Eilaktionen für Frauenrechte

Eilaktion: Frauenrechtsaktivistin und Künstlerin Atena Farghadani aus Haft entlassen

Atena FarghadaniDie iranische Aktivistin und Karikaturistin Atena Farghadani ist jetzt aus dem Evin-Gefängnis im Iran entlassen worden. Dort war sie seit Januar 2015 inhaftiert gewesen. Die auf zwölf Jahre und neun Monate festgesetzte Haftstrafe war so teilte ihr Anwalt Ende April mit auf 18 Monate reduziert worden. Trotzdem ist nicht sicher, ob Atena Farghadani auf freiem Fuß bleiben wird.

Die 29-jährige hatte Regierungsmitglieder in einem Cartoon als Tiere verspottet und kritisierte damit geplante Gesetze, die Frauenrechte massiv einschränken. So sollte der Zugang zu Verhütungsmitteln beschränkt, die freiwillige Sterilisation verboten und Scheidungsgesetze verschärft werden. Atena Farghadani und andere Frauenrechtsaktivistinnen wehrten sich gegen diese Beschneidung von Frauenrechten. Die Künstlerin wurde daraufhin festgenommen und wegen der „Verbreitung von Propaganda gegen das System", „Beleidigung von Parlamentsabgeordneten durch Zeichnungen", „Beleidigung des Religionsführers" und „Zusammenkunft und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ im Sommer 2015 verurteilt.

Im Gefängnis wurde sie geschlagen, gefoltert und erniedrigt. Unter anderem musste sie sich einem Jungfräulichkeitstest unterziehen. Solche erzwungene Untersuchungen verletzen die Menschenrechte von Frauen. Sie sind international als eine Form von geschlechtsspezifischer und Diskriminierung anerkannt.

Für die Freilassung der Frauenrechtsaktivistin und Künstlerin hatten sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen eingesetzt. TERRE DES FEMMES hatte im vergangenen Jahr in einer Eilaktion dazu aufgerufen, an Bundesaußenminister Steinmeier zu schreiben, um so auf den Iran den politischen Druck zu erhöhen. Wir bedanken sich bei allen, die zur Haftentlassung von Atena Farghadani beigetragen haben.

Ob diese dauerhaft sein wird, ist nicht gewiss. Durch eine vom Gericht verhängte dreijährige Gefängnisstrafe für die nächsten vier Jahre wegen ‚Beleidigung des Obersten Religionsführers’ ist es möglich, die Frauenrechtsaktivistin innerhalb dieses Zeitraums wieder zu inhaftieren. Die iranischen Behörden greifen oft auf solche ausgesetzten Strafen oder Bewährungsstrafen zurück, um ein Klima der Angst aufrecht zu erhalten. So können Aktivisten, Journalisten und Kritiker zum Schweigen oder zur Selbstzensur gezwungen werden.

Stand 25. Mai 2016

 

Berichte zum Prozess gegen Pinar Selek von unserer engagierten Mitfrau Dr. phil. Ingeborg Kraus

PINAR SELEK oder die Kritik am Männlichkeitskult!

Seit 16 Jahren wird Pinar Selek vorgeworfen 1998 auf dem ägyptischen Basar in Istanbul eine Bombe gelegt zu haben. Obwohl sie drei Mal frei gesprochen wurde und unabhängig voneinander erstellte Gutachten zu dem Schluss kamen, dass damals keine Bombe, sondern eine undichte Gasflasche hochgegangen ist, wurde von der türkischen Staatsanwaltschaft immer wieder Berufung eingelegt. Zuletzt wurde sie im Januar 2013 von dem 12. Landesgericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein internationaler Haftbefehl wurde ausgesprochen. Frankreich verlieh ihr sofort politisches Asyl. Am 30. April 2014 hob das Oberlandesgericht in Ankara dieses Urteil auf und verwies die Akte zurück nach Istanbul. Am 3. Oktober entscheid nun ein neues Gericht, das 15. Landesgericht in Istanbul, über diesen Fall. Mittlerweile ist der Prozess gegen Pinar Selek zu einem Politikum geworden. Ziel dieser Justizschikane ist es nicht nur, Pinar Selek zum Schweigen zu bringen, sondern die Stimmen von Intellektuellen in der Türkei, Stimmen die stören.

Den Abend vor dem Prozess verbringe ich mit Senem, einer ehemaligen Aktivistin der türkische Frauenzeitschrift AMARGI. Sie ist promovierte Diplom Ingenieurin und hatte einen sicheren und gut bezahlten Job an der Universität. Vor kurzem aber habe sie gekündigt und studiere jetzt Kunst und inszeniere feministische Theaterstücke. Jeder wisse, dass die Justiz in der Türkei korrupt sei, aber es ändere sich nichts. Sie habe die Hoffnung in die Politik verloren, durch Kunst sehe sie wie sie Dinge verändern und bewegen könne. Zusammen gehen wir am nächsten morgen zum Gericht. Es findet wieder in dem bombastischen Caglayan Gericht in Istanbul statt. Wir sind früh da. Uns fallen zwei Menschen mit Fotoapparat auf. Es ist ein Ehepaar aus Frankreich, Touristen die über den Prozess aus der Zeitung erfuhren. Sie dachten, durch ihre Präsenz etwas beitragen zu können und nehmen an der Demo teil.

Proteste vor dem 15. Landesgericht in Istanbul zum Prozess von Pinar Selek.  Foto © Ingeborg KrausProteste vor dem 15. Landesgericht in Istanbul zum Prozess von Pinar Selek. Foto © Ingeborg KrausZur Pressekonferenz erscheinen dann ca. 100 DemonstrantInnen. Unter den etwa 30 internationalen ProzessbeobachterInnen befinden sich etwa 20 Delegierte aus Frankreich, unter anderem die türkisch stämmige Frauenbeauftrage der Stadt Straßburg Mine Günbay und zwei Vertreter der Universität Straßburg, die eine freie und unabhängige Forschung fordern. Ich als Gesandte von TERRE DES FEMMES vertrete als einzige Deutschland.

Die Gerichtsverhandlung beginnt pünktlich. Wir kommen alle problemlos in den Gerichtssaal. Die Verhandlung dauert dann nur 15 Minuten. Der internationale Haftbefehl wird aufgehoben und der Prozess wird auf den 5. Dezember 2014 verschoben. Da das 15. Landesgericht ganz neu besetzt ist, wollen sich die RichterInnen und die Staatsanwaltschaft Zeit lassen, um sich in den Fall einzulesen. Pinar Seleks Anwälte sprechen von einem Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Ankara angenommen.

Ingeborg Kraus (erste von rechts), Prozessbeobachterin von TERRE DES FEMMS beim Prozess von Pinar Selek. Foto: © Ingeborg KrausIngeborg Kraus (erste von rechts), Prozessbeobachterin von TERRE DES FEMMS beim Prozess von Pinar Selek. Foto: © Ingeborg KrausAm 5. Dezember 2014 wird es nun ums Ganze gehen. Alle juristischen Möglichkeiten für Pinar Selek sind dann ausgeschöpft - entweder Freispruch oder Verurteilung. Aber da das Gericht schon jetzt dem Oberlandesgericht nicht widersprochen hat, sieht es positiv aus.

Karlsruhe, 5. Oktober 2014

Dr. phil. Ingeborg Kraus
Prozessbeobachterin für TERRE DES FEMMES

Unser Einsatz für die indische Menschenrechtlerin Soni Sori

(Stand Mai 2013)

Soni Sori

Anfang des Jahres 2014 wurde Soni Sori aus der Gefängnishaft entlassen – allerdings nur auf Kaution. Sie engagierte sich seither für die Menschen in ihrem Geburtsort und in einer politischen Partei. Da ihr die endgültige Freilassung immer noch nicht gewährt ist, ist sie bei jeder politischen Aktivität den Repressalien seitens staatlicher Behörden ausgesetzt. Für Soni Sori besteht weiterhin die Gefahr der erneuten Inhaftierung.

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Prozessbeobachtung des Verfahrens zu Pinar Selek in Ankara/Türkei, 30.04.2014

Seit 16 Jahren wird Pinar Selek vorgeworfen 1998 auf dem ägyptischen Basar in Istanbul eine Bombe gelegt zu haben. Obwohl sie drei Mal frei gesprochen wurde und unabhängig voneinander erstellte Gutachten zu dem Schluss kamen, dass damals keine Bombe, sondern eine undichte Gasflasche hochgegangen ist, hat das Kassationsgericht in Ankara immer wieder Berufung eingelegt. Zuletzt wurde sie im Januar 2013 von dem 9. Schwurgericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Mittwoch soll nun genau dieses oberste Gericht in Ankara, das der Angeklagten schon drei Mal ihren Freispruch entzog, über sie urteilen. „Erschwert lebenslänglich" bedeutet Isolationshaft, Begnadigung frühestens in 36 Jahren. Demnach wäre Pinar Selek 78 Jahre alt, wenn sie wieder entlassen würde.

Erste Eindrücke der türkischen Hauptstadt Ankara

Mitten in der Nacht komme ich in Ankara an, einen Tag bevor das dortige Kassationsgericht über die Soziologin und Feministin Pinar Selek urteilen wird. Die Dunkelheit lässt die Stadt zunächst freundlich erscheinen. Dutzende neu erbaute Hochhäuser, die farbenfroh angestrahlt werden, vermitteln zunächst einen fast surrealen Eindruck, der jedoch am nächsten Tag von der Realität eines „städtebaulichen Chaos“ eingeholt wird.

Am Tag vor dem Prozess treffe ich mich mit Bekannten, die mir folgendes über Ankara erzählten: Niemand weiß genau wie viel EinwohnerInnen die Stadt hat, fünf, sechs oder sieben Millionen? In den letzten 20 Jahren hat sich die EinwohnerInnenzahl verdoppelt, die Infrastruktur konnte so schnell nicht mithalten. Die alteingesessenen StadtbewohnerInnen erkennen ihre eigene Stadt nicht mehr wieder. Korruption und mangelnde Planung haben dazu geführt, dass ziemlich viel durcheinander gebaut worden und Grünflächen dezimiert wurden. Die türkische Gesellschaft ist politisch total gespalten, es herrschen fast bürgerkriegsähnliche Differenzen zwischen den Parteien. Demokratische Verhältnisse existieren nicht wirklich, das sei allen klar und ein Eintritt in die EU erscheint für viele klar denkende Türkinnen und Türken unrealistisch. Der wirtschaftliche Aufschwung hat zwar einem kleinen Teil der Bevölkerung Wohlstand gebracht, aber soziale Errungenschaften, die bei uns in Deutschland selbstverständlich sind, wie z.B. Kinderspielplätze oder behindertengerechte Stadtgestaltung etc., sind kaum vorhanden.

Der Tag der Verhandlung

Am Tag der Gerichtsverhandlung treffen wir uns um 8:15 Uhr vor dem Güvenpark zu einer Pressekonferenz. Eine beeindruckende Delegation von 30 Französinnen und Franzosen treffen ein, die Hälfte von ihnen aus Straßburg. Allein die Universität hat vier Leute entsendet, um ein Zeichen für die Bedeutung einer unabhängigen, universitären Forschung zu setzen. Deutschland ist vertreten durch Frau Regula Venske, Generalsekräterin des PEN, einer jungen Studentin aus Bremen und mir, Dr. phil. Ingeborg Kraus, als Vertreterin von TERRE DES FEMMES. Nach und nach erscheinen AktivistInnen unterschiedlicher Couleur aus der ganzen Türkei, immerhin hat die Stadt Istanbul einen kostenlosen Busshuttle zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind es dann ca. 200 Leute, die gemeinsam vor dem Kassationsgericht protestieren, sie halten Schilder hoch mit der Aufschrift „Für Pinar Selek, für die Gerechtigkeit“. Mehrere JournalistInnen sind da und filmen die Pressekonferenz.

Internationale Kritik zum bisherigen Verfahren und Urteil gibt es auch seitens der Politik. Im Januar 2014, während seines Staatsbesuches in der Türkei, erwähnte François Hollande im Zusammenhang mit mehr Rechtsstaatlichkeit auch Pinar Selek. Ende April sprach auch Bundespräsident Joachim Gauck klare Worte, indem er die Demokratiedefizite in der Türkei offen kritisierte. Gauck äußerte Zweifel, ob die Justiz noch unabhängig sei, nachdem Erdogan unabhängige StaatsanwältInnen und PolizistInnen hätte versetzen lassen. Sein Besuch in Istanbul endete jedoch in einem Eklat: Erdogan ließ verlauten, dass er eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes niemals dulden werde.

Ingeborg Kraus für TERRE DES FEMMES beim Prozess von Pinar Selek 2014. Foto: © Ingeborg KrausIngeborg Kraus für TERRE DES FEMMES beim Prozess von Pinar Selek 2014.
Foto: © Ingeborg Kraus

Erwartungen türkischer AktivistInnen vor dem Prozess

Der Prozess ist für 9 Uhr angekündigt worden, davor werden noch zwölf andere Fälle bearbeitet. Wir warten zwei Stunden, dann wird verkündet, dass der Gerichtssaal nur ca. 15 BesucherInnen aufnehmen kann. Enttäuschung macht sich breit, denn weitaus mehr wollen die Gerichtsverhandlung live mitverfolgen. Es wird verhandelt, eine Prioritätenliste wird erstellt. Währendessen diskutiere ich mit einer türkischen Aktivistin aus Istanbul, sie selbst weiß nicht, wie dieser Prozess ausgehen könne. Seit zwei Jahren konsolidiert die AKP ihre Macht, indem sie Regimekritiker systematisch unterdrückt. Heute steht die AKP so mächtig da wie nie zuvor. Dieser Prozess steht auch dafür, ob die MachthabeInnen ihre Unterdrückungsstrategie so fortsetzen oder nun mehr Demokratie zulassen wollen.

Ein anderer Aktivist, der seit zwölf Jahren bei jeder Gerichtsverhandlung der Angeklagten dabei war sagt, es sei unklar inwiefern Pinar noch als Gefahr für das Regime betrachtet wird oder welche internen politischen Flügel sie loshaben wollen. Wahrscheinlich reduziert es sich heute darauf, dass Pinar eine selbstbewusste Frau ist die unbequeme Wahrheiten ausspricht. Tatsächlich stört sie viele, weil sie mit der größten Selbstverständlichkeit den türkischen Männlichkeitswahn kritisiert. Damit hat sie sich weder bei den konservativen noch bei den türkischen NationalistInnenen FreundInnen gemacht. Die türkischen Behörden wollen sie mit dieser Justizschikane zum Schweigen bringen.

Die Verhandlung - Positive Aufmerksamkeit

Nach ca. einer Stunde werden mehr als 30 BeobachterInnen in das Gebäude eingelassen. Ein großer Fernseher wird im Flur aufgestellt und per Video-Aufnahme können wir die Gerichtsverhandlung live mitverfolgen. Was in Deutschland bei dem NSU-Prozess monatelang bis hin zum Verfassungsgericht erstritten werden musste, geht hier erstaunlich problemlos. Die Verhandlung dauert ca. fünf Stunden, aber im Gegensatz zu der „Prozessfarce“, die ich am 24. Januar 2013 in Istanbul erlebt habe, ist dieser Prozess von einer anderen Atmosphäre geprägt. Den Anwälten wird zum ersten Mal Zeit gelassen den Fall vorzutragen, Presse und internationale BeobachterInnen sind zugelassen, es gib keine ständigen Unterbrechungen der Verhandlung, die Richter zeigen sich interessiert, machen Notizen und stellen Fragen. Sogar Pinar Selek´s Vater, selbst ein bekannter Anwalt, teilt sich mit und spricht über die Folter, die seine Tochter während ihres Gefängnisaufenthaltes erlitten hat sowie die Manipulationen und Dokumentenfälschungen, die diesen Fall prägen. Die Richter zeigen sich menschlich und hören ihm aufmerksam zu.

Schlüsselargumente für die Freilassung

Einige Schlüsselargumente können von den Anwälten von Pinar Selek herausgearbeitet werden:

  • insbesondere wird nochmals bewiesen, dass die Explosion damals nicht von einer Bombe stammte, sondern durch eine Gasexplosion. Eine detaillierte Fotoanalyse wird den Richtern vorgetragen;
  • die Urteilsaufhebungen der drei Mal ausgesprochenen Freisprüche sind rechtswidrig;
  • falsche Geständnisse von „angeblichen ZeugInnen“, die unter Druck und Folter erpresst wurden. Diese Aussagen sind von den ZeugInnen ohne Anwalt oder Anwältin gemacht worden. Eine Aussage ohne Beistand eines Anwaltes oder einer Anwältin gilt seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als ungültig;
  • die Anwälte der Angeklagten verweisen auf die politische Dimension dieses Falles und vergleichen diesen mit den Prozessen der McCarthy-Ära der 50er Jahren der Vereinigten Staaten.

Optimismus nach dem Prozesstag

Nach der Gerichtsverhandlung zeigen sich die Anwälte der Angeklagten eher optimistisch. Sogar Pinar Selek´s Vater gibt an, Hoffnung zu haben. Das Gericht wird sich jetzt Zeit nehmen, die Akte zu studieren und am 11. Juni 2014 ohne weitere Verhandlungen eine Entscheidung mitteilen. Nach der Verhandlung sagt ein Anwalt von Pinar Selek, dass es sehr selten ist, dass sich das Kassationsgericht so aufmerksam zeigt und auch Fragen stellt. Er verkündet einen moderaten Optimismus. Er bedankt sich bei den RechtsanwältInnen, den lokalen AktivistInnen und der internationalen Delegation, die sich hier für Pinar Selek engagiert haben. Pinar Selek, die in Straßburg den Prozess verfolgt, zeigt sich nüchtern. Sie hofft natürlich auf einen Freispruch, um wieder so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück zu kehren. Trotz aller Belastungen sagt sie, sich stark zu fühlen.

Meine Reise nach Ankara hinterlässt in mir widersprüchliche Gefühle. Zwischen Optimismus und Vorsicht, es ist schwierig sich eine Meinung über den Prozess zu bilden aber eine Sache ist sicher: die Mobilisation der AktivistInnen sowie die internationale Solidarität ist essentiell für den weiteren Kampf für Pinar Seleks Freiheit, für die Gerechtigkeit und für die Meinungsfreiheit.

Dr. phil. Ingeborg Kraus

Prozessbeobachterin für TERRE DES FEMMES im Fall Pinar Selek

Karlsruhe, 02. Mai 2014

 

Pinar Selek: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe

(Informationsstand April 2015)

Am 19. Dezember 2014 hat der Istanbuler Strafgerichtshof die Frauenrechtlerin Pinar Selek zum 4. Mal frei gesprochen. Leider ist zu früh, um in Jubel auszubrechen: Wenige Tage später legte die Staatsanwaltschaft erneut Einspruch ein. Wie es für Pinar Selek weitergeht, ist bisher nicht bekannt. 

Eine ehrenamtlich Aktive von TERRE DES FEMMES, Ingeborg Kraus, wird den Prozess weiter beobachten. Ihr Aufruf: "Die Mobilisation der AktivistInnen sowie die internationale Solidarität ist essentiell für den weiteren Kampf für Pinar Seleks Freiheit, für die Gerechtigkeit und für die Meinungsfreiheit."

Hintergrund

Pinar Selek. Foto: © Orlanda VerlagPinar Selek.
Foto: © Orlanda Verlag
Am 24.01.2013 verurteilte ein Istanbuler Gericht die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Ihr wird vorgeworfen im Jahr 1998, im Auftrag der PKK, einen Bombenanschlag auf einem Basar in Istanbul verübt zu haben. Mehrere unabhängige Gutachten kamen seither zu dem Schluss, dass es damals keine Bombe war, sondern eine undichte Gasflasche, die hochgegangen ist. 

Pinar Selek wurde nach dem Vorfall über zweieinhalb Jahre inhaftiert und in dieser Zeit sogar gefoltert. Nach ihrer Freilassung wurde sie 2002, 2006 und 2011 freigesprochen, doch wurden die Urteile immer wieder aufgehoben. Das oberste Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am 11. Juni 2014 der Berufung der Schriftstellerin stattgegeben und ihre Verurteilung Ende Januar 2014 zu lebenslanger Haft wegen Formfehlern aufgehoben. Am 24. Januar 2013 wurde Pinar Selek von der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen verurteilt. Am 30. April 2014 hob das Oberlandesgericht in Ankara dieses Urteil auf und verwies die Akte zurück nach Istanbul an ein neues Gericht, das 15. Landesgericht in Istanbul. Dieses vertagte am 3. Oktober den Prozess auf den 5. Dezember 2014. Da das Gericht dem Oberlandesgericht in Ankara nicht widersprach, sieht es positiv aus.

Der Schriftstellerverband P.E.N.-Zentrum Deutschland verurteilt das Vorgehen der türkischen Justiz als eine „beispiellosen Prozessfarce“. Die Rechte von Pinar Selek werden seit 16 Jahren mit Füßen getreten. Sie kann weder ein normales Leben führen noch ihren Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei nachgehen. Pinar Selek ist eine Intellektuelle und Aktivistin, die sich für die Rechte von Frauen und anderen Benachteiligten einsetzt. Indem sie ständig verfolgt und ins Exil getrieben wurde, versucht man nicht nur, sie zu entmutigen, sondern sie daran zu hindern, ihrer Menschenrechtsarbeit nachzugehen.

Zurzeit befindet sich Pinar Selek im Exil in Frankreich. Im Juni 2013 solidarisierten sich die Teilnehmer eines internationalen Symposiums in Istanbul mit dem Titel „Freiheit in der Akademie/Hochschule, der Wille in der Politik, Gerechtigkeit in der Rechtsprechung“ mit der Aktivistin. Seit Juli 2013 unterstützt TERRE DES FEMMES zudem die Solidaritätskampagne des Pinar Selek International Solidarity Comittee.

Die Türkei forderte Frankreich bereits mehrfach auf, Pinar Selek auszuliefern.

Links:

Protestieren Sie mit P.E.N. und TERRE DES FEMMES für die Freiheit Pinar Seleks


Berichte zum Prozess gegen Pinar Selek von unserer engagierten Mitfrau Dr. phil. Ingeborg Kraus

Für weitere Informationen können Sie sich auch an die internationale Pressesprecherin ’Pinar Selek Support Campaign’ wenden: yaseminsevval@yahoo.com