TERRE DES FEMMES-Positionspapiere & offene Briefe

Positionspapier von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. zu Verwandtenehen in der Bundesrepublik Deutschland

 

TERRE DES FEMMES positioniert sich zu Verwandtenehen in Deutschland, die unter Zwang geschlossen wurden oder sich in eine Zwangsehe entwickelt haben. Wir beziehen uns nicht auf freiwillige Ehen, die mit der ehrlichen Zustimmung beider PartnerInnen geschlossen wurden.

Definition

Die Verwandtenehe wird in der Fachsprache als konsanguine Ehe bezeichnet. Der Begriff leitet sich aus dem lateinischen „consanguinitas“ ab und bedeutet „Blutsverwandtschaft“. Heute wird darunter die Ehe zwischen zwei Personen verstanden, die genetisch mit einander verwandt sind.

Historischer Abriss und Ursprung

Im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 waren Ehen zwischen Cousins und Cousinen erlaubt. Mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) am 01. Januar 1900 erlangte das Gesetz Gültigkeit in ganz Deutschland. Durch die Verwandtenehe wollten insbesondere sozial höhere Schichten in Deutschland den Besitzstand wahren.

In einigen Familien gilt es heute noch als vorteilhaft, innerhalb der Familie zu heiraten.

Ideelle und materielle Werte sollen somit innerhalb der Familie tradiert und deren Einfluss ausgebaut werden.

Aktuelle Situation weltweit

Verwandtenehen werden häufig in der arabischen Welt, in Süd-West-Asien und Nordafrika praktiziert, aber auch in Europa, Nord- und Südamerika sowie Ozeanien. Als Grund für innerfamiliären Eheschließungen wird häufig ein gering ausgebautes Wohlfahrtssystem angegeben. Allerdings geht die Zahl der Verwandtenehen in vielen Ländern auch dann nicht zurück, wenn Sozialleistungen wie Renten ausgebaut werden. Gleichzeitig können steigende Bildung, Mobilität und Verstädterung zu einem Rückgang führen, wie in der Türkei und Marokko der Fall.

Situation und Rechtslage in Deutschland:

Die bundesdeutsche Gesetzgebung sieht bei Eheschließungen zwischen Verwandten eine Unterscheidung nach Verwandtschaftsgrad vor. Nach Paragraph §1307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), darf eine Ehe nicht zwischen Verwandten in gerader Linie geschlossen werden. Darunter fallen vollbürtige und halbbürtige Geschwister. Cousins und Cousinen ersten Grades dürfen nach deutschem Recht heiraten.

Zu der Anzahl von Verwandtenehen in Deutschland gibt es keine systematischen Erhebungen. Eine Studie zur Zwangsverheiratung in Deutschland zeigt jedoch, dass 27% der Befragten erwarteten, mit dem für sie bestimmten zukünftigen Ehegatten verwandt zu sein.Dabei bezogen sich die Angaben meist auf zukünftige männliche Ehegatten (Mirbach, Schaak, Triebl: Zwangsverheiratungen in Deutschland; 2011). Daraus lässt sich ableiten, dass Verwandtenehen und Zwangsehen häufig gemeinsam auftreten. Ein Problem, das sich aus der Verwandtenehe ergibt, ist die Tatsache, dass bei deren Nachkommen ein erhöhtes gesundheitliches Risiko besteht.  

Auswirkungen der Verwandtenehe für Frauen

  • Der Druck auf die Frauen, trotz schwerer Konflikte und Gewalt in der Ehe zu bleiben, ist höher als in anderen Ehen.
  • Frauen, die mit einem Verwandten verheiratet sind und sich entschließen, die Ehe zu verlassen, verlieren in der Regel jeden familiären Kontakt und jede Unterstützung, denn die Familie des Ehemannes ist gleichzeitig die eigene Familie.
  • Eine Ehe mit genetisch verwandten Personen bedeutet ein gesundheitliches Risiko für die Kinder, über das die Betroffenen in der Regel nicht informiert sind. Die Frauen werden häufig für die Geburt eines kranken oder behinderten Kindes verantwortlich gemacht.

TDF Forderungen:

  • Erstellung einer Studie zum Thema Zwangsheirat in Deutschland, bei der auch Zahlen zur Verbreitung der Verwandtenehe erhoben werden.
  • Kritische Prüfung der Sinnhaftigkeit des Paragraphen §1307; denn die Auswirkungen der Verwandtenehe sind gerade für Frauen äußerst negativ.
  • Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken einer Ehe mit genetisch verwandten Personen, um selbstbestimmt über den Nachwuchs zu entscheiden.
  • Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung von Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind
  • TERRE DES FEMMES fordert einen offenen Diskurs zur konsanguinen Ehe in Öffentlichkeit, Wissenschaft und Politik.

 

Verabschiedet von den Vorstandsfrauen Prof. Dr. Godula Kosack (Vorsitzende), Inge Bell (Stellvertretende Vorsitzende), Christa Stolle (Geschäftsführender Vorstand), Dr. Necla Kelek und Dr. Hania Luczak.

Berlin, den 21. Mai 2019, geringfügige redaktionelle Änderung am 1. August 2019 verabschiedet durch Prof. Dr. Godula Kosack und geschäftsführende Vorstandsfrau Christa Stolle

Polygamie in Deutschland - Hintergrundinformationen

von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.

Positionspapier zu Polygamie in Deutschland

Download dieser Hintergrundinformationen:

 

Welche Rolle spielen bei Polygamie gesellschaftliche und familiäre Strukturen, sowie Religion?

Zwangsverheiratung, arrangierte Ehe, Polygamie, Kinderehe, sind von gesellschaftlichen Strukturen abhängig. Islamische Gesellschaften sind geprägt von Traditionen und patriarchalisch-dominiertem Denken. Die Familie und der Islam haben einen hohen Stellenwert im Leben muslimischer Familien. Für viele strenggläubige Muslime hat die Scharia und die Lehre der Imame mehr Gewicht als staatliche Gesetze. Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Gleichberichtigung von Frauen in diesen Gesellschaften.

Während in unserer Gesellschaft Common Sense darüber herrscht und durch die Grundrechte gesichert ist, dass Jede/ Jeder selbstständig entscheiden kann, wann, wen und vor allem ob er/sie heiraten will, kennen viele islamisch geprägte Familien dieses Grundrecht nicht. Die Struktur der islamischen Familientradition lässt eine gleichberechtigte Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft nicht zu. Im Islam obliegt es allein der Familie, d. h. dem Vater, der Mutter oder dem Familienoberhaupt, bzw. Vormund, den Sohn und die Tochter zu verheiraten. Dieser islamische Brauch wird durch den Quran legitimiert:

„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Besitz (für sie) ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen (Allah) demütig ergeben und hüten das zu Verbergende, weil Allah (es) hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Wenn sie euch aber gehorchen, dann sucht kein Mittel gegen sie. Allah ist Erhaben und Groß.“1

Legitimierung der Polygamie durch die Scharia

Für viele gläubige Muslime in patriarchalischen Gesellschaften ist Polygamie ein wichtiger Bestandteil des Islams. In einer traditionellen islamischen Gesellschaft ist die Sexualität auf den Mann zentriert und hierarchisch bestimmt. Der Mann ist dazu berechtigt, im Sinne der Ausübung seiner Sexualität zu handeln, während die Frau in einer Ehe zum sexuellen Gehorsam verpflichtet ist. Die Vorstellung einer gleichberechtigten Partnerschaft ohne Gehorsamsprinzip ist dem islamischen Eherecht und der traditionellen islamischen Gesellschaft fremd. Das Ehe- und Familienrecht ist Bestandteil der Scharia. Daher umfasst die Gestaltung der Sexualität in der Ehe auch rechtliche Aspekte in der Scharia.2

Sure 4:3 An-Nisa ist die Grundlage für die islamische Polygamie, die dem Mann erlaubt, bis zu vier Frauen zu heiraten, so lange er glaubt, dass er fähig sei, sie alle "gerecht zu behandeln": „Und wenn ihr befürchtet, nicht gerecht hinsichtlich der Waisen zu handeln, dann heiratet, was euch an Frauen gut scheint, zwei, drei oder vier. Wenn ihr aber befürchtet, nicht gerecht zu handeln, dann (nur) eine oder was eure rechte Hand besitzt. Das ist eher geeignet, daß ihr nicht ungerecht seid“3

Dies bedeutet, die finanzielle und sogar emotionale Gleichbehandlung aller Frauen muss nach dem Quran gewährleistet sein. Wer keine zweite Ehefrau ernähren kann und trotzdem heiratet, begeht eine Sünde. Auch kann ein Mann, wenn er bereits vier Ehefrauen hat, erst nach einer Scheidung erneut eine weitere Frau heiraten.4

Muslimische Theologen sind der Meinung, dass Polygamie gesellschaftlich sinnvoll sei, weil:

Erstens: Sie stellen den Propheten Mohammed als Vorbild dar: weil er mehr als vier Ehefrauen zur gleichen Zeit hatte. Im Koran (Sure An-Nisa „Frauen“: 2, 3, 127, 129) wird Polygamie befürwortet um etwa besitzlose Kriegswitwen mit Kindern zu unterstützen, da diese ohne einen Ehemann hilflos und verletzlich seien. Dies sei auch Mohammeds vorrangiges Motiv bei seinen Eheschließungen gewesen. Denn ohne Mann könnten sich Frauen und ihre Kinder nicht ernähren und zudem Opfer von sexueller Gewalt durch Männer werden.

Der bekannte, ägyptische Theologe Ahmad Hasan Karzun, verteidigt Polygamie in seinem Buch „Vorteile des muslimischen Familiensystems“ und schreibt „der Islam biete Ehefrauen gute Bedingungen. Wenn der Ehemann eine neue Frau heiraten möchte, kann er seine erste Ehefrau behalten und eine neue Ehefrau heiraten. Die erste Ehefrau kann zu Hause unter der Obhut ihres Ehemannes bleiben“. Er stellt die kritische Frage: „Wir fragen uns, was das Beste für die erste Ehefrau ist, wenn ein Mann eine weitere Frau heiraten möchte. Dass sie bei ihrem Ehemann bleibt oder sie von ihm verstoßen wird?“5

Nach Scharia Recht hat allein der Ehemann die Macht sich scheiden zu lassen und deswegen sollte die Frau bei ihrem Mann bleiben, um die Kinder zu erziehen und ein gesellschaftlich anerkanntes Leben zu führen. Die Polygamie sieht er als Chance für die Frau, um bei ihrem Mann und ihren Kindern bleiben zu können.6

Polygamie bewahre aus dieser Perspektive sozusagen die Ehefrauen vor der Gefahr einer Scheidung, welche in islamischen Ländern den sozialen und finanziellen Ruin darstellt. 7

Zweitens: Nach einem traditionellen islamischen Gesellschaftsbild hat der Mann einen stärkeren Sexualtrieb als die Frau. Dieses starke Verlangen könne von einer Frau alleine nicht befriedigt werden, weshalb er nach seinem Ideologischen Verständnis des Qurans, das Recht habe, mehrere Frauen zu ehelichen. Selbstverständlich ist, dass der Mann seine Sexualität lebt wie der Koran es ihm erlaubt8 . Die Vorschriften der Scharia, insbesondere die der Polygamie, stützen sich hierbei auf ein Bild der männlichen Natur, gemäß welcher sich der Mann stets darauf besinnt, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen und dies immerfort mit neuen Sexualpartnerinnen. Aufgrund dieses natürlichen Verlangens des Mannes soll Polygamie die einzig verantwortungsbewusste Antwort sein9.

Neben dieser frauenfeindlichen Darstellung, in welcher die Ehefrau nur zur Befriedigung der männlichen Triebe dient, ist auch das vertretene Männerbild in der Scharia sehr negativ; der Mann wird auf seine sexuellen Triebe reduziert und ihm wird seine Vernunft sowie die Fähigkeit zur Selbstkontrolle abgesprochen.

Als weitere Rechtfertigungsgründe für Polygamie gelten die sexuelle Unverfügbarkeit der Frau während und nach einer Schwangerschaft sowie zu „unreinen Zeiten“, also während ihrer Monatsblutung. Während der Menstruation verbietet der Quran nämlich den Geschlechtsverkehr mit der Ehefrau. Aus diesen Gründen können angeblich die sexuellen Bedürfnisse eines Mannes nicht von seiner Ehefrau allein befriedigt werden. 10

Drittens: Polygamie solle eine Lösung für Männer darstellen, die sich mehr Kinder wünschen. In der islamischen patriarchalischen Gesellschaft bedeuten viele Kinder Sicherheit und Wohlstand „Alsanad“. Außerdem ist eine Familie mächtiger, je größer sie ist. So können Besitztümer in der Familie bleiben und nach außen hin unabhängig und stark wirken. Eine weitere biologische Begründung stellt die Fortpflanzungsfähigkeit der Frau dar. Diese beginnt mit etwa 15 Jahren und endet mit ihrer Menopause, die zwischen dem 47. und 51. Lebensjahr stattfindet. Ein Mann kann jedoch mit über 70 Jahren noch Kinder zeugen11. Polygamie wird ebenso als Lösung betrachtet, wenn sich die erste Ehefrau als „unfruchtbar“ herausstellt. So kann der Ehemann mit einer weiteren Frau Kinder zeugen, ohne seine erste Ehefrau zu verstoßen.12

Viertens: Die islamische Scharia erlaubt dem Mann Polygamie, damit er seine sexuellen Bedürfnisse nicht in außerehelichen Beziehungen sowie Prostitution auslebt. Dies solle klare gesellschaftliche Vorteile mit sich bringen; beispielsweise wird argumentiert, dass sich sexuell übertragbare Krankheiten und Viren wie HIV und Herpes schneller in Gesellschaften verbreiten, die außerehelichen Geschlechtsverkehr erlauben und in denen Prostitution besonders verbreitet ist. Polygame Ehen sollen so Prostitution beseitigen und sich positiv auf die Moral innerhalb islamischer Gesellschaften auswirken.13

Ursachen der Polygamie im Kontext von Flucht & Krieg

In unteren sozialen Schichten werden Frauen und Mädchen aufgrund ihrer Armut ausgebeutet. Reiche Männer heiraten wiederum oft aus Prestige- und Machtgründen mehrere Frauen. Eine polygame Ehe wird oft aus wirtschaftlichen Gründen eingegangen, vor allem während Bürgerkriegen. Häufig befinden sich die Familien in einer finanziellen Notlage: Viele Familien haben kriegsbedingt ihre Arbeit, Wohnung oder ihr Hab und Gut verloren. Um sich aus dieser finanziellen Notlage zu befreien, versuchen die Familien, die Verantwortung für ihre Töchter durch eine Vermählung an den Ehemann und dessen Familie abzugeben.14

Hinzu kommt, dass die Eltern hoffen, ihre Töchter so vor Vergewaltigungen und Entführungen schützen zu können. Häufig werden Mädchen auch verheiratet, geschieden und erneut verheiratet, wenn sich herausstellt, dass der Ehemann nicht in der Lage ist, seine Familie finanziell zu unterhalten, oder sich verantwortungslos gegenüber den Frauen und Kindern verhält. Das in islamischen Gesellschaften sehr verbreitete Sprichwort „Kinder kommen zur Welt und Allah wird sich schon um sie kümmern“, verleitet viele Männer dazu, keine Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen.

Polygamie weltweit

In einigen Staaten in Afrika und Asien werden polygame Ehen gesetzlich anerkannt oder zumindest nicht als rechtswidrig eingestuft. Aber auch in Ländern die Polygamie verbieten, wie beispielsweise die Türkei, kann es zu polygamen Ehegemeinschaften kommen, wenn die Missachtungen der Gesetzte strafrechtlich nicht verfolgt werden. In vorwiegend muslimischen Ländern ist die Vielehe bis heute noch erlaubt.

Es existieren kaum verlässliche Zahlen. In 2009 war in 74 Ländern in Afrika und Asien Polygamie für alle oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung.15

In Marokko wurde eine Regelung eingeführt, die der Erstehefrau das Recht gibt, eine Zweitfrau abzulehnen. Dadurch wurde die Polygamie in Marokko weitestgehend eingedämmt. Tunesien hat sogar schon 1956 Polygamie verboten. Viele Länder, in denen Polygamie erlaubt ist, haben Regelungen erlassen, wie beispielsweise die Überprüfung der finanziellen Verhältnisse des zukünftigen Ehegatten. Damit sollen willkürliche Vielehen verhindert werden. Polygamie ist kein reines islamisches Phänomen. Auch in christlichen Mormonen-Sekten wird Polygamie gelebt, wie etwa der Fall des Kanadiers Winston Blackmore zeigt, der mit 24 Ehefrauen 146 Kinder gezeugt hat und deswegen verurteilt wurde (146-facher Vater wegen Polygamie verurteilt, 2017). In Kanada ist Polygamie wie in vielen anderen westlichen Staaten verboten.16

Stand: 04.03.2019

 

Quellenverzeichnis:

1 Quran Sure An-Nisa, 4:34, Übersetzung Islam.De. Im Internet unter den Link: http://islam.de/13827.php?sura=4 (letzter Zugriff am 26.02.2019)

2 Alhaj Mawas, Abir (2011): Gewalt gegen Frauen in Syrien und Deutschland. Eine qualitativ vergleichende Studie. Dissertation TU Chemnitz https://d-nb.info/1012604748/34 (letzter Zugriff am 26.02.2019)

3 Quran Übersetzung Islam.De. Im Internet unter den Link: http://islam.de/13827.php?sura=4 (letzter Zugriff am 26.02.2019)

4 Alhaj Mawas, Abir (2011): Gewalt gegen Frauen in Syrien und Deutschland. Eine qualitativ vergleichende Studie. Dissertation TU Chemnitz https://d-nb.info/1012604748/34 (letzter Zugriff am 26.02.2019)

5 Karzun, Ahmad Hasan (1997): Die Vorteile des muslimischen Familiensystems, S. 215 Übersetzung Alhaj Mawas.

6 vgl. ebd.

7 Faiz, Ahmad: (2014)"Die Verfassung der Familie im Schatten des Quran, S. 182-183. Im Internet: https://ar.islamway.net/book/9989 (letzter Zugriff am 26.02.2019).

8 vgl. Alhaj Mawas (2011): Gewalt gegen Frauen in Syrien und Deutschland. Eine qualitativ vergleichende Studie.

9 vgl. Schmitt D.P. (2008): “Universal sex differences in the desire for sexual variety: Tests from 52 nations, 6 continents, and 13 islands,” Journal of Personality and Social Psychology, 85-104.  Im Internet unter den Link: https://www.islamreligion.com/de/articles/328/grunde-aus-denen-der-islam-polygamie-erlaubt/ (letzter Zugriff am 26.02.2019).

10 vgl. Alhaj Mawas (2011): Gewalt gegen Frauen in Syrien und Deutschland. Eine qualitativ vergleichende Studie.

11 vgl. Bower, Bruce (1991): “Darwin’s Minds”, S. 233-234, Science News Vol. 140 No. 15, October 12.

12 Alhaj Mawas (2011): Gewalt gegen Frauen in Syrien und Deutschland. Eine qualitativ vergleichende Studie.

13 vgl. Karzun, Ahmad Hasan (1997): Die Vorteile des muslimischen Familiensystems, S. 215-217, Übersetzung Alhaj Mawas.

14 Alhaj Mawas, Abir (2018): Polygamie im Kontext von Flucht: „Geflüchtete Syrerinnen flohen vorm Krieg und auf der Flucht waren Prostitution und Zwangs-Frühehen ihr Schicksal“. Im Internet unter den Link : unsere-arbeit/themen/gleichberechtigung-und-integration/aktuelles/3263-polygamie-im-kontext-von-flucht-gefluechtete-syrerinnen-flohen-vorm-krieg-und-auf-der-flucht-waren-prostitution-und-zwangs-fruehehen-ihr-schicksal (letzter Zugriff am 26.02.2019).

15 United Nations (2011): Population Facts. Department of Economic and Social Affairs. S. 4, Population Division. No. 2011/1.

16 Tagesschau (2017): 146-facher Vater wegen Polygamie verurteilt. (25.07.2017). Im Internet unter den Link: https://www.tagesschau.de/ausland/mormonen-polygamie-urteil-101.htmln (letzter Zugriff am 26.06.2018).

Positionspapier von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. zum Schwangerschaftsabbruch (zum Recht auf reproduktive Selbstbestimmung/§ 218 StGB)

 

Ziel von TERRE DES FEMMES ist eine Gesellschaft jenseits des Patriarchats und damit auch eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt über ihr Leben, ihren Körper und damit auch ihre Reproduktion entscheiden können. Das Recht auf reproduktive und sexuelle Gesundheit und Selbstbestimmung schließt aus dieser Perspektive auch das Recht auf den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft ein. In einer demokratischen Gesellschaft muss Frauen diese Option zur Verfügung stehen, eingeschlossen eine adäquate Qualität der medizinischen Versorgung, der Beratung und Information zum Schwangerschaftsabbruch.

Frauen können und müssen die Entscheidung eine Schwangerschaft fortzusetzen oder abzubrechen selbst treffen und dafür Verantwortung übernehmen.

Deshalb fordern wir bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs:

  • uneingeschränkten Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch nach freier Entscheidung der Frau;
  • auf dem Stand der medizinischen Entwicklung orientierte Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs und Wahlfreiheit bezüglich der Methode;
  • kostenlose, qualifizierte und freiwillige Beratungsangebote bei ungewollter Schwangerschaft;
  • wohnortnahe, flächendeckende, kostenlose Versorgung als medizinische Basisleistung der Krankenkassen;
  • Ausbau des Angebots an unabhängigen Beratungsstellen zur Verhütung, Vorsorge und Schwangerschaft;
  • kostenlose Verhütungsmittel und kostenlose Abgabe der „Pille danach“ sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Informationen und Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund und für Geflüchtete;
  • Verpflichtung aller medizinischen Fakultäten und Ärztekammern zur Integration theoretischer und praktischer Inhalte in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs in Studium und FachärztInnenausbildung;
  • sowie die Wiedereinrichtung voll ausgestatteter Lehrstühle für Endokrinologie und Reproduktionsmedizin an allen Universitäten;
  • die ersatzlose Streichung der Paragrafen 218/219 aus dem Strafgesetzbuch und des Paragrafen 12 aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG), in dem eine Mitwirkung der ÄrztInnenschaft an einem Schwangerschaftsabbruch freigestellt ist.


Ausgangspunkte – SAB international und national

Das Recht auf den Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft ist in vielen Ländern der Welt nicht gegeben und führt in der Folge zu illegalen und unsicheren Abtreibungen mit all ihren Folgen für die gesundheitliche und soziale Situation der Frauen. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines eingeschränkten Zugangs der Frauen zu Information und Aufklärung über Sexualität und Familienplanung sowie zu modernen Verhütungsmöglichkeiten und zementiert soziale und geschlechterbezogene Ungleichheit und Abhängigkeit der Frauen, gefährdet ihre Gesundheit und ihr Leben.

Auch in Deutschland gibt es nach wie vor reale Einschränkungen im Kontext der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen. Dies zeigt sich im Bereich des Zugangs zu Verhütung, zu reproduktionsmedizinischen Leistungen, aber vor allem im Kontext des Schwangerschaftsabbruchs. Diese Einschränkungen sind verknüpft mit tradierten Positionen zu Sexualität, Frauenrechten und Schwangerschaftsabbruch. Aktuelle

rechtspopulistische und christlich-konservative Bestrebungen plädieren im Kontext von sogenannten „Lebensschutz“ und konservativen Familienmodellen orientierten und pronatalistischen  Argumentationen für die Aufrechterhaltung und den weiteren Ausbau bestehender Restriktionen. TERRE DES FEMMES lehnt den Versuch religiöser  Akteure ab, Einfluss zu nehmen auf die Debatte zum Beginn und zum Enden des Lebens.

Das Hineinwirken in und z.T. Verschmelzen dieser restaurativen Vorstellungen mit der Politik erfordert Wachsamkeit. TERRE DES FEMMES positioniert sich für eine Sicherung der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung in unserer Gesellschaft.

Die aktuelle Situation in Deutschland

  1. Rechtliche und politische Ausgangspunkte

In Deutschland steht die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs grundsätzlich unter Strafe.

Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafrecht geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zurück. Dieses Urteil verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. In der Konfliktlage zwischen dem postulierten existentiellen Lebensrecht des Embryos und dem Bedürfnis der Frau, eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, stehe letzteres hinter dem Lebensrecht zurück.

Die strafrechtliche Regelung ist nicht zwingend für den durchaus bedeutsamen Schutz werdenden menschlichen Lebens. Andere Länder zeigen, dass es außerstrafrechtliche Regelungsmöglichkeiten gibt (u.a. in Frankreich, hier im Rahmen eines Gesundheitsgesetzes) oder die Regelung ganz und gar in die Obliegenheit der ärztlichen Verantwortung gestellt wird (z.B. Kanada).

Nur durch Kriterien der Unzumutbarkeit ist von einer Verpflichtung zum Austragen einer SS abzusehen (BVerfGE 88, 203 vom 28. Mai 1993). Für Frauen wie ÄrztInnen resultieren daraus einschlägige Restriktionen. TERRE DES FEMMERS kritisiert diesen Ansatz ob seiner ihm inhärenten diskriminierenden Grundhaltung Frauen und ÄrztInnen gegenüber. Frauen sind in der Lage und haben das Recht, über ihr Leben und ihren Körper selbst zu bestimmen und sind sich der Verantwortung gegenüber dem werdenden Leben bewusst.  ÄrztInnen sehen sich im Rahmen ihrer berufsethischen Grundsätze verpflichtet, nach den in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld geltenden Standards von best practice zu handeln. Dies schließt eine adäquate und respektvolle Versorgung ihrer Patientinnen ein. Die derzeitige Gesetzeslage stigmatisiert Frauen und ÄrztInnen als potentielle StraftäterInnen. Dies hat einschlägige ernsthafte Folgen.

  1. Situation der Frauen und die Pflichtberatung

Die Pflichtberatung zum Schwangerschaftsabbruch ist Bestandteil dieses Reglementierungskontextes. Sie ist in sich widersprüchlich: einerseits soll sie zielorientiert dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen, andererseits ergebnisoffen sein. Mit dieser Widersprüchlichkeit müssen BeraterInnen umgehen, sie wird aber vor allem auch von den Frauen gespürt und behindert vielfach eine wirklich offene Begegnung.[1]

  1. Situation der ÄrztInnen und Konsequenzen für die Versorgungssituation

Der Schwangerschaftsabbruch ist einer der am häufigsten durchgeführten gynäkologischen Eingriffe.

Darüber hinaus wird in diesen Bereichen in Deutschland nur noch wenig Grundlagenforschung betrieben, noch Studien durchgeführt.

Die Erfindung der Abtreibepille Mifepriston in den 80er Jahren war ein Meilenstein für die  Frauengesundheit. Immer da, wo sie zur Verfügung steht, geht die mütterliche Todesrate, zuvor verursacht von unsicheren Abtreibungen, massiv zurück. An der Entwicklung dieser medikamentösen Methode hat sich universitär die deutsche Endokrinologie nicht beteiligt. Leitlinien zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, aber auch zum operativen, gibt es nicht. Eine Empfehlung von Seiten der Deutschen Gynäkologischen Fachgesellschaft zum medikamentösen SSA muss sich alleine auf Grundlagen stützen, die im Ausland erstellt wurden. Weder im Studium, noch in der fachärztlichen Weiterbildung ist der Schwangerschaftsabbruch verankert und nehmen die Abbruchverfahren einen gebührenden Platz ein. Hintergrund dafür ist die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Deutschen Strafrecht, worin der SSA generell rechtswidrig ist. Wer kann schon eine Universität verpflichten, rechtswidrige Inhalte zu lehren und zu beforschen?

  1. Status der Aus- und Weiterbildung im Medizinstudium in Hinblick auf den Schwangerschaftsabbruch.

Seit längerem wird in Deutschland eine zunehmende Unterrepräsentanz des Faches der Endokrinologie und Reproduktionsmedizin bis sogar zur völligen Auflösung der Abteilungen, wie in der Charité in Berlin, sowohl an den Universitäten, als auch in den Lehrkrankenhäusern wahrgenommen. Das heißt, dass die Lehre von den Hormonen der Frau weder in der MedizinerInnenausbildung noch in der FachärtzInnenausbildung ausreichend vermittelt wird. Dies führt zu einer Entwertung dieser Inhalte, die fatale Folgen hat. Denn zum einen spielen Hormone in allen Spektren von Frauenleben eine maßgebliche Rolle und zum anderen wird keine Medikamentengruppe von so vielen Frauen eingenommen wie Sexualhormone. Über ein gutes Basiswissen muss jede Ärztin, jeder Arzt verfügen.

  1. Regionale Defizite in der Versorgung

Nach der Einführung des medikamentösen SSA 1999 in Deutschland stieg der Anteil der Abbrüche mit dieser Methode auf 22%[2] im Vergleich zur Schweiz mit über 60% und Schweden mit über 80%.

In weiten Teilen Deutschlands besteht keine Methodenwahl, noch kann von einer flächendeckenden Versorgung für den SSA insgesamt ausgegangen werden.[3]

Es muss davon ausgegangen werden, dass innerhalb Deutschlands sowohl ein Abtreibungstourismus an sich, als auch bezüglich der medikamentösen Abbruchsmethode besteht.[4]

TERRE DES FEMMES wird sich dafür einsetzen, dass Frauen in Deutschland  Zugang zum Schwangerschaftsabbruch  im Sinne einer Regelversorgung erhalten mit freier Methodenwahl, auf dem letzten Stand der medizinischen Entwicklung und wohnortnah.

 

Verabschiedet durch die Mitfrauenversammlung von TERRE DES FEMMES.

Berlin, den 27. Mai 2018

 

Anmerkungen und Quellen:

[1] Die Standards professioneller Beratung schließen nicht von ungefähr einen Zwangscharakter und eine normierende Zielorientierung aus, sondern betonen die Bedeutung der eigenen Motivation der Klienten und der Nondirektivität.

[2] Vgl. Statistisches Bundesamt

[3] ebd.

[4] ebd.

Positionspapier von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. zu Polygamie in der Bundesrepublik Deutschland

In mehr als 40 Ländern, vorwiegend in Afrika, ist Polygamie erlaubt. Aber auch im Nahen Osten, wie in Saudi-Arabien oder dem Iran sowie in Ländern aus dem asiatischen Kulturkreis, wie Indien und Indonesien wird die Vielehe toleriert. Die Vereinten Nationen haben in einem Bericht von 2009 Polygamie als “Verletzung der Menschenrechte der Frauen und ihres Rechts auf Würde” bezeichnet.

Um ein Verständnis bezüglich der Begriffsverwendung zu schaffen, wird hier auf die unterschiedlichen Bezeichnungen eingegangen. Polygamie kann synonym zu Vielehe verwendet werden und bezeichnet eine Duldung von eheähnlichen Beziehungen zur gleichen Zeit. Hierbei werden zwei Formen unterschieden:

  • Die Polygynie, auch Mehrfrauenehe, bei der ein Mann mehrere Frauen hat
  • Die Polyandrie, bei der eine Frau mehrere Männer hat.

Da Polyandrie ein sehr seltenes Phänomen ist und TERRE DES FEMMES sich auf die Perspektive der Frau konzentriert, wird in diesem Papier die Polygynie im Fokus stehen. Wir verwenden jedoch den Begriff der Polygamie, da er geläufiger ist.

Polygamie und das Recht in Deutschland

Polygamie ist in Deutschland nach § 1306 BGB und § 172 StGB verboten. Die Doppelehe kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden (§172 StGB).

Das Verbot der Mehrfachehe wird jedoch häufig über den Familiennachzug umgangen. Flieht etwa ein Mann mit seiner gesetzlich verheirateten Frau nach Deutschland, darf er weitere durch Imame getraute Ehefrauen nachholen, wenn er mit diesen ebenfalls Kinder hat. Ob er mit diesen weiteren Ehefrauen zusammenwohnt, ist rechtlich irrelevant, da islamisch geschlossene Ehen in Deutschland nicht anerkannt sind.

Durch den Anstieg des Migrationsanteils in der Bevölkerung nimmt die Anzahl der polygamen Ehen laut Kim Schibilla zu.[1] Da Polygamie in Deutschland verboten ist, werden polygame Ehen statistisch nicht erfasst. Deshalb existieren hierzu keine offiziellen Statistiken, sondern nur Schätzungen und Erfahrungsberichte.

Auch dazu, wie viele Muslime in Deutschland nach islamischem Recht in Mehrfrauenehen leben, gibt es keine gesicherten Zahlen. Grundsätzlich können solche Ehen nicht nur im Ausland, sondern auch von einem Imam in Deutschland geschlossen werden. Ein muslimischer Geistlicher ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bräutigam bereits verheiratet ist. Nicht alle Imame verlangen vor der Eheschließung eine Bescheinigung darüber, dass das Paar vorab standesamtlich geheiratet hat oder beide nicht bereits mit anderen verheiratet sind. Strenggläubige Muslime lehnen dies oft sogar ab. Da sexueller Kontakt außerhalb einer Ehe für Muslime verboten ist, werden Ehen geschlossen, um intim werden zu dürften, ohne von der islamischen Gesellschaft verurteilt zu werden.

Auswirkungen der Polygamie für Frauen

  • Polygamie diskriminiert Frauen, da nur muslimische Männer polygam leben dürfen. Zudem ist sie frauenverachtend, da Ehefrauen kein Mitspracherecht haben. Sie sind häufiger Opfer von Gewalt aufgrund des hohen Konfliktpotenzials, dass eine Familienstruktur aufweist, in der ein Mann über mehrere Ehefrauen (mit unterschiedlichem Status) verfügt und bestimmen kann. Sehr oft wurden diese Frauen schon als Mädchen zwangsverheiratet.
  • Polygamie fördert Parallelgesellschaften, da sie der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Wege steht. Gleichzeitig verweigert Polygamie vielen (häufig) muslimischen Frauen die Möglichkeit, von ihren Rechten, die ihnen in europäischen Gesellschaften rechtmäßig zustehen, Gebrauch zu machen.
  • Nicht nur Frauen, sondern auch Kinder leiden unter Polygamie. Sie müssen ihre Väter teilen, bekommen ein falsches Wertebild vermittelt und erleben häufiger häusliche Gewalt. Polygamie destabilisiert oft Beziehungen und birgt ein hohes Konfliktpotential innerhalb des Familiengefüges.

Mögliche Auswirkungen der Polygamie auf Kinder:

  • beengte Wohnverhältnisse
  • familiäre Spannungen durch Vernachlässigungen durch den Vater
  • alleinige Kinderbetreuung und Haushaltsführung durch die Mütter
  • Gewalt des Ehemannes gegenüber seinen Frauen und Kindern
  • Schulprobleme und Entwicklungsstörungen
  • Verlustängste
  • Minderwertigkeitskomplexe
  • falsche Wertevermittlung

Polygamie ist in Deutschland trotz Verbot aus verschiedenen Gründen verbreitet:

  • Häufig wird das deutsche Recht nicht anerkannt, da die Scharia als das oberste, islamische Rechtssystem gilt
  • Laut Scharia haben Männer ein Recht auf mehrere Ehefrauen
  • Solange Imame nicht gesetzlich verpflichtet sind zu prüfen, ob der Heiratswillige bereits anderweitig verheiratet ist, interessieren sie sich nicht dafür, ob sie gerade seine Erst-, Zweit- oder Drittfrau trauen.
  • Es gibt kein Zentralregister für islamische Ehen, das eingesehen werden könnte, um zu überprüfen, ob ein Ehewilliger bereits verheiratet ist.
  • Polygamie kann in Großstädten problemlos geheim gehalten werden.
  • Die Pflicht des Mannes nach islamischen Recht, für die Zweit- oder Drittfrau ebenso gut sorgen zu können wie für seine erste Ehefrau, wird mit dem deutschen Sozialsystem obsolet. Die weiteren Ehefrauen können unabhängig von ihrem nach deutschem Recht nicht verheirateten islamischen Ehemann Hartz IV und für ihre Kinder Kindergeld erhalten. So kommt es dazu, dass der Sozialstaat Polygamie fördert.

Forderungen

TERRE DES FEMMES lehnt Polygamie entschieden ab, da sie Instrument und Produkt eines patriarchalischen Systems ist, das mit unserer demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist. Sie verstößt gegen das Prinzip der Gleichberechtigung, verhindert die Integration in unser Wertesystem und gefährdet das Wohl von Frauen und Kindern. Eine gelungene Integration setzt die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Frauen voraus sowie die Einhaltung der deutschen Gesetze (GG, StGB, BGB).

TERRE DES FEMMES fordert, das Personenstandsgesetz wieder dahingehend zu ändern, dass die standesamtliche Trauung der religiösen vorausgehen muss, wie es bis 2009 vorgeschrieben war. So wäre jeder Geistliche verpflichtet zu überprüfen, ob bereits eine staatlich geschlossene Ehe besteht, die eine Mehrfachehe ausschließt.

Unsere Forderungen in Kürze:

  • Änderung des Personenstandgesetzes, so dass vor einer religiösen eine standesamtliche Trauung rechtlich verbindlich wird.
  • Ein Verstoß gegen das Personenstandgesetz muss, ähnlich wie in Frankreich, unterStrafe stehen.
  • Kein Familiennachzug für Zweit- und Drittfrauen
  • Aufklärungsprogramme in Moscheen und muslimischen Gemeinden

Behörden sollen bei aufgedeckter Polygamie oder bei deren Verdacht verpflichtet werden, Untersuchungen einzuleiten und gesetzliche Schritte zu unternehmen, da Polygamie in Deutschland gem. § 1306 BGB und § 172 StGB verboten ist.

 

Verabschiedet von den Vorstandsfrauen Prof. Dr. Godula Kosack (Vorsitzende), Inge Bell (Stellvertretende Vorsitzende), Christa Stolle (Geschäftsführender Vorstand), Dr. Necla Kelek und Dr. Hania Luczak.

Frankfurt, den 15. Februar 2019

[1] Schibilla, Kim (2018): Eigentlich strafbar: Deshalb schaut die Justiz bei Vielehen oftmals weg. Focus Online  (letzter Zugriff am 11.02.2019)

Hintergrundinformationen zur Polygamie mit Quellenangaben:

 

Positionspapier von TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. Ethik-Unterricht als Pflichtfach an allen öffentlichen Schulen

 

Hauptziele von TERRE DES FEMMES

  1. Ein integratives, wertevermittelndes Fach „Ethik“ an allen öffentlichen Schulen als Pflichtfach anstelle eines konfessionell gebundenen Religionsunterrichts
  1. Die Änderung von Artikel 7 Abs. 3 GG, der Religion als ordentliches Schulfach garantiert
  1. Eine Religionspolitik, die Art. 3 Abs. 2 GG (Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern) höher bewertet als Art. 4 Abs. 2 GG (Die ungestört Religionsausübung)

  

Zu 1 – Ein Pflichtfach Ethik

Im Leitbild von TERRE  DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. heißt es, „gleichberechtigt, selbstbestimmt und  frei“ sollen Mädchen und Frauen sein. Zudem versteht sich die bundesweite Organisation als „strikt säkular“, das heißt, sie tritt für eine Trennung zwischen Staat und Kirche ein.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb noch einmal nachdrücklich[1] ein Pflichtfach Ethik an allen öffentlichen Schulen.

Gegenwärtiger Zustand

Deutschland ist kein laizistischer, sondern ein säkularer Staat. Es besteht nur eine sogenannte „hinkende“, aber keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass der Staat Kirchensteuer einzieht oder an öffentlichen Schulen konfessionellen Religionsunterricht als Pflichtfach eingerichtet hat. Eine Ausnahmeregelung davon wird in Art. 141 GG nur für Schulen in Bremen, Berlin und Brandenburg beansprucht.

Schon lange gibt es in Deutschland eine wachsende multikulturelle und multireligiöse Vielfalt und einen dadurch erfolgten gesellschaftlichen Wandel. Aufklärung, Säkularismus, Religionskritik, Akzeptanz der Gleichberechtigung von Frau und Mann sind damit einhergehend wieder verstärkt Angriffen ausgesetzt.
In muslimischen Communities gibt es beispielsweise Tendenzen zur Abgrenzung der eigenen Gruppe. Rückwärtsgewandte Wertehaltungen und die eigene Überlegenheit werden auch in der Schule propagiert.[2] Diese Formen der Radikalisierung lassen nicht nur in muslimischen Parallelgesellschaften wiederfinden, sondern auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Heutzutage versucht der politische Islam in staatlichen Institutionen wie Schule, Polizei oder Justiz die Verschleierung als Zeichen der Gläubigkeit und Frauenehre durchzusetzen.

Bereits im Kindesalter sind Mädchen geschlechtsspezifischen Einschränkungen ausgesetzt. Streng religiös muslimische Familien berufen sich auf ihren Glauben und verlangen, dass die Mädchen in der Schule zum Beispiel nicht am Schwimmunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen sollen.

Insgesamt gesehen weisen nahezu alle Religionen frauenfeindliche Tendenzen und Strukturen auf. Sie  stellen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage. Dies gilt insbesondere in der Katholischen Kirche, wenn es zum Beispiel um Führungspositionen, Empfängnisverhütung oder Abtreibung geht und auch im konservativen Islam, insbesondere wenn die Vorrangstellung des Mannes gegenüber der Frau religiös begründet wird. In diesen beiden Religionsgemeinschaften werden Frauen auch besonders dadurch diskriminiert, dass ihnen die Aufgaben eines Imams respektive das Priesteramt bis heute verwehrt werden.

Wenn es um das Frauenbild geht, so berufen sich die Katholische Kirche ebenso wie die konservativen Islamverbände in Deutschland auf „die Tradition“ und Bibel- oder Koranstellen. Beide unterstützen traditionelle Rollenbilder, die davon ausgehen, dass Frauen nur gleich w e r t i g, nicht aber gleich b e r e c h t i g t  seien.
Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam von 1990 garantiert der Frau in Art. 6 zwar Gleichheit an Würde, aber nicht die Gleichstellung mit dem Mann.

In den abschließenden Artikeln 24 und 25 werden zudem die vorher aufgeführten Freiheitsrechte wieder eingeschränkt und der islamischen  Scharia unterstellt.[3]
Auch der Vatikan hat bis heute n i c h t die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 unterzeichnet und auch n i c h t die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950.


Zu 2 – Die Änderung von Art. 7 Abs. 3 GG

Der Religionsunterricht ist das einzige Schulfach, für das es eine Verfassungsgarantie im Grundgesetz gibt. Dort heißt es in Art.7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.

TERRE DES FEMMES fordert eine Änderung des ersten Satzes dahingehend, dass Religion in Zukunft kein „ordentliches Lehrfach“, das heißt kein Pflichtfach mehr ist, sondern ein freiwilliges Zusatzfach.

Gegenwärtiger Zustand  

Heute reicht für staatlich ausgebildete ReligionslehrerInnen ein abgeschlossenes Theologiestudium allein nicht aus, um in den Schuldienst übernommen zu werden. Sie benötigen, auch wenn sie an einer staatlichen Schule angestellt sind, zusätzlich eine kirchliche Lehrbefugnis. Die Evangelische Kirche nennt diese Bevollmächtigung „vocatio“, die Katholische Kirche „missio canonica“.[4] Besonders für katholische Lehrkräfte gilt, dass sie nicht nur in Lehre, sondern auch in persönlicher Lebensführung mit den moralischen und gesetzlichen Normen der Kirche übereinstimmen müssen. Ihnen droht zum Beispiel bei einer Wiederheirat nach Scheidung oder wenn sie offen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben der Entzug der Lehrerlaubnis.[5]  

Die Zahl der zugewanderten und geflüchteten Menschen aus muslimischen Ländern ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Argument  für die Einrichtung eines  Islamunterrichts in den Schulen geworden. Da der Islam keine Kirchenstruktur kennt, stellt sich die Frage, wer die Ansprechpartner sein sollen und wie repräsentativ sie sind.

Welche Rolle spielen die vier etablierten konservativen Islamverbände und welche Rolle kommt den liberal und humanistisch orientierten Muslimen[6] zu?

Gerade die konservativen muslimischen Verbände in Deutschland, die insgesamt gesehen ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und nur einen kleinen Teil aller Muslime vertreten, plädieren - unterstützt von den Kirchen[7] - für die Einrichtung eines flächendeckenden Islamunterrichts.
Die einzelnen Bundesländer haben zahlreiche Schulversuche gestartet, um Wege zu finden, muslimische Verbände einzubinden. Selbst mit der DITIB, die der staatlichen türkischen Religionsbehörde „Diyanet“ untersteht, wird in vielen Bundesländern kooperiert.

So ist in Deutschland in der Mehrzahl der westlichen Bundesländer bereits ein Islamunterricht in Kooperation mit den hier vertretenen konservativen Islamverbänden eingeführt worden. Während die christlichen Kirchen ihre Privilegien bewahren wollen, streben die konservativen Islamverbände diese Vorrechte nun auch für sich an, das bedeutet u.a. mehr finanzielle Mittel aus Staatsgeldern und Mitbestimmungsrechte darüber, wer Islamische Theologie lehren darf, wer islamischen Religionsunterricht erteilt und welche Form von Religionsausübung an Schulen erlaubt sein soll. [8]

Seit den 70er Jahren gibt es in Deutschland bereits eine Wahlpflicht-Alternative zum Religionsunterricht, nämlich das Schulfach Ethik[9], das heute schon in den meisten Bundesländern unter diesem Namen angeboten wird. Es verzeichnet steigende Anmeldezahlen. Die Religionsgemeinschaften bestehen aber darauf, dass dieser Ethikunterricht nur für SchülerInnen gelten soll, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet haben. Die SchülerInnen müssen also entweder Religion belegen oder aber das Alternativfach Ethik, wenn es denn angeboten wird. Das ist vor allem im Grundschulbereich auch heute noch immer nicht der Fall.[10]

Zu  3 – Eine andere Religionspolitik

Aufgrund von soziokultureller und weltanschaulicher Pluralität und zunehmenden fundamentalistischen Tendenzen in Deutschland, die den Prinzipien des Grundgesetzes widersprechen, ist es nicht mehr zu verantworten, dass die Wertereflexion den verschiedensten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem von ihnen in den Schulen beauftragten Lehrpersonal überlassen wird. Diese Politik verstärkt die Trennung der Kinder nach religiösen Gruppen, fördert begrenzte religiöse Gruppenidentitäten und trägt nicht zu einem Gemeinschaftsgefühl bei.

Auch die Rechte säkular orientierter Menschen müssen respektiert werden, indem auf einen gesellschaftlichen Konsens hingearbeitet wird, der anerkennt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit v o n Religion einschließt.

Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass religiöse Werte über unserem Grundgesetz stehen. Wir brauchen einen notwendigen Grundkonsens im Hinblick auf die für uns alle verbindlichen Werte und Normen, so wie sie im Grundgesetz verankert sind. Nur auf dieser Basis kann eine Spaltung der religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft vermieden und ihr Zusammenhalt gefördert werden.
Die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie Glaubens -, Gewissens - und Bekenntnisfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang in den Artikeln 3 und 4 unseres Grundgesetzes. Bei der Abwägung dieser beiden  Artikel muss dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann (Art. 3 Abs. 2) gegenüber dem Recht auf individuelle Ausübung einer Religion (Art. 4 Abs. 2) der Vorzug gegeben werden.

Da die Gleichberechtigung von Frauen in nahezu allen Religionen nicht gewährleistet und ein konfessionell getrennter Unterricht integrationshemmend ist, fordert TERRE DES FEMMES einen allgemein verpflichtenden Ethikunterricht.
Eine darüber hinausgehende gewünschte religiöse Erziehung, die nicht in die Hände von fundamentalistischen Gruppierungen fallen darf oder gar in Hinterhöfe abwandert, sieht TERRE DES FEMMES am besten bei ReligionslehrerInnen verankert, die ein Theologiestudium abgeschlossen haben, bei deren Einstellung in den Schuldienst aber eine zusätzliche Lehrbefugnis durch die jeweilige Glaubensgemeinschaft entfällt. Wie bei allen anderen Schulfächern soll das alleinige Einstellungskriterium die akademische und pädagogische Ausbildung sein.[11]                            

Fazit

TERRE DES FEMMES fordert ein integratives Schulfach Ethik für alle öffentlichen Schulen von der 1. Klasse an, das an die Stelle des herkömmlichen Konfessionsunterrichts zu setzen ist, damit eine Separierung nach der jeweiligen Glaubensrichtung unterbleibt.
Das Fach Ethik zielt auf eine dialogische Gesprächskultur, in der ein Konsens angestrebt und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird.
Ethik als Unterrichtsfach nicht nur für diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben, sondern für alle SchülerInnen, damit sie nicht nebeneinander, sondern miteinander und voneinander lernen.

Mit der Forderung nach Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts stellt TERRE DES FEMMES keineswegs in Frage, dass Religion eine sinnstiftende Bedeutung für gläubige Menschen haben kann und ihnen Orientierung in ihrem Leben gibt.

Ein Pflichtfach „Ethik“ schließt immer auch Religionskunde mit ein. Es hat zum Ziel, jenseits der Konfessionalität eine sachlich kritische Wissensvermittlung über die verschiedenen Religionen der Welt zu geben. An die Stelle eines religiösen Bekenntnisunterrichts, der laut Bundesverfassungsgericht Glaubenssätze als „bestehende Wahrheit“ [12] vermittelt, soll ein philosophisch orientierter Erkenntnisunterricht treten, der in der Wahrheitsfrage nicht von einem Absolutheitsanspruch einzelner religiöser Bekenntnisse ausgeht.

Eine Veränderung der Gesellschaft hin zu mehr Säkularität ist nur zu erreichen, indem man ein wissenschaftlich und philosophisch fundiertes Fach Ethik zur Werteerziehung und Wertevermittlung in den Schulen zur Pflicht macht.

In den besonders prägenden Jugendjahren - gerade in der Schule als Spiegel der Gesellschaft und Ort der Integration – gilt es die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen, subjektiv für gültig erachteten Wertvorstellungen zu entwickeln sowie den Dialog mit Andersdenkenden zu üben.[13]

TERRE DES FEMMES als Deutschlands größte Frauenrechtsorganisation fordert gemäß ihrem Grundanliegen, dass Frauen gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei sein sollen, eine andere Religionspolitik sowohl im Verhältnis zu den christlichen Kirchen als auch zum Islam und anderen religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen. TERRE DES FEMMES fordert eine Religionspolitik, die den  Grundsatz  der Gleichberechtigung von Frau und Mann höher gewichtet als die gesellschaftspolitisch motivierte Auslegung religiöser Gebote.

Verabschiedet durch die Mitfrauenversammlungen von TERRE DES FEMMES

Berlin, 26. Mai 2018

 

Anmerkungen und Quelle:

[1] Diese Forderung wurde im Jahre 2009 schon einmal in einem Positionspapier zum Thema Frauenrechte und Religion erhoben. Hierin wurde für eine strikte Trennung von Religion und Staat plädiert. Das Forderungspapier von 2018 behält die sogenannte „hinkende Trennung“ für den Schulbereich aber bei, da der Religionsunterricht durch das GG  Art. 7 Abs. 3 geschützt ist und eine Änderung/ Ergänzung dieses Artikels nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich ist. Deshalb fordert  TERRE DES  FEMMES einen Kompromiss, der Religion nur als zusätzliches, freiwillig zu belegendes Wahlfach in den Schulen lässt.

[2] Vgl. Felix Kruppa, Autoritäre Einstellungen bei SchülerInnen und Schülern mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit, Studie zur Masterarbeit 2017 s.a. zum religiösen und geschlechterspezifischen Mobbing:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/religioeses-mobbing-an-grundschulen-alarmiert-politiker-15514563.html
Vgl. Seyran Ates, Der Islam braucht eine sexuelle Revolution, Ullstein 20162 

"In der Schule kommen die Geschlechter zusammen ohne Zugriffsmöglichkeit einer isla - mischen Moralinstanz. Nicht von ungefähr spielen sich muslimische Jungs deshalb zuweilen als solche Instanz auf. Sie pöbeln Mädchen an, die kein Kopftuch tragen oder ihrer Meinung nach zu westlich gekleidet sind. Mitunter werden sie auch handgreiflich." (S.58)

[3] Artikel 24 : „Alle Rechte und  Freiheiten, die in dieser Erklärung gemacht werden, unterstehen der islamischen Scharia.“ Artikel 25: „Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“

[4] Die einzelnen Bundesländer haben Verträge mit den Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften abgeschlossen, in denen die Einstellungsvoraussetzungen geregelt sind, s. z.B. Vertrag zwischen dem Land Schleswig -Holstein und dem Heiligen Stuhl, Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, 15. Jg., Nr. 7, Art. 55, S. 97 ff., v. 20. Juli 2009.

[5] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verlust-der-lehrerlaubnis-der-schwule-religionslehrer-und-das-vetorecht-des-kardinals/
Sowohl die katholische Kirche als auch die evangelische Kirche halten an der sog.  „Kirchenklausel“ fest. Sie besagt in §9 AGG , dass im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz  (AGG)  eine Benachteiligung wegen der Religion oder Weltanschauung z.B. bei der Stellenbesetzung in kirchlichen Einrichtungen zulässig ist, wenn von den Kirchen eine bestimmte Religion oder Weltanschauung verlangt wird.

[6] Konservative Islamverbände: Türkisch-Islamische Union ( DITIB), Zentralrat der Muslime (ZMD), Islamrat ( IR), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ).
Liberale Muslime: Liberal Islamischer Bund (LIB), Muslimisches Forum Deutschland (MFD).

[7] http://www.deutschlandfunk.de/islamunterricht-an-deutschen-schulen-interreligioese.886.de.html?dram:article_id=297251
s.a. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/evangelische-kirche-will-islamunterricht-

[8] In den Schulen geht es auch vermehrt um das Einrichten von Gebetsräumen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schule-verbietet-muslimischen-schuelern-sichtbares-beten-15476766.html?GEPC=s5

und auch um das Einhalten von Ramadan-Vorschriften:
http://exmuslime.com/schutz-fuer-saekulare-und-andersglaeubige-waehrend-des-ramadan-in-deutschland/  so die Forderung von Mina Ahadi, Zentralrat der EX-Muslime, 7.6.2017
Die liberale Muslimin Seyran Ates wurde vom Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität ausgeschlossen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/islambeirat-seran-ate-kritisiert-15423211.html"

[9] In einigen wenigen Bundesländern heißt das Fach nicht Ethik sondern Philosophie, Praktische Philosophie, Werte und Normen oder auch LER = Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde. Im Grunde aber sind das nur verschiedene Namen und Akzentsetzungen für das gleiche Fach. Das jetzt bestehende Fach Ethik als Wahlpflicht-Alternative zu Religion wurde seit den 70er Jahren sukzessive in den einzelnen Bundesländern eingeführt, auch weil sich immer mehr SchülerInnen vom Religionsunterricht abgemeldet und eine Freistunde dafür in Anspruch genommen haben.

[10] Wann in Deutschland Ethik-Unterricht angeboten wird, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. SchülerInnen in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen können z.B. schon in der ersten Klasse zwischen Ethik und Religion wählen. In Mecklenburg – Vorpommern sogar zwischen „Philosophieren mit Kindern“ und Religion. In Flächenstaaten wie z.B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch an Grundschulen derzeit kein Alternativfach zu Religion.

[11] Weil die Kulturhoheit den Bundesländern zusteht, müssen die bestehenden  Kirchenverträge, Konkordate oder Staatsverträge, die zwischen den einzelnen  Bundesländern und den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften geschlossen worden sind, dementsprechend geändert werden.

[12] Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.2.1987 – 1 BvR 47/84, ZevKR 1987, 675 ff.

[13] Bei der Festlegung der Schulorganisation, der Erziehungsprinzipien und der Unterrichtsgegenstände haben die Länder eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit.
Als es um die Einrichtung des verbindlichen Ethik-Unterrichts in Berlin ging, hatte das BVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken, s. den Beschluss von 2006 - 1 BvR 2780/06 - 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070315_1bvr27800

Das BVG schreibt in seiner Begründung: „Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt, sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, kann für die Landesgesetzgebung eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein.“