Chronik unserer Arbeit und Erfolge

Ereignisse aus dem Jahr 2019

Am 9. Januar 2019 hielt TDF-Vorstandsfrau Inge Bell einen Vortrag bei den Jungen Liberalen in Leipzig zum Thema Prostitution und Menschenhandel.

Am 16. Januar 2019 moderierte TDF-Vorstandsfrau Inge Bell einen parlamentarischen Abend zum Thema Prostitution und Menschenhandel in der französischen Botschaft in Berlin. 

Am 1. Februar 2019 entschied der französische Conseil Constitutionnel (ähnlich eines Verfassungsgerichts), dass die Bestrafung der Sexkäufer durch das französische Sexkaufverbotsgesetz von 2016 nicht im Konflikt mit den in der französischen Verfassung verankerten Grundrechten steht. TERRE DES FEMMES und die anderen abolitionistischen Organisationen des Brussels‘ Calls für ein Europa frei von Prostitution feierten diesen Erfolg der französischen abolitionistischen Bewegung.

Am 5. Februar 2019, dem Safer Internet Day, macht TERRE DES FEMMES auf die Gefahren von Cybergrooming und der Loverboy-Methode des Mädchenhandels aufmerksam. Viele Betroffenen von Mädchenhandel durch die Loverboy-Methode wurden über das Internet kontaktiert bevor es später zur sexuellen Ausbeutung in der Prostitution kam.

Am 14. Februar 2019 fand ein Gesprächstermin mit der BAMF-Vizepräsidentin Andrea Schumacher in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin statt. Themen waren der schwere Zugang von Betroffenen von geschlechtsspezifischer Gewalt zum geschlechtspezifischen Asyl und die neuen gesetzlichen Regelungen zu Frühehen und die Rolle des BAMF in der Identifizierung von Betroffenen.

Am 27. Februar 2019 verureilte das Stuttgarter Landsgericht Jürgen Rudloff, den Betreiber des Stuttgarter „Paradise“-Bordells und seinen Mitarbeiter Michael Beretin zu 5 bzw. 3 Jahren Haft. Tatbestände beinhalteten sowohl die „Beihilfe zur Zuhälterei“ und „Beihilfe zum schweren Menschenhandel“ als auch „gewerbsmäßigen Betrug“. Rudloff war davor jahrelang als angeblicher „Saubermann“ der Prostitutionsindustrie durch Talkshows getingelt.

Am 8. März 2020, dem internationalen Frauentag, verkündeten Frankreich und Schweden eine Erklärung, dass die zwei Länder ab jetzt eine gemeinsame abolitionistische Strategie entwickeln werden.  

Am 30. und 31. März 2019 trafen sich die aktiven Ehrenamtlichen der AG Frauenhandel und Prostitution in Berlin.

Vom 2. bis zum 4. April 2019 hat der Weltkongress von CAP International, SOLWODI e.V. und Armut und Gesundheit e.V. in Mainz an der Johannes-Gutenberg-Universität stattgefunden. Der Kongress stand unter dem Motto „Weder Sex noch Arbeit.“ Als Folge des Kongresses wurde die Mainzer Erklärung unterzeichnet, mit der Forderung der Einführung des Sexkaufverbots in Deutschland. TERRE DES FEMMES war mit vielen Frauen dort vertreten und hat den Strategie-Workshop mitgestaltet.

Am 6. und 7. Juni 2019 fand das jährliche KOK-Fortbildungs- und Vernetzungstreffen statt. Themen waren „Die Situation von Trans*personen, die von Menschenhandel betroffen sind“ und „Diversity-Training.“

Am 6. Juni 2019 hielt TDF-Vorstandsfrau Inge Bell einen Vortrag zu Menschenhandel bei der Weiterbildung der Polizei Sachsen-Anhalt.

Am 20. Juni 2019 hat die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) des Europarats den zweiten Evaluationsbericht über Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel veröffentlicht. GRETA warnt davor, dass Mädchen und junge Frauen in Deutschland zunehmend Gefahr laufen, im Internet durch sogenannte Loverboys Betroffene von Mädchen- bzw. Frauenhandel zu werden. TERRE DES FEMMES hatte durch ein Treffen mit den GRETA-ExpertInnen im Juni 2018 zu den Empfehlungen dieses Berichts mit beigetragen.

Am 28. Juni 2019 hat die europäische Parlamentarierin Maria Noichl die Bundesgeschäftsstelle von TERRE DES FEMMES besucht.

Am 14. August 2019 fand der 7. Internationale Gedenktag für die Opfer der sexuellen Versklavung („Trostfrauen“) durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg mit einer Demonstration am Brandenburger Tor statt.

Am 2. Oktober 2019 hat das Bundeskriminalamt das diesjährige Bundeslagebild Menschenhandel und kommerzielle sexuelle Ausbeutung veröffentlicht. Dieser Bericht enthält einen kleinen Teil der tatsächlichen Fälle von Menschenhandel, da er nur erfolgreich abgeschlossene Ermittlungsverfahren zu Menschenhandel abdeckt. Dieses Jahr besteht das polizeiliche Hellfeld aus 430 Betroffenen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Jedes sechste Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wurde durch die sogenannte Loverboy-Methode in die Prostitution gebracht. Die Kontaktanbahnung über das Internet war von großer Bedeutung, insbesondere bei minderjährigen Betroffenen von kommerzieller sexueller Ausbeutung. Dies geschah über Soziale Netzwerke, Anzeigenportale und Messengerdienste.

Am 5. und 6. Oktober 2019 trafen sich 27 Ehrenamtliche zur AG Frauenhandel und Prostitution in Berlin in der Bundesgeschäftsstelle von TDF.

Am 16. Oktober 2019 fand in Brüssel eine Tagung im Europäischen Parlament zum Thema Prostitution statt. Diese Tagung wurde im Rahmen des Brussels‘ Call organisiert. Die feministischen und abolitionistischen Organisationen versammelten sich im Europäischen Parlament in Brüssel, um ihre politischen Forderungen direkt an die ParlamentarierInnen weiterzugeben. Die Konferenz soll den Fortschritt im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen in Europa und die Stärke der abolitionistischen Bewegung in Europa aufzeigen. TERRE DES FEMMES war im Steering Committee der Konferenz an der inhaltlichen Konzeptionierung der Tagung beteilig und mehrere TDF-Frauen waren vor Ort in Brüssel.

Am 11. und 12. Nov 2019 fand die Mitgliederversammlung des KOK in Berlin statt.

Am 25. November 2019, dem Internationalen Tag Sag NEIN zu Gewalt an Frauen, veranstaltete TERRE DES FEMMES vor dem Brandenburger Tor eine Protestaktion mit dem  Thema „#sexistunbezahlbar – Für eine Welt ohne Prostitution.“ Bei der diesjährigen Fahnenaktion wurde deutlich gemacht, warum Prostitution mit Gleichberechtigung nicht vereinbar ist, und warum Sexkäufer in den Fokus der Gesetzgebung und unserer Aufmerksamkeit gesetzt werden sollen.

Bundesweit wurden rund um den 25. November 2019 verschiedene Veranstaltungen zu den Themen Prostitution und Mädchenhandel durch die Loverboy-Methode von TDF-Ehrenamtlichen, Gleichstellungsbeauftragten und anderen Aktiven organisiert.

Am 3. Dezember 2019 hielt die TDF-Vorstandsfrau Jessica Espinoza auf Einladung der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten von Göttingen einen Workshop zum Thema Frauenhandel und Prostitution.

Am 5. und 6. Dezember 2019 fand die zweite halbjährliche Tagung der EU Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel in Brüssel statt. Von mehreren PodiumsteilnehmerInnen kamen klare Signale, dass Prostitution auf europäischer Ebene durch die Einführung des Sexkaufverbots angegangen werden muss.

Am 11. Dezember 2019 hielt die TDF-Fachreferentin einen Vortrag bei dem Runden Tisch zu Gewaltprävention in Schulen in Brandenburg zum Thema Mädchenhandel durch die Loverboy-Methode.

Ereignisse aus dem Jahr 2018

Zum 01. Januar 2018 liefen die Übergangsfristen aus, die viele Länder für die Umsetzung des Juli 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) angesetzt hatten. Fortan gelten die neuen Regelungen für alle Personen in der Prostitution und alle Betreiber von Prostitutionsstätten.

Am 01. Februar 2018 fand die Ratifizierung der Istanbul Konvention in Deutschland statt. TERRE DES FEMMES wartet seit Jahren auf die Ratifizierung und kritisiert, dass Deutschland Vorbehalte eingelegt hat.

Am 10./11. Februar 2018 hat ein Treffen der AG Frauenhandel und Prostitution stattgefunden. Thema war besonders die Loverboy-Methode sowie Besprechungen für die Entwicklung eines diesbezüglichen Zielgruppen-Flyer. Außerdem wurden das Thema Kinderhandel und die Aktivitäten des internationalen Netzwerks ECPAT diskutiert. TERRE DES FEMMES ist Teil von ECPAT Deutschland.

Am 13. März 2018 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf einer Konferenz mit ECPAT ihr neues Bundeskooperationskonzept „Miteinander statt nebeneinander! Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“ vor. Der Fokus liegt hierbei besonders auf der Prävention von Kinderhandel, sowie der Identifizierung und dem Schutz der Betroffenen, einer Stärkung der Opferrechte sowie der Klärung und Vernetzung von Zuständigkeiten.

Am 12. April 2018 veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Runden Tisch im Rahmen des TRAM (Trafficking along Migration Routes) Projektes zu dem TERRE DES FEMMES auch eingeladen war. Ziel war ein Austausch von Erfahrungen und Meinungen zum Thema Stärkung der Identifizierung und Integration Betroffener von Menschenhandel im Kontext der aktuellen Flüchtlings- und Migrationssituation.

Am 25. Mai 2018 veranstaltete TERRE DES FEMMES den öffentlichen Abend: „Für eine WELT Ohne Prostitution: Vom Prostituiertenschutzgesetz hin zum abolitionistischen Modell“. Der gutbesuchte Abend sollte zum Informieren, Diskutieren und Vernetzen anregen. Es wurde ein möglichst breites Publikum angesprochen, dass über das abolitionistische Modell aufgeklärt werden sollte.

Vom 28. bis 29. Mai 2018 fand ein Treffen der EU Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel in Brüssel statt. Im Fokus standen Diskussionen zu einer EU-weiten Öffentlichkeitskampagne zum Thema Menschenhandel.

Die Bundesgeschäftsstelle von TERRE DES FEMMES wurde am 31. Mai 2018 von einer Schülergruppe des deutsch-amerikanischen Instituts (d.a.i.) Tübingen besucht, um einen Einblick in die Arbeit einer Frauenrechtsorganisation zu erhalten.

Am 04. Juni 2018 setzten sich TERRE DES FEMMES und andere Mitgliedsorganisationen des KOK mit der ExpertInnenkommission GRETA des Europarats zusammen, um Fortschritte und Lücken innerhalb der Bundespolitik zum Thema Menschenhandel zu erörtern.

Am 11. Juni 2018 wurde die Berliner Geschäftsstelle von einer Gruppe von Frauenrechtlerinnen aus Korea besucht. Die Besucherinnen leiten und fördern Ausstiegsprogramme für Prostituierte und bieten Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel in Korea an.

Am 21. Juni 2018 nahm TERRE DES FEMMES an einem Fachgespräch der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Menschenhandel teil. Anja Kofbinger (MdA) und Benedikt Lux (MdA) luden ein.

Der KOK veranstaltete am 21. und 22. Juni 2018 ein Vernetzungstreffen zum Bundeskooperationskonzept zu Kinderhandel und der Situation von Betroffenen von Menschenhandel aus europäischen Mitgliedsstaaten.

Am 10. Juli 2018 war Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey zu Besuch in der Geschäftsstelle von TERRE DES FEMMES.

Am 26. Juli 2018 entschied sich das Bundesverfassungsgericht gegen eine Befassung mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vom 06. bis 07. Oktober 2018 trafen sich die aktiven Ehrenamtlichen der AG Frauenhandel und Prostitution in Berlin.

Am 09. Oktober 2018 fand die Mitgliedsversammlung von ECPAT Deutschland in Dortmund statt.

Am 18. Oktober 2018, dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, stellte TERRE DES FEMMES den neuen Zielgruppenflyer zur Prävention von Mädchenhandel vor. Der Flyer klärt über die Loverboy-Methode auf und soll Mädchen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung ermutigen.

Am 24. Oktober 2018 fand eine Fachkonferenz zum Thema Prostitution und Menschenhandel in Linköping, Schweden, statt. Beteiligt waren die schwedische Gleichstellungsbehörde JAMY, die lokale Polizei sowie Zivilgesellschaftsorganisationen und Unterstützungseinrichtungen für Personen in der Prostitution. Die TERRE DES FEMMES Fachreferentin hielt einen Vortrag über die aktuelle Situation in Deutschland.

Der KOK organisierte eine Fachtagung zu Menschenhandel vom 25. bis 26. Oktober 2018 in Berlin. Es nahmen VertreterInnen aus Politik, Polizei und Zivilgesellschaft zum Thema „Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland“. Besonders ging es hierbei auch um die Umsetzung der 2011/36/EU Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die Tagung bot die Möglichkeit eines ersten Fazits zu den Erfahrungen mit den neuen Straftatbeständen.

Vom 05. Bis 06. Dezember 2018 fand die zweite halbjährliche Tagung der EU Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel in Brüssel statt. Dort wurden die neuen Veröffentlichungen vorgestellt, unter anderem der Bericht der EU Kommission zu den „Gender-specific measures in anti-trafficking actions“.   

Am 10. Dezember 2018 feierte die UN-Menschenrechtserklärung ihr 80-jähriges Bestehen.

Am 31.12.18 beschloss Israel das Sexkaufverbot einzuführen. TERRE DES FEMMES begrüßt diese Entscheidung sehr.

 

Ereignisse aus dem Jahr 2016

Vom 30.01. – 31.01.2016 fand das AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ in Berlin statt. Es ging um die aktuellen politischen Entwicklungen zu den Themen Prostitution und Frauenhandel. Ein besonderer Fokus lag auf dem 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetz und der Bewertung und Wirkung des Sexkaufverbots in Schweden.

TERRE DES FEMMES begrüßt gemeinsam mit den anderen im Brussels' Call Together for a Europe free from prostitution" vernetzten europäischen Organisationen, dass Frankreich im April 2016 das Sexkaufverbot eingeführt hat. Ein wichtiger Schritt für Europa.

Der Bundestag hat am 07. Juli 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und sich somit gegen einen grundsätzlichen Kurswechsel entschieden. Am 01.07.2017 tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. TERRE DES FEMMES hat den gesetzgeberischen Prozess mit Stellungnahmen seit 2015 kritisch begleitet.

Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe fand vom 24.09. bis zum 25.09.2016 in Ulm statt. Es wurde sich mit der aktuellen politischen Entwicklung zum Thema Frauenhandel auseinandergesetzt. Dabei ging es um die Reform der §§ 232 und 233 StGB, nach denen entsprechend der europäischen Vorgaben und internationalen Definitionen auch im deutschen Strafrecht zwischen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterschieden wird. Ebenfalls diskutiert wurden die wichtigsten Grundsätze des Prostituiertenschutzgesetzes.

Im November 2016 organisierte der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) ein Fortbildungs- und Vernetzungstreffen zum Prostituiertenschutzgesetz. Gemeinsam mit Fachberatungsstellen für Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel, erörterte die TERRE DES FEMMES-Referentin Andrea Tivig das Prostituiertenschutzgesetz. Neben dem Inhalt des Gesetzes wurde bei dem Treffen auch die Unklarheit der Umsetzung des Gesetzes auf Länderebene kritisch diskutiert.

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass am 23.09.2016 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt wurde. Da das neue Gesetz den umfassenden menschenrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie nicht gerecht wird, kritisierte TERRE DES FEMMES, dass die gesetzlichen Regelungen im Bereich Aufenthalts- und Asylrecht für Betroffene von Frauenhandel gepaart mit der hohen Arbeitsbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) negative Auswirkungen auf die Situation der Betroffenen von Frauenhandel haben könnten.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18.10.2016 machte TERRE DES FEMMES auf die weiterhin prekäre Situation für Betroffene von Frauenhandel in Deutschland aufmerksam. Es ist unklar, wie viele Mädchen und Frauen wirklich von Menschenhandel betroffen sind. Einziger Anhaltspunkt sind die Zahlen über das Hellfeld im Jahresbericht 2015 des Bundeskriminalamts (BKA). Letztes Jahr wurden 364 abgeschlossene Ermittlungsverfahren und 416 Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gezählt – weniger als in den Vorjahren. Es wäre jedoch ein Fehler, dies als Anzeichen eines Rückgangs von Menschenhandel in Deutschland zu deuten.

In einer Stellungnahme forderte TERRE DES FEMMES UN Women auf, als Konsequenz ihres Engagements für Frauenrechte und ihrer Verpflichtung zu den Zielen der Agenda 2030, das Sexkaufverbot als Forderung an die Politik zu unterstützen. TERRE DES FEMMES unterstützt ebenso die Stellungnahme der European Women's Lobby im Rahmen der Brussels' Call Kampagne "Together for a Europe free from prostitution."

TERRE DES FEMMES ist seit Dezember 2016 Mitglied der EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel. Die EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel ist ein von der EU-Kommission organisiertes Forum für europäische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Menschenhandel im Opferschutz und der Prävention aktiv sind. Diese Treffen der Plattform bietet den Zivilgesellschaftsorganisationen die Möglichkeit, ihre praktischen Erfahrungen vor Ort in die neue Strategie 2016+ der EU-Kommission im Bereich Menschenhandel einzubringen. Ein wichtiger Teil der Plattform ist jedoch auch der Erfahrungsaustausch unter den Organisationen, der es ihnen ermöglicht, voneinander zu lernen, Kooperationen aufzubauen und gemeinsame Probleme anzugehen. Durch die Zusammenarbeit in der Plattform können erfolgreiche Modelle und Projekte von Organisationen in anderen europäischen Ländern angepasst und übernommen werden. Das Treffen der 100 europäischen Mitgliedsorganisationen fand am 6.-7. Dezember 2016 in Brüssel statt. TERRE DES FEMMES wurde von unserer Fachreferentin Dr. Andrea Tivig vertreten.

Am 20. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die allererste Resolution gegen Menschenhandel verabschiedet. In der einstimmig verabschiedeten UN-Resolution 2331 (2016) geht es speziell um Menschenhandel im Kontext von Konflikten. Hier wird Frauenhandel und sexualisierte Gewalt genutzt, um die Ideologie der Organisationen und Terror zu verbreiten. Der Verkauf von Frauen als Sklavinnen ist eine wichtige Geldquelle für die Organisationen. Die UN-Resolution erkennt also explizit die Geschlechterdimension des Menschenhandels an und zieht direkte Verbindungen zwischen sexualisierter Gewalt gegen Frauen, dem globalen Terrorismus und organisierter Kriminalität. TERRE DES FEMMES begrüßt, dass der Sicherheitsrat sich endlich mit dem Thema Menschenhandel beschäftigt, es bleibt aber zusätzlich zu dieser Resolution noch viel zu tun.

Ereignisse aus dem Jahr 2017

Im Januar 2017 wurde der erste TERRE DES FEMMES-Flyer zu Prostitution veröffentlicht. Der Informationsflyer fasst die TDF-Forderungen und unser Engagement zusammen und gibt einen Überblick über die Hintergründe und Ursachen von Prostitution sowie die aktuelle Rechtslage in Deutschland. TERRE DES FEMMES positioniert sich hier klar für das abolitionistische Modell: die Einführung des Sexkaufverbots sowie Ausstiegsprogramme für Personen in der Prostitution.

Am 28./29. Januar 2017 fand das AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ in Berlin statt. Es ging um die aktuellen politischen Entwicklungen zu den Themen Prostitution und Frauenhandel. So wurden die neuen Straftatbestände Menschenhandel und die Vorbereitungen in den Bundesländern für das im Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz diskutiert.

Am 09. Februar 2017 hielt die Referentin Dr. Andrea Tivig einen Vortrag auf der Tagung an der Universität Leipzig zum Prostituiertenschutzgesetz. Sie präsentierte die abolitionistische Sichtweise auf das neue Gesetz und die bereits absehbaren Implementierungsprobleme.

Am 11. April 2017 hat TERRE DES FEMMES eine Stellungnahme zu den Prostitutionsverordnungen zur Anmeldung der Personen in der Prostitution und der geplanten Bundesstatistik an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übermittelt.

Am 30. Mai 2017 vertrat die Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle TERRE DES FEMMES bei der Eröffnung der Plakatausstellung „Menschen? Handel! Hier und Heute“ der broken hearts-Stiftung. Die Ausstellung zeigte rund 200 Poster aus Design-Wettbewerben zum Thema „Menschenhandel/ moderne Sklaverei in der heutigen Zeit in Deutschland“. Dadurch sollte die Vielfältigkeit des Menschenhandels aufgezeigt sowie Aufmerksamkeit für das Thema erreicht werden.

Vom 30. – 31. Mai 2017 fand in Brüssel ein Treffen der EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel statt. Die EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel ist ein von der EU-Kommission organisiertes Forum für europäische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Menschenhandel, im Opferschutz und der Prävention aktiv sind. TERRE DES FEMMES wurde dabei von Referentin Dr. Andrea Tivig vertreten. Über 100 VertreterInnen von europäischen NGOs tauschten sich zum Thema Verbindungen zwischen Frauenhandel und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen sowie europäische Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte gegen Menschenhandel aus. Zudem wurde den teilnehmenden Organisationen der Plattform die Möglichkeit geboten, ihre Erfahrungen mit in die Strategie 2016+ der EU-Kommission im Bereich Menschenhandel einzubringen.

Am 29. Juni 2017 fand der Auftakt der #RotlichtAus-Kampagne. mit einer Pressekonferenz in den Räumen der Landespressekonferenz Stuttgart statt. Die von Sisters e.V. und dem Landesfrauenrat Baden-Württemberg initiierte Kampagne wird von TERRE DES FEMMES und einer Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Mithilfe der Kampagne soll die Öffentlichkeit auf das Leid vieler Frauen in der Prostitution aufmerksam gemacht und sensibilisiert werden. Neben der Einführung eines Sexkaufverbotes in Deutschland, soll unter anderem die Entkriminalisierung der Person in der Prostitution garantiert sowie Ausstiegshilfen und Unterstützungsangebote für Prostituierte ausgebaut und finanziert werden.

Am 01. Juli 2017 ist das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. TERRE DES FEMMES hat den gesetzgeberischen Prozess kritisch begleitet und bedauert sehr, dass sich die Bundesregierung mit dem ProstSchG gegen ein Sexkaufverbot und gegen die Einführung des abolitionistischen Modells entschieden hat. Dennoch bietet das Gesetz einige Neuerungen, die Verbesserungen darstellen. So ist die Kondompflicht, einschließlich dem Werbeverbot für kondomfreien Sex, eine positive Entwicklung. Ähnliches gilt für die Zuverlässigkeitsprüfung für BetreiberInnen, die Erlaubnispflicht und Mindeststandards für Prostitutionsstätten. Dies muss jedoch effektiv umgesetzt sowie kontrolliert werden, was wiederum Ländersache ist. TERRE DES FEMMES beobachtet daher den Umsetzungsprozess in den einzelnen Bundesländern kritisch.

Am 18. Juli 2017 hat Inge Bell an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) im Fachbereich Pädagogik eine Vorlesung zu Menschenhandel gehalten und darin die Arbeit von TERRE DES FEMMES vorgestellt.

Am 27./28 Juli 2017 fand die Jahresklausur des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) statt. TERRE DES FEMMES wurde von der Referentin Dr. Andrea Tivig vertreten. Thema der Jahresklausur war die Satzungsänderung des KOKs und die Ausweitung des Themenbereichs auf Arbeitsausbeutung und andere Formen des Menschenhandels. TERRE DES FEMMES hat sich dafür eingesetzt, dass der geschlechtsspezifische Charakter des Menschenhandels weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit bleibt.

Am 29. Juli 2017 nahm Dr. Andrea Tivig an der Fachtagung der Diakonie Deutschland zum Prostituiertenschutzgesetz in Berlin teil. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte sich hier mit den Erfahrungen der Zivilgesellschaftsorganisationen auseinander, die dem neuen Gesetz meist sehr kritisch gegenüberstehen.

Am 30. Juli 2017, dem Internationalen Tag gegen Menschenhandel, macht TERRE DES FEMMES darauf aufmerksam, dass Deutschland sowohl Herkunfts-, Transit- als auch Zielland des internationalen und durch kriminelle Netzwerke organisierten Frauenhandels ist. TERRE DES FEMMES weist in unseren politischen Forderungen auf Lücken in der Rechtslage hin. In Deutschland müssen vor allem die Opferrechte, wie beispielsweise ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Bereitschaft zur Zeugenaussage, aber auch das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Betroffene muss flächendeckend angelegt und sicher finanziert sein. Zudem muss das Opferentschädigungsrecht weiter überarbeitet werden, um Betroffenen leichteren Zugang zu Hilfe- bzw. Härtefallfonds zu gewährleisten.

Am 14./15. Oktober 2017 fand das zweite Treffen der TDF-Arbeitsgruppe Frauenhandel und Prostitution in Berlin statt. Themen waren Frauenhandel und geschlechtsspezifisches Asyl, insbesondere die Entscheidungspraxis des BAMF, sowie die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und die Kampagne #Rotlichtaus.

Am 30. Oktober 2017 präsentierte Inge Bell, die stellvertretende Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, bei dem TDF-FörderInnentreffen in der Bundesgeschäftsstelle die TDF-Aktivitäten im Bereich Frauenhandel und Prostitution.

Am 13. November 2017 besuchte eine ostasiatische Delegation auf Einladung des Auswärtigen Amtes und unter der Leitung des Goethe-Institutes die TDF-Bundesgeschäftsstelle. Dr. Andrea Tivig, Referentin des Bereichs Prostitution und Frauenhandel, stellte im Rahmen dieser Informationsreise TERRE DES FEMMES und die Schwerpunkte unserer Arbeit vor und tauschte sich anschließend mit den Delegierten vor allem zum Thema Frauenhandel und Prostitution in Deutschland, Europa und den asiatischen Ländern aus.

Im Rahmen ihrer dritten Deutschlandreise, besuchte die koreanische Menschenrechtsaktivistin Gil Won-Ok am 1. Dezember 2017 die TDF-Bundesgeschäftsstelle in Berlin und berichtete von ihrem Engagement für Frauen, die sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten erfahren haben. Gil Won-Ok arbeitet aus ihrer eigenen Erfahrung zu dem Thema, da sie selbst während des Asien-Pazifik-Krieges (1937-45) mit 13 Jahren verschleppt und vom japanischen Militär als sog. „Trostfrau“ in die Prostitution gezwungen wurde. Die TDF-Referentin zu Flucht und Frauenrechte Dr. Abir Mawas berichtet zu diesem Anlass auch von der aktuellen sexualisierten Gewalt im Syrien Krieg und in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien. Sexualisierte Gewalt in militärischen Konflikten ist kein Phänomen der Vergangenheit, sondern muss auch noch heute aktiv bekämpft werden.

Am 3. Dezember 2017 fand die Veranstaltung „Prostitution – der zerschmetterte Mythos Sexarbeit“ in der Urania Berlin statt. Bei der Veranstaltung wurden die neu erschienenen Bücher zu Prostitution von Julie Bindel und Katharina Sass jeweils von den Autorinnen präsentiert. Weitere Podiumsvertreterinnen waren die Fachtherapeutin in Psychotraumatologie Dr. Ingeborg Kraus, sowie die Prostitutionsüberlenden Marie Merklinger und Rachel Moran (Vorsitzende von SPACE International). TDF-Vorstandsfrau Inge Bell führte als Moderatorin durch den Abend.

Vom 5.- 6. Dezember 2017 fand in Brüssel ein Treffen der EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel statt. TERRE DES FEMMES bedauert sehr, dass auf dem Treffen lediglich eine Mitteilung der Kommission zu den Nachfolgeaktivitäten der EU Strategie zu Menschenhandel 2012-2016, anstatt einer neuen mehrjährigen Nachfolgestrategie präsentiert wurde. Positiv ist jedoch, dass in der Mitteilung die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels Rechnung getragen wurde. Damit ist die Kommission auf die Forderungen von TERRE DES FEMMES und anderen Zivilgesellschaftsorganisationen zumindest teilweise eingegangen. Die Mitteilung definiert Prävention als Kernstück der EU-Aktivitäten gegen Menschenhandel. In einem Workshop haben sich daher die NichtregierungsvertreterInnen darüber ausgetauscht, welche Präventionsaktivitäten und -kampagnen am effektivsten sind. Diese Erfahrungsberichte sollen in der zukünftigen EU-Kampagne gegen Menschenhandel berücksichtigt werden.

Parallel zu dem Plattformtreffen fand am 5. Dezember 2017 in Brüssel auch ein Treffen der abolitionistischen Organisationen Europas statt. Das „Brussels Call“-Bündnis setzt sich für die Einführung des europaweiten Sexkaufverbots ein, einer Forderung, die das Europäische Parlament in seiner Abstimmung 2014 ebenfalls unterstützt hat.

Ereignisse aus dem Jahr 2015

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Auf dem 14. Filmfest FrauenWelten 2015 von TERRE DES FEMMES wurde der Film "Traumland" in Anwesenheit der Regisseurin Petra Volpe gezeigt. Der Film setzt sich auf differenzierte Art und Weise mit dem Thema Prostitution auseinander. Inmitten der vermeintlichen gutbürgerlichen Harmlosigkeit Zürichs zeigt der Film den Alltag der Protagonistin Mijovic, einer aus Bulgarien stammenden Prostituierten. TERRE DES FEMMES ist Kooperationspartnerin von "Traumland". Auf dem entsprechenden Flyer haben wir über die prekäre Situation von Prostituierten informiert und unseren Forderungen nach einem grundsätzlichen Perspektivenwechsel in der Prostitutionspolitik in Deutschland Ausdruck verliehen.

Die TERRE DES FEMMES Wanderausstellung „Ohne Glanz und Glamour“, die einige Jahre lang regelmäßig in unterschiedlichen deutschen Städten gezeigt wurde, wurde 2015 aktualisiert und erneuert.

Vom 14.02. bis 15.02.2015 fand das AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ in Berlin statt. Es ging um die aktuellen politischen Entwicklungen zu den Themen Prostitution und Menschenhandel. Ein besonderer Fokus lag auf der Identifizierung der von Menschenhandel betroffenen Frauen im Asylverfahren.

Das zweite AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ wurde vom 26.09. bis zum 27.09.2015 in Reinbeck abgehalten. Themen waren die aktuelle politische Entwicklungen zum Thema Frauenhandel, die strafrechtliche Verfolgung von Sexkäufern, die wissentlich und willentlich die Situation von Zwangsprostituierten ausnutzen, weibliche Flüchtlinge als besonders schutzbedürftige Gruppe, die aktuelle politische Entwicklungen zum Thema Prostitution und den Gesetzesentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz, die Position von Amnesty International und das Sexkaufverbot als Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel und Prostitution.

Lobbyarbeit und Vernetzung

Am 1. März 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes in Kraft. Mit diesem Gesetz wird der Anspruch auf soziale Leistungen für Opfer von Menschenhandel neu geregelt. Künftig erhalten Betroffene von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen und sich bereit erklären mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) und XII (Sozialhilfe). Bislang wurde ihnen nur der Anspruch auf eine medizinische Notversorgung gewährt, d.h. die Kosten für eine oftmals notwendige psychosoziale Betreuung, weiterführende medizinische Versorgungen sowie Fahrt- und Übersetzungskosten wurden nicht übernommen. Das ändert sich nun. TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Betroffenen von Menschenhandel der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung und eine psychosozialen Betreuung gewährt wird. Insofern begrüßen wir die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bewerten dies als einen wichtigen Schritt. Allerdings bedauern wir gleichzeitig, dass die Leistungen weiterhin an die Aussagebereitschaft der Betroffenen gebunden bleiben und fordern, dass Opfern von Menschenhandel unabhängig von ihrer Bereitschaft, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, eine medizinische Versorgung, eine psychosoziale Betreuung sowie eine langfristige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland garantiert wird.

Beim Treffen des Internationalen Rates von Amnesty International in Dublin wurde entschieden, dass sich die Menschenrechtsorganisation von nun an für eine grundsätzliche Entkriminalisierung von Prostitution einsetzen wird.

Auf einem TDF Vereinstreffen im März 2014 hat sich TDF ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen sind, um Prostituierte besser zu schützen. TERRE DES FEMMES spricht sich seit jeher gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Prostituierten aus und fordert effektive Maßnahmen zu ihrem Schutz. Für TDF ist Prostitution jedoch Ausdruck eines Machtungleichgewichts der Geschlechter. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits des Patriarchats und somit auch eine Gesellschaft ohne Prostitution! Wir fordern eine Regelung, die den Sexkauf generell unter Strafe stellt in Verbindung mit flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Prostitution sowie zum Schutz der Prostituierten.

Vor dem Hintergrund der EU-Opferschutzrichtlinie beschloss der Bundestag am 3.12.2015 den Gesetzentwurf zum sogenannten Opferrechtsreformgesetz. Hierin wird minderjährigen Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung garantiert. Dies begrüßte TDF ausdrücklich. In einer Stellungnahme kritisierte TDF, dass den oftmals stark traumatisierten erwachsenen Betroffenen von Frauenhandel die Garantie auf psychosoziale Prozessbegleitung verwehrt bleibt.

Am 15. April 2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer beschlossen. Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die explizit ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, jedoch nicht gerecht. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf den strafrechtlichen Teil der Richtlinie, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies bedauern wir sehr!

Zu den Forderungen der Richtlinie gehören u.a. der Verzicht auf Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit der Opfer; derzeit gehen Betroffene, die Anzeige gegen ihre TäterInnen erstatten, gleichzeitig das Risiko ein - bspw. aufgrund des Besitzes falscher Papiere - selbst strafrechtlich belangt zu werden. Auch fordert die Richtlinie besondere Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die von Menschenhandel betroffen sind. Auch in diesem Zusammenhang besteht noch ein großer gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Deutschland. In der Stellungnahme von TERRE DES FEMMES gehen wir auf einige Opferschutz- und Opferrechtsaspekte ein, die im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU nicht aufgenommen wurden, unseres Erachtens aber unabdingbar für eine sachgemäße Umsetzung sind.