES FEMMES, dass die Koalition gesetzgeberischen Handlungsbedarf mit Blick auf die unhaltbare Situation von Prostituierten in Deutschland erkannt hat, allerdings greifen die Eckpunkte, auf die sich die Koalition in ihren Verhandlungen geeinigt hat, u. E. zu kurz!

Prostitution ist frauenverachtend; insofern fordert TDF einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel. Nicht die Regulierung der Prostitution, sondern die Bekämpfung ihrer Ursachen muss im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen stehen. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die den Sexkauf in Deutschland verbietet und zugleich umfassende Sofortmaßnahmen, die Prostituierte schützen.

Obgleich unserer Forderung nach einem grundsätzlichen Kurswechsel nicht nachgekommen wurde, halten wir die geplante Einführung einer Erlaubnispflicht für BetreiberInnen von Prostitutionsstätten für positiv. Abzuwarten gilt jedoch die konkrete Ausgestaltung einer solchen Erlaubnispflicht. Notwendig ist eine klare Definition, was unter „Prostitutionsstätten“ zu verstehen ist, damit auch Privatwohnungen sowie angemietete Wohnräume als Orte, an denen Prostitution angeboten wird, berücksichtigt werden. Auch begrüßen wir die geplante Einführung einer bundesweiten Kondompflicht, wie sie derzeit nur in einzelnen Bundesländern, wie Bayern und dem Saarland, vorgeschrieben ist. Hiermit wird eine unserer geforderten Sofortmaßnahmen umgesetzt! Zu den Eckpunkten, auf die sich die Koalition geeinigt hat, gehören außerdem die Einführung einer Meldepflicht für Prostituierte bei einer zuständigen Behörde sowie eine gesundheitliche Beratung beim Gesundheitsamt oder bei niedergelassenen ÄrztInnen. Auch hier gilt es die konkrete Ausgestaltung abzuwarten. (Ein Eckpunktepapier der Koalition liegt uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.)

Unser Positionspapier zu Prostitution einschließlich einer Auflistung unserer Forderungen finden sie hier: TERRE DES FEMMES-Positionspapier zu Prostitution.