Frauenrechte weltweit

Foto: © TERRE DES FEMMES

Die TERRE DES FEMMES Fahnenaktion „frei leben ohne Gewalt“

Gewalt an Frauen ist leider noch immer allgegenwärtig. Laut EU-Kommission erfährt jede dritte Frau in Europa mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt.[1] Doch egal, ob es um einen sexuellen Übergriff am Arbeitsplatz, weibliche Genitalverstümmlung, Verbrechen im Namen der sogenannten Ehre, Frauenhandel, Prostitution, Früh- und Zwangsverheiratung oder Häusliche Gewalt geht, TERRE DES FEMMES ist nicht bereit, Gewalt an Frauen länger hinzunehmen.

Seit 2001 ruft TERRE DES FEMMES deshalb dazu auf, den internationalen Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ am 25. November zu nutzen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und sich für ein weltweites Zeichen gegen Gewalt zu vereinen.

Zu diesem Zweck entwickelte TERRE DES FEMMES eine farbenfrohe und weithin leuchtende Fahne. Seitdem sorgen Mitfrauen, couragagierte Frauenbeauftragte und UnterstützerInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit Hissen der Fahne dafür, dass Gewalt an Frauen sichtbar wird.

Durch Veranstaltungen und Rahmenprogramm an diesem wichtigen Aktions- und Gedenktag geben sie Betroffenen eine Stimme, fordern besser Präventionsmaßnahmen und klären die Öffentlichkeit über strukturelle Zusammenhänge auf. Vielerorts solidarisieren sich PolitikerInnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit den Betroffenen und tragen durch mediale Berichterstattung über die Fahnenhissung an öffentlichen Gebäuden und prominenten Schauplätzen zu einer zusätzlichen Verbreitung der Botschaft „frei leben ohne Gewalt“ bei.

Mit Bereitstellen von Informations- und Kampagnenmaterial unterstützt TERRE DES FEMMES MitstreiterInnen dabei, die Öffentlichkeit jedes Jahr über einen anderen Schwerpunkt aufklären zu können und die Politik mit konkreten Forderungen zu aktivem Gewaltschutz sowie Verbesserungen bei Präventions- und Hilfesystem zu bewegen.

Auf Anregung des Frauenbüro Mainz ließ TERRE DES FEMMES auch englisch- und französischsprachige Fahnen produzieren, die gerne als Geschenk an Partnerstädte verwendet werden. Mittlerweile gibt es die „frei leben ohne Gewalt“-Fahne jedoch auch in vielen weiteren Sprachen – sodass Sie bereits in Rumänien, Honduras und Kenia bis nach Israel, Kongo und Burkina Faso wehte.

Dank der zahlreichen, wunderbaren MitstreiterInnen auf der ganzen Welt, die die Fahnenaktion in der Vergangenheit aufgegriffen und weitergetragen haben, ist die „frei leben – ohne Gewalt“-Fahne heute als weltweites Symbol für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben von Mädchen und Frauen bekannt.

Seien auch Sie dabei und zeigen Sie, dass Gewalt an Mädchen und Frauen nicht toleriert werden darf.

Informationen darüber, wie auch Sie aktiv werden können erhalten Sie hier!

Fahnen und Banner sowie Informations- und Kampagnenmaterial können Sie im Online-Shop oder unter fahnenaktion@frauenrechte.de bestellen.

 

Was war am 25. November? –
Der UN-Gedenktag zu Ehren der Schwestern Mirabal

Die Gesichter der drei mutigen Schwestern Minerva, Patria und Maria Teresa Mirabal sind heute auf einem Geldschein des Dominikanischen Pesos verewigt.Die Gesichter der drei mutigen Schwestern Minerva, Patria und Maria Teresa Mirabal sind heute auf einem Geldschein des Dominikanischen Pesos verewigt.

Der von der UNO seit 1990 offiziell anerkannte Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht zurück auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet wurden. Sie waren im Untergrund tätig und beteiligten sich an Aktivitäten gegen den tyrannischen Diktator Trujillo. Der Mut der Mirabal-Schwestern bei ihrem Kampf gegen den Tyrannen gilt inzwischen als Symbol für Frauen weltweit, die nötige Kraft für das Eintreten gegen jegliches Unrecht zu entwickeln.

1981 wird der 25. November ein internationaler Gedenktag: Auf einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen in Bogotá in Kolumbien würdigten die Teilnehmerinnen diese Frauen und riefen das Todesdatum der drei Frauen zum Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen und Mädchen aus. Seit 1999 ist der 25. November auch von den Vereinten Nationen als offizieller internationaler Gedenktag anerkannt.

Zum Weiterlesen empfehlen wir den Roman: Die Zeit der Schmetterlinge von Julia Alvarez.

Geschichte: Frauenrechte sind Menschenrechte: Marie-Olympe de Gouges

Die infolge der französischen Revolution entstandene Menschenrechtserklärung von 1789 hatte Frauen wesentliche Rechte vorenthalten, z.B. hatten nur vermögende Männer das Wahlrecht. Marie-Olympe de Gouges stellte zwei Jahre später (1791) dieser Erklärung die ,,Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin" gegenüber und widmete sie der Königin Marie Antoinette, von der sie hoffte, sie würde sich der Frauenrechtsbewegung anschließen.

Marie-Olympe de Gouges mußte ihren mutigen Einsatz für die Frauen mit dem Leben bezahlen. Am 4. November 1793 wurde sie guillotiniert. In der Urteilsbegründung hieß es: ,,Olympe de Gouges, die mit ihrer exaltierten Vorstellungskraft geboren war, hielt ihr Delirium für eine Inspiration der Natur  Ein Staatsmann wollte sie sein, und das Gesetz hat die Verschwörerin dafür bestraft, daß sie die Tugenden vergaß, die ihrem Geschlecht geziemen."

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Paris 1789

Art. 1: Die Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es.
Art. 2: Der Zweck jeder staatlichen Vereinigung ist der Schutz der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Sicherheit, Eigentum und Widerstand gegen Unterdrückung
Art. 4: Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. Also hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen keine anderen Grenzen als jene, die den anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuß dieser gleichen Rechte sichern.
Art. 10: Niemand darf wegen seiner Meinung verfolgt werden.
Art. 16: Eine Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert ist, hat keine Verfassung.
Art. 17: Das Eigentum ist ein unverletzliches Recht.

Die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, Paris 1791

Art. 1: Die Frau ist frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten.
Art. 2: Der Zweck der staatlichen Vereinigung ist der Schutz der natürlichen und unveräußerlichen Rechte sowohl der Frau als auch des Mannes. Diese Rechte sind Freiheit, Sicherheit, Eigentum und besonders das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.
Art. 4: Freiheit und Gerechtigkeit bestehen darin, den anderen zurückzugeben, was ihnen gehört. So wird die Frau an der Ausübung ihrer natürlichen Rechte nur durch die fortdauernde Tyrannei, die der Mann ihr entgegensetzt, gehindert. Nach den Gesetzen der Natur und der Vernunft müssen diese Hindernisse abgeschafft werden.
Art. 10: Niemand darf wegen seiner Meinung verfolgt werden. Die Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen. Sie muß gleichermaßen das Recht haben, die Rednerbühne zu besteigen.
Art. 16 Eine Gesellschaft, in der die Garantie der Rechte nicht gesichert ist, hat keine Verfassung. Es besteht keine Verfassung, wenn die Mehrheit des Volkes an ihrem Zustandekommen nicht mitgewirkt hat.
Art. 17: Das Eigentum gehört beiden Geschlechtern vereint oder einzeln. Jede Person hat darauf ein unverletzliches Anrecht.

International verbriefte Frauenrechte

Sind Menschenrechte auch Frauenrechte?

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ -  Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10.12.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) als Resolution verkündet wurde, ließe den Schluss zu, dass Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Zuordnung die gleichen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte haben. Die Entwicklung bis heute zeigt in der Realität ein anderes Bild. Mädchen und Frauen werden Menschenrechte wie selbstverständlich vorenthalten. Sie sind häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Ob es sich um die Unterdrückung durch staatliche Institutionen oder Gruppierungen handelt oder um Übergriffe von Familienangehörigen in Form der so genannten „häuslichen Gewalt“, Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen sind facettenreich. Sie bleiben vielfach unerkannt oder unbeachtet oder werden als selbstverständlich hingenommen. Frauen zwischen 15 und 44 Jahren sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Vergewaltigung und häuslicher Gewalt zum Opfer zu fallen, als den Krankheiten Krebs und Malaria, Verkehrsunfällen und Kriegen (UNRIC, Weltbank). Dabei beschränkt sich Gewalt gegen Frauen nicht auf spezielle Kulturen, Regionen, Länder oder einige Gruppen von Frauen. Die Hälfte aller ermordeten Frauen wurde von ihren letzten oder ehemaligen Partnern oder Ehemännern getötet. Nach Schätzungen des Bevölkerungsfonds der VN (UNFPA) werden weltweit jährlich über 5.000 Frauen Opfer sog. „Ehren“-Morde. In der Bevölkerungsstatistik fehlen über 60 Millionen Mädchen aufgrund selektiver Abtreibung, Kindesmord oder Tod durch Vernachlässigung. Frauen- und Mädchenhandel in die Zwangsprostitution und andere Arten von Zwangsarbeit und Sklaverei nimmt zu. Traditionelle schädliche Praktiken, wie Genitalverstümmelung, werden trotz internationaler Ächtung und nationaler Strafgesetze weiterhin millionenfach durchgeführt. Verschiedene Studien belegen: Ursachen für geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen sind in Werte-, Rollen- und Verhaltensmustern patriarchalisch geprägter Gesellschaftsformen zu finden, ebenso in traditionell oder religiös begründeten Praktiken oder strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen beim Zugang zu Nahrung, Bildung, Gesundheitswesen und beruflicher Qualifikation. (Bürger-)Kriege bedeuten regelmäßig für Frauen erhöhte Gefahren von (systematischen) Massenvergewaltigungen, Verlust der Lebensgrundlagen und erhöhte Risiken auf der Flucht zusammen mit ihren Kindern.

Schon diese Beispiele zeigen, dass der Schutz und die Förderung von Menschenrechten für Mädchen und Frauen weiterhin eine immense Aufgabe bleibt. Dabei hat sich seit der Proklamation der Menschenrechte 1789 in Frankreich und dem Versuch ihrer Ergänzung durch die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin 1791 von Marie-Olympe de Gouges bis heute einiges getan. Musste Marie-Olympe de Gouges noch für ihren mutigen Einsatz für Frauenrechte unter der Guillotine sterben, können Mädchen und Frauen - auch wenn es in vielen Einzelfällen immer noch lebensgefährlich ist – seit einigen Jahren mittels Individualbeschwerden auf internationaler Ebene den Staat anklagen, durch den oder in dem sie Menschenrechtsverletzungen erleiden und von dem sie nicht durch nationale Gesetze und konkrete Maßnahmen davor geschützt werden. Möglich wurde dies durch verschiedene völkerrechtliche Vereinbarungen von Staaten unter Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Am 6.10.1999 nahm die VN-Generalversammlung das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) an, das völkerrechtlich am 22.12.2000 in Kraft trat. Es gilt als das wichtigste international verbindliche Instrument gegen die Diskriminierung von Frauen.

 

„Gewalt gegen Frauen (...) kennt keine Grenzen,
weder geographisch, noch kulturell, noch im Hinblick
auf materiellen Wohlstand. So lange sie anhält,
können wir nicht behaupten, dass wir wirkliche
Fortschritte in Richtung Gleichstellung der
Geschlechter, Entwicklung und Frieden machen“   

(Kofi Annan, damaliger Generalsekretär der VN, auf der Sondertagung der Generalversammlung der VN „Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert“, New York, 5.-9.6.2000)   

 

VN-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995, die Aktionsplattform und Peking+20

In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, beginnend mit der VN Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien, trugen eine Reihe von internationalen Konferenzen dazu bei, dass verschiedene Bereiche von Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzungen benannt und verurteilt sowie Programme zur ihrer Eliminierung aufgestellt wurden. Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking bekräftigten die Delegierten der teilnehmenden Regierungen, dass die Verwirklichung von Menschenrechten für Mädchen und Frauen ein vorrangiges Anliegen sei. In der sog. Aktionsplattform von Peking wurde in zwölf hervorgehobenen Problembereichen die Situation von Menschenrechten für Mädchen und Frauen dargestellt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, Verletzungen von Menschenrechten von Mädchen und Frauen zu unterlassen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv auf die Förderung und den Schutz dieser Rechte hinzuwirken.  Sie formulierten strategische Ziele und eine Reihe von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen zu verwirklichen und zu schützen. Seitdem wurde eine Reihe von nationalen Aktionsplänen erstellt. Im Juni 2000 erfolgte die erste Bestandsaufnahme durch die VN-Generalversammlung. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Weitere fünf Jahre später bestätigten sowohl die VN-Frauenrechtskommission, wie auch weltweit Nichtregierungsorganisationen in sog. „Peking+10“ Analysen die Tendenz, Menschenrechte für Frauen wieder in Frage zu stellen. Zunehmender ethnischer, religiöser und nationalistischer Fundamentalismus und die Auswirkungen der globalen Wirtschaftsstruktur behindern oder verhindern sogar positive Entwicklungen für Frauen. „Peking+15“ brachte im März 2010 anlässlich der Überprüfung durch die VN-Frauenrechtskommission den „Gipfel der Ernüchterung“. „Peking+20“ führte 2015 zu der Erkenntnis, dass weiterhin enorme Defizite vorhanden sind und viel zu wenig erfolgte, um Gleichberechtigung zu verwirklichen (UNWomen).  Die nachfolgend dargestellten zwölf Problembereiche, basierend auf der Aktionsplattform von Peking, geben einen Eindruck von den großen Aufgaben, die auch zwanzig Jahre später überwiegend noch bestehen (Auswahl, Stand Sommer 2017):

  • Frauen und Armut – Die geschlechtsspezifische Dimension der Armut (Feminisierung der Armut) verfestigte sich. Nach wie vor sind fast 70 % der Ärmsten Mädchen und Frauen. Die meisten Frauen arbeiten im Niedriglohn- oder informellen Sektor und können ihre Rechte kaum oder gar nicht einfordern.. Frauen im ländlichen Raum und Alleinerziehende sind besonders betroffen. Finanzielle Probleme behindern weltweit nationale Bemühungen von Staaten im Kampf gegen die Armut. 
  • Bildung und Ausbildung von Frauen – Chancenungleichheit durch Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, Volksgruppenzugehörigkeit, Einkommen, Sprache oder Behinderung ist nach wie vor weit verbreitet. Kinder aus armen Gemeinden und Mädchen geraten am häufigsten ins Hintertreffen.  54% der Kinder, die keine Schule besuchen, sind Mädchen. Anhaltende geschlechtsspezifische Diskriminierungen, Stereotype in Bezug auf Schul- und Berufswahl wirken sich weiterhin negativ aus.
  • Frauen und Gesundheit – Dem Problem HIV/AIDS bei Frauen wird größere Aufmerksamkeit gewidmet. Verhütungsmittel sind besser zugänglich, doch der ungedeckte Bedarf ist weiter hoch. Frauen werden nach wie vor die Selbstbestimmungsrechte über ihren Körper und das Recht auf Abtreibung verweigert. Verfrühte Schwangerschaften und Frühverheiratung führen zu hoher Mortalitätsrate während der Schwangerschaft und Entbindung bei unter 18jährigen Müttern.  Weiterhin fehlt ein ganzheitlicher Ansatz bei der Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen. Es herrscht Mangel an geschlechtsspezifischer Forschung und Datenanalyse, sowie an finanziellen Ressourcen. Die Kosten, die durch Gewalt gegen Frauen verursacht werden, sind extrem hoch (WHO).
  • Gewalt gegen Frauen – Politikreformen wurden in vielen Ländern der Welt eingeleitet sowie Gesetze gegen unterschiedliche Formen von Gewalt gegen Mädchen und Frauen erlassen oder bestehende novelliert. Seit ihrer Einsetzung nach der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993 legte die jeweilige Sonderberichterstatterin gegen Gewalt gegen Frauen Berichte vor zu einzelnen Formen von Gewalt (u.a. Menschenhandel in die Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung, Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt). Der Mangel an Verständnis für die eigentlichen Ursachen dieser Gewalt, sowie unzureichende Daten über geschlechtsspezifische Übergriffe behindern immer noch die Bemühungen um deren Reduzierung. Bisherige Strategien zeigten sich weitgehend wirkungslos. Gesetzlich festgeschriebener Opferschutz ist für Frauen tatsächlich weiterhin kaum durchsetzbar. 
  • Frauen und bewaffnete Konflikte –  Die Statuten und Richtlinien der Internationalen Kriegsverbrechertribunale sowie des Internationalen Strafgerichtshofs beziehen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen ein. Unter bestimmten Voraussetzungen wird Gewalt gegen Frauen als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet. Die im Jahr 2000 vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete VN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit sollte Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besser schützen. Zudem sollen Frauen bei Frieden schaffenden Missionen eingesetzt und gleichberechtigt bei der Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten beteiligt werden.  Dieser völkerrechtlich bindende Beschluss wird seitdem in der Praxis kontinuierlich marginalisiert oder ignoriert. Bei bewaffneten Angriffen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung sind Mädchen und Frauen unvermindert Opfer.
  • Die Frau in der Wirtschaft - Nach internationalen Arbeitsrechtskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden Gesetze erlassen und Maßnahmen gegen diskriminierendes Verhalten am Arbeitsplatz getroffen und um gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen vorzubeugen. In ihren Auswirkungen wirkt sich die Globalisierung nachteilig für Frauen aus (u.a. Lohndumping). Zunehmend sind Stagnation oder sogar Rückschritte in der Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit und der sozialen Sicherung von Frauen zu verzeichnen.      
  • Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen – Gezielte Frauenförderungen, Quotensysteme und feste Zielvorgaben konnten bisher nicht die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung ausräumen. Frauen sind in Führungspositionen und im Top-Management weiterhin unterrepräsentiert. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen liegt durchgehend in allen Wirtschaftsbereichen mehr als ein Fünftel unter dem von Männern (Equal Pay Day Analyse).     
  • Institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau – Nationale Aktionspläne und Gender Mainstreaming, die Prüfung der Auswirkung von Entscheidungen aus geschlechtsbezogener Perspektive, führten nicht zur gewünschten Umsetzung der Zielvorgaben der Aktionsplattform von Peking. Mangel an angemessener finanzieller und personeller Ausstattung, unzureichendes Verständnis für die Gleichstellung und mangelnde Kontakte zur Zivilgesellschaft behindern die Arbeit der nationalen Einrichtungen zur Überwachung der Umsetzung oder verhindern sie sogar. 
  • Menschenrechte der Frauen – Nationale gesetzliche Reformen wurden durchgeführt, sowie Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismen eingerichtet oder verbessert. 189 von 193 UN-Mitgliedsstaaten (Stand: Juni 2017) sind CEDAW beigetreten. Das Fakultativprotokoll wurde verabschiedet und ist in Kraft getreten. Trotzdem gibt es immer noch geschlechtsdiskriminierende Gesetze, tragen Ignoranz, mangelnde Kenntnis des Rechts, geschlechtsspezifische Vorurteile bei Bediensteten der Polizei, Verwaltung und Justiz, sowie ein stereotypes Rollenverständnis zu Menschenrechtsverletzungen von Mädchen und Frauen bei. Schwere Menschenrechtsverletzungen (u.a. Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Ehrenmorde) werden zwar veröffentlicht, aber weiterhin kaum verhindert.  
  • Frauen und Medien – National und international gegründete Frauen-Mediennetzwerke sichern unterstützend die Verbreitung von Informationen von und für Frauen. Kommunikationsmöglichkeiten über das Internet werden in Anspruch genommen. Allerdings sind Frauen kaum in medienpolitisch entscheidenden Schlüsselpositionen und bei der Programmgestaltung vertreten. Stereotype Darstellungen von Frauen und Pornographie haben zugenommen.
  • Frauen und Umwelt – Das Umweltprogramm der VN (UNEP) griff 2004 Gender Mainstreaming als Querschnittsthema wieder auf. Dennoch wird weniger in der Umweltpolitik, als in der Entwicklungspolitik geschlechtsspezifische Perspektiven in nationale Entscheidungen aufgenommen und die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen verbessert. Frauen und Mädchen brauchen schon umweltbedingt in einigen Regionen Afrikas täglich mehr als vier Stunden, um für die Familie Wasser und Feuerholz zu holen und Nahrung anzubauen. Zeit, die zum Beispiel für Schulunterricht fehlt (UN Women, Bericht 21.7.2014).   
  • Mädchen – Hilfsangebote für schwangere Mädchen und jugendliche Mütter wurden geschaffen, außerschulische Bildungsangebote ausgebaut und die verstärkte Beteiligung am naturwissenschaftlichen und technologischen Unterricht ermöglicht. Die tief verwurzelte Benachteiligung und Diskriminierung von Mädchen konnte trotzdem noch nicht überwunden werden. In vielen Staaten sind erhebliche traditionelle diskriminierende Verhaltensmuster gegenüber Frauen und Mädchen festzustellen, sowie eine in jeder Hinsicht unzureichende Grundversorgung. Weibliche Föten werden weiterhin bevorzugt abgetrieben.

Das 2010 von der Generalversammlung beschlossene Ressort „UN Women“ zur Bündelung von Gleichstellungsaktivitäten von vier UN Organisationen setzte seine Anfang 2011 begonnene Arbeit fort. Standen 2014 insbesondere der Einfluss von Umweltbedingungen und die Auswirkungen von HIV/Aids auf den Lebensalltag von Frauen im Fokus, wurden 2015 weiterhin vorhandene Defizite hinsichtlich Gleichberechtigung benannt. Mai 2017 stellte UN Women das neue Programm hinsichtlich Reduzierung ungleicher Risiken für Mädchen und Frauen bei Katastrophen vor.

“A quality education, a decent job, access to healthcare
and a life free from violence and discrimination are necessary
foundations for women and girls to be equal partners with
men and boys in every aspect of life.”

(Ban Ki-Moon damaliger Generalsekretär der VN, 2015 im Vorwort zum UN Women Report “Progress of the World´s Women 2015-2016”)

Abkommen zur Sicherung und Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen

Vereinte Nationen

Ein internationales Abkommen (auch Übereinkommen, Pakt oder Konvention genannt) ist ein formelles, von Staaten ausgehandeltes Dokument, das z.B. im Menschenrechtsbereich den Mitgliedstaaten verbindliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung der Rechte und Grundfreiheiten auferlegt. Die Staaten binden sich völkerrechtlich durch die Unterzeichnung (Umsetzungsstand: gezeichnet) und verpflichten sich innerstaatlich durch die sog. Ratifikation. Wenn die im Abkommen vereinbarte Anzahl von Staaten ratifiziert hat, tritt das Abkommen in Kraft (Umsetzungsstand: in Kraft). Neben den völkerrechtlich verbindlichen internationalen Abkommen gibt es Verpflichtungserklärungen (Resolutionen oder Deklarationen), die unverbindlich sind, aber durch die Mitgliedschaft eines Staates in den VN verpflichtenden Charakter gewonnen haben und so für diese Regierungen nicht nur moralisch verbindlich geworden sind. Hierzu gehört z.B. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Frauen-/Menschenrechte sind auf internationaler Ebene in verschiedenen, bereits in Kraft getretenen Abkommen und Deklarationen verankert (Auswahl):

  1. Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Fakultativprotokoll (CRPD) vom 13.12.2006.
  2. Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vom 15.11.2000 und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen – und Kinderhandels vom 15.11.2000 und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg vom 15.11.2000.  
  3. Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.7.1998.
  4. Internationales Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (ICRMW) vom 18.12.1990.
  5. Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) vom 20.11.1989; 1. Zusatzprotokoll (Kinder in bewaffneten Konflikten) vom 25.5.2000; 2. Zusatzprotokoll (Kinderhandel) vom 25.5.2000.
  6. Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) vom 10.12.1984; 1. Zusatzprotokoll (Nationaler Mechanismus) vom 18.2.2002.
  7. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (CEDAW); 1. Zusatzprotokoll (Individualbeschwerdeverfahren) vom 6.10.1999.
  8. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) vom 19.12.1966, sog. WSK-Rechte.
  9. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) vom 16.12.1966; 1. Zusatzprotokoll (Individualbeschwerdeverfahren) vom 16.12.1966.
  10. Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) vom 21.12.1965.
  11. Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen vom 10.12.1962.
  12. Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen vom 20.2.1957. 
  13. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948.
  14. Protokoll zur Änderung des am 25.9.1926 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über die Sklaverei vom 7.12.1953 und das Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und Sklaverei ähnlicher Einrichtungen und Praktiken vom 7.9.1956.
  15. Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau vom 31.3.1953.

Individualbeschwerdeverfahren auf VN-Ebene

Zu fünf Menschenrechtsabkommen kann jeweils eine Individualbeschwerde auf VN-Ebene, unmittelbar oder nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, wegen  der Verletzung von Menschenrechten erhoben werden: Nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT), nach dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), nach dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und nach dem Fakultativprotokoll der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD). Die Zulässigkeit jeder Beschwerde (an einen Ausschuss auch „Petition“ oder „Mitteilung“ genannt) und ihr Inhalt werden von den „Vertragsorganen“ überprüft. Das sind besondere Ausschüsse, die von den Vertragsstaaten gewählt werden und die Durchsetzung der in den Abkommen festgelegten Rechte überwachen. Eine Beschwerde kann nur gegen einen Staat erhoben werden, der Vertragsstaat des Abkommens ist und es ratifiziert oder anderweitig angenommen hat. Er muss zudem die Zuständigkeit, über Beschwerden von Einzelpersonen zu entscheiden, des nach dem Abkommen errichteten Ausschusses anerkannt haben. 

Europarat

Der am 5.5.1949 gegründete Europarat (47 Mitgliedsstaaten, Stand Juli 2016) erließ am 4.11.1950 die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in Kraft seit September 1953). Mit ihr wurde die Durchsetzung ziviler und politischer Rechte und Freiheiten in den Mitgliedsstaaten auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert. Natürliche Personen können Verletzungen der Konventionsrechte durch einen Mitgliedsstaat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geltend machen (Beschwerdeverfahren).

Die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) von 2011 (in Kraft seit 2014) definiert zum ersten Mal auf europäischer Ebene den Begriff der Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und Form der Diskriminierung der Frau. Das umfasst alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Mädchen (vgl. Art.3 f) und Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung sowie Nötigung oder willkürliche Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben (Art. 3). Dazu gehört häusliche Gewalt (Art. 2) in der bestehenden Beziehung aber auch durch ehemalige Partner. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, nicht nur für eine effektive Strafverfolgung von Sexualstraftaten zu sorgen (Art. 3 und 8). Sie sollen auch Schutz vor allen Formen von Gewalt gewähren und Unterstützung der Betroffenen („Opfer“) zur Linderung und Beseitigung von Folgen der Gewalt (Art. 1 Abs. 1 c) bieten. Dabei soll Unterstützung nicht mehr abhängig gemacht werden von der Bereitschaft der Betroffenen, den/die Täter anzuzeigen und als Zeugin in Ermittlungs- und Strafverfahren auszusagen (Art. 18 Abs. 4).

Literatur und Internethinweise (Auswahl)


© Regina Kalthegener
(Stand: Juli 2017)

Zur Autorin siehe www.kanzlei-kalthegener.de

8. März: Internationaler Frauentag

Der 8. März ist der Tag, an dem Frauen weltweit durch Aktionen, Kundgebungen sowie Demonstrationen auf ihre Benachteiligungen im öffentlichen und privaten Leben aufmerksam machen und ihr Recht auf Gleichberechtigung einfordern. Auch TERRE DES FEMMES dient dieser Tag öffentlichkeitswirksamen Aktionen.

Als historische Wurzel für die Entstehung des 8. März gelten die Proteste New Yorker Arbeiterinnen, die erstmals 1857 auf die Straße gingen und gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn demonstrierten.

Fünfzig Jahre später, am 8. März 1908, traten Tabak- und Textilarbeiterinnen in den Streik und protestierten ebenso für bessere Arbeitsbedingungen, für ein Frauenwahlrecht, für kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne.

Die deutsche Sozialistin CLARA ZETKIN, beeinflusst durch die Geschehen in den USA, brachte auf der zweiten internationalen sozialistischen Frauenkonferenz 1910 den Antrag ein, einen internationalen Frauentag ins Leben zu rufen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Während des Ersten Weltkrieges finden in Deutschland keine Frauentage statt. Am 8. März 1917 – nach russischem Kalender der 23. Februar – streiken in Petrograd Textilarbeiterinnen. In Erinnerung daran setzt 1921 die 2. Internationale Konferenz der Kommunistinnen den 8. März als einheitliches Datum für den Internationalen Frauentag fest.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wird im geteilten Deutschland sehr unterschiedlich mit dem Frauentag umgegangen. 1946 führt die sowjetische Besatzungszone den 8. März wieder ein. Im Westen hingegen veranstalten Sozialdemokratinnen zwar seit 1948 wieder Frauentage, doch geht mit sinkendem (Klassen-) Kampfbewusstsein auch der Frauentag verloren.

Erst die Ende der 60er Jahre aufkommende neue Frauenbewegung knüpft an die Tradition ihrer Vorkämpferinnen wieder an. 1975 wird der 8.März offiziell von der UNO als internationaler Frauentag gewürdigt.

vgl.: Helwerth, Ulrike (1995), Schwestern, zur Sonne, zur Gleichheit. Zur Geschichte des 8. März. In: Unabhängiger Frauenverband Berlin u.a.: FrauenStreikTag 8. März., Berlin.