Archiv: Meldungen zu internationalen Frauenrechten

Mädchenrechtlerin Malala Yousafzai erhält Friedensnobelpreis – Wichtiges Zeichen für die Stärkung von Mädchen weltweit

Malala Yousafzai. Foto: © Malala YousafzaMalala Yousafzai. Foto: © Malala YousafzaWir gratulieren der pakistanischen Mädchenrechtlerin Malala Yousafzai (17), die für ihren Kampf für das Recht auf Bildung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie ist damit die jüngste Friedensnobelpreisträgerin der Geschichte. Diese Auszeichnung ist ein wichtiges Zeichen für alle Frauen und Mädchen der Welt, die sich täglich für ihre Menschenrechte einsetzen.

Bereits seit ihrem elften Lebensjahr setzte sich Yousafzai für bessere Bildungschancen der Mädchen in ihrer Heimat ein. In Pakistan hielt sie schon als junges Mädchen Vorträge über Bildung. 2009 berichtete sie als Bloggerin des britischen Senders BBC über die Machtausübungen der Taliban. Sie verboten Mädchen den Schulbesuch im Swat-Tal nachdem sie die Kontrolle über das Gebiet gewonnen hatten. Die junge Vorkämpferin für Bildung wurde weltberühmt, nachdem ihr von Taliban-Kämpfern im Oktober 2012 im Schulbus in den Kopf geschossen wurde. Schwerverletzt überlebte sie den Angriff. Als Yousafzai im Jahr 2013 den Humanitätspreis der Harvard Universität erhielt, beglückwünschte sie der Vorsitzende des Komitees für den Friedensnobelpreis, mit den Worten: "Dein Mut sendet eine deutliche Botschaft an Frauen, für ihre Rechte einzutreten. Dies ist eine Vorbedingung für Frieden."

Yousafzai war bereits im Jahr 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert. Sie ist Trägerin des pakistanischen Friedenspreises und des Sacharow-Preises des Europaparlaments. Die Aktivistin teilt sich den Friedensnobelpreis mit dem indischen Kinderrechtler Kailash Satyarthi.

Europaratskonvention setzt neue Standards zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Deutschland hinkt im Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher

Am 1. August trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 13 Staaten (Österreich, Frankreich, Italien, Portugal, Türkei und mehrere nordeuropäischen Staaten) haben sie bislang ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung unterzeichnet haben, hat diese aber noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit hinkt Deutschland im Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher. Dies betrifft insbesondere das Sexualstrafrecht und die Bestrafung von Vergewaltigung: Der Konvention zufolge müssen sexuelle Handlungen, die nicht einverständlich erfolgen, geahndet werden. Das aber ist in Deutschland nicht der Fall.

Die Konvention

Demonstration gegen Vergewaltigung, 2011 Berlin- Foto: (c) TERRE DES FEMMESDemonstration gegen Vergewaltigung, 2011 Berlin. Foto: © TERRE DES FEMMESDie Istanbul-Konvention, also das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. Die Maßnahmen sind unter anderem in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgesehen.

Die Konvention definiert unterschiedliche Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt und benennt u.a. Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische sowie sexuelle Gewalt. Eigens wird Häusliche Gewalt als eine Form, die Frauen „unverhältnismäßig stark betrifft“ (aber auch Männer als mögliche Opfer nicht ausschließt) hervorgehoben. Religion, Tradition und Begriffe wie die „Ehre“ dürfen unter keinen Umständen mehr als Rechtfertigung für Gewalttaten herhalten. Als Kontrollgremium ist eine internationale Gruppe von unabhängigen ExpertInnen vorgesehen, das die Umsetzung durch die einzelnen Staaten überprüfen soll.

Europaratskonvention: Rückhalt für TERRE DES FEMMES-Forderungen

Durch die Bestimmungen der Istanbul-Konvention sieht sich TERRE DES FEMMES in seinen Forderungen nach einer Reform des deutschen Sexualstrafrechtes bestärkt: In Artikel 36 des Abkommens werden die Vertragsparteien verpflichtet, alle notwendigen (gesetzgeberischen oder sonstigen) Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass „nicht einverständliches, sexuell bestimmtes“ Handeln unter Strafe gestellt wird. Die Gesetzgebung Deutschlands weist aber hier gravierende Lücken auf: Das  Einverständnis in eine sexuelle Handlung wird von der Wehrhaftigkeit der Betroffenen abhängig gemacht. Weint sie „nur“ und äußert ihren Widerspruch verbal, setzt sich aber nicht aktiv zur Wehr, wird eine Vergewaltigung nicht als strafbare Tat geahndet. Laut Paragraph 177 des StGB, der Vergewaltigung und sexuelle Nötigung regelt, macht sich ein Täter nur strafbar, wenn er Gewalt angewendet oder damit gedroht hat oder eine schutzlose Lage, aus der sich das Opfer nicht selbst befreien konnte, ausgenutzt hat.

Vergewaltigung – Schluss mit der Straflosigkeit!

Die Spitze des Eisbergs. Grafik: (c) TERRE DES FEMMESDie Spitze des Eisbergs.
Grafik: © TERRE DES FEMMES
Vergewaltigung, eine der am häufigsten vorkommenden Formen von Gewalt an Frauen, wird in Deutschland so selten bestraft, wie kaum ein anderes Verbrechen. Das belegt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V., die im April 2014 veröffentlicht wurde. Wird eine Frau etwa von ihrem Partner im Schlaf vergewaltigt und wacht dabei auf, kann der Täter - laut Gericht - in einer Intimbeziehung „von einem grundsätzlichem Einverständnis“ ausgehen und als freier Mann das Gericht verlassen. Dies ist ein Fall von etwa 100 Gerichtsverhandlungen, die der Bundesverband Frauenberatungen und Frauennotrufe (BFF) analysiert hat und damit die blamablen Defizite der deutschen Justiz im Umgang mit Sexualdelikten illustriert. Die Verantwortung für das, was als strafwürdiger sexueller Übergriff gewertet wird, werde statt dem Täter dem Opfer übertragen. Die Istanbul-Konvention soll genau das verhindern. Dort heißt es „Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person erteilt werden.“ Das Justizministerium prüft, ob eine Reform notwendig ist.

Deutschland muss sein Sexualstrafrecht internationalen Standards angleichen

Um die längst fällige Reform des Sexualstrafrechtes erneut anzumahnen hat TERRE DES FEMMES bereits im Mai 2014 dem Justizministerium knapp 30.000 Unterschriften übergeben. Deutschland muss endlich die Bestimmungen der Istanbul-Konvention umsetzen und als moderner Rechtsstaat internationale Standards erfüllen.

Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) e.V läd TERRE DES FEMMES am 8. Oktober zur Fachtagung um die Konsequenzen, die sich aus der Europaratskonvention von Istanbul für Deutschland ergeben, zu diskutieren.

Weiterführende Links

Forum Menschenrechte fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Blick auf eine "konsistente und konsequente" Menschenrechtspolitik

In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 19. Mai 2014 im Auswärtigen Amt forderten VertreterInnen des Forum Menschenrechte, bei dem TERRE DES FEMMES schon seit der Gründung Mitglied ist, konkrete Schritte, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen der Bundesregierung auf eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik eingelöst wird. Im Anschluss des Gesprächs traf die Gruppe auf den Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung Christoph Strässer. Fachbereichsleiterin Sibylle Schreiber von TDF, Mitglied des Koordinierungskreis des Forums, wies auf die Problematik der großen Verbreitung von weiblicher Genitalverstümmelung in Asien insbesondere in Indonesien hin und forderte ein verstärktes eintreten der Bundesregierung gegen diese schweren Frauen- und Menschenrechtsverletzung ein.  

VertreterInnen des Forum Menschenrechte im Gespräch mit Außenminister Steinmeier und Menschenrechtsbeauftragter Strässer. Foto: © Auswärtiges AmtVertreterInnen des Forum Menschenrechte im Gespräch mit Außenminister Steinmeier und
Menschenrechtsbeauftragter Strässer. Foto: © Auswärtiges Amt


 

Aktuelle Entwicklungen im Fall Pinar Selek: Türkisches Gericht hebt Urteil auf

Nächste Etappe in dem politisch umstrittenen Verfahren von Pinar Selek: Das oberste Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am 11. Juni 2014 der Berufung der Schriftstellerin stattgegeben und ihre Verurteilung Ende Januar 2014 zu lebenslanger Haft wegen Formfehlern aufgehoben. Am 24. Januar 2013 wurde Pinar Selek von der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen verurteilt. Der Fall geht nun zurück an ein Gericht in Istanbul und soll neu verhandelt werden. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt. TERRE DES FEMMES behält den Prozess weiter im Blick und hofft, dass dieser Justizskandal bald zu einem positiven Ende für Pinar Selek kommt!

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Entführte Schulmädchen in Nigeria – Fatale Signalwirkung für Zugang zu Mädchenbildung

Nach der Entführung von fast 300 Mädchen Mitte April durch die radikalislamische Terrorsekte Boko Haram ist TERRE DES FEMMES sehr besorgt um die Sicherheit von Schülerinnen in Nigeria und den Grenzregionen. Auch Schülerinnen in Nordkamerun sind in Gefahr. Die Frauenrechtsorganisation unterstützt in der Provinz „Extremer Norden“ eine Schule für Mädchen der dort ansässigen Mafa-Gesellschaft. Unweit dieser Schule kam es bereits in der Vergangenheit zu Entführungen von westlichen Missionsangehörigen durch Boko Haram. Die Extremisten gehen mit aller Brutalität dagegen vor, dass Mädchen zur Schule gehen. Boko Haram bedeutet auf Haussa, eine der Amtssprachen Nigerias: „westliche Bildung ist Sünde“.

Die nigerianische Armme räumte unterdessen ein, das Versteck der entführten Schülerinnen zu kennen. Unternehmen könne man nichts, denn man werde keine Gewalt anwenden, um sie zu befreien. Das Risiko, die festgehaltenen Mädchen kämen bei einer Befreiungsaktion ums Leben, würde das nigerianische Militär nicht eingehen wollen. Einigen der entführten Mädchen ist bisher die Flucht gelungen, noch sind vermutlich 219 Mädchen in der Gewalt von Boko Haram. Der UN-Sicherheitsrat hat die islamische Extremistengruppe Boko Haram offiziell als Terrorgruppe eingestuft. Die radikalislamische Sekte führt einen brutalen Bürgerkrieg gegen Nigerias Bevölkerung. Bei Anschlägen und Angriffen wurden durch sie seit Jahresbeginn mehr als 2.000 Menschen getötet.

Inzwischen ist die Weltöffentlichkeit alarmiert und amerikanische, britische und andere ExpertInnen wurden in das Krisengebiet geschickt. Diese Initiative ist jedoch nicht ausreichend, um den Schutz für Schülerinnen der gesamten Region zu gewährleisten. Vielmehr sind die Regierungen Nigerias und Kameruns in der Pflicht umfangende Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen. Deshalb fordern wir die deutsche Bundesregierung auf, sie dabei umfassend zu unterstützen!

Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, deshalb kämpft TERRE DES FEMMES seit langem für den Zugang zu Bildung für Mädchen weltweit. Der Überfall auf die Mädchenschule und die Entführung von Schülerinnen hat eine fatale Signalwirkung für die Mädchen in der Region. Immer mehr Familien schicken ihre Töchter aus Angst vor Überfällen nicht zur Schule.

Unsere Projektkoordinatorin Prof. Dr. Godula Kosack des Mädchenschulenprojekts in Nord-Kamerun reist regelmäßig in die betroffenen Gebiete. Darüber hinaus steht sie im engen Kontakt mit den Menschen vor Ort und weiß um die dort Gefährdung der Mädchen. Als Professorin für Kultur- und Sozialanthropologie  mit den Schwerpunktthemen Nordkamerun sowie Gender an der Universität Marburg ist sie eine Expertin, die TERRE DES FEMMES mit ihrem Fachwissen seit vielen Jahren begleitet.