Häusliche Gewalt

Information zum Gewaltschutzgesetz

Häusliche Gewalt : Ein gesellschaftliches Problem

Letzte Repräsentative Studie vom BMFSFJ 2004

  • Körperliche und seelische Gewalt findet überwiegend im sozialen Nahraum statt
  • Überwiegend gegen Frauen durch Partner oder Ex-Partner
  • Rund 25% der Frauen (16-85) haben Gewalt in Beziehungen erlebt
  • Gewalt kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor
  • Erhöhtes Risiko in Trennungsphasen

Neue Repräsentative Studie der Europäischen Grundrechtsagentur März 2014

  • 22% der befragten (18-74) haben körperliche und/oder sexualisierte Gewalt in der Partnerschaft erlebt
  • 2/3 der weiblichen Betroffenen gehen nicht zur Polizei oder einer Hilfseinrichtung
    • Aus Scham oder Angst oder kein Vertrauen zu staatlichen Institutionen
    • Daraufhin wurde 2013 das bundesweite Hilfetelefon gegen Gewalt eingerichtet
  • Leittragende von Gewalt sind immer auch die im Haushalt lebenden Kinder
  • Frauen, die in ihrer Kindheit Gewalt miterlebt oder beobachtet haben, erleben später doppelt so häufig selbst Gewalt durch ihren (Ex-)Partner
  • Kinder die direkt betroffen waren werden sogar dreimal so häufig später selbst Betroffene

Welchen Rechtsschutz haben Betroffene von Gewalt?

  • Wenn eine Körperverletzung, Nötigung, Vergewaltigung oder Freiheitsentziehung vorliegt muss die Polizei eine Anzeige aufnehmen
  • Die Polizei kann eine Person aus der Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen (zum Schutz)
  • zur Not wird der Täter mit Gewalt entfernt
  • In den meisten Bundesländern kann die Polizei die Person vorübergehend in Gewahrsam nehmen, um die Wohnungsverweisung durchzusetzen
  • Der Täter muss persönliche Dinge packen und der Schlüssel wird abgenommen
  • Einige Bundesländer erlauben die Wohnungsverweisungen für mehrere Tage damit die Betroffene:
    • Beratung in Anspruch nehmen kann
    • Zivilrechtliche Schritte einleiten kann
    • Gerichtliche Schutzanordnungen erlangen kann (Familiengericht)
  • Im Rahmen des Strafverfahrens wird die Anzeige an die Amts-oder Staatsanwaltschaft weitergeleitet
  • Zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten:
    • Schutzanordnungen
    • Zuweisung der Wohnung
    • Schadensersatz und Schmerzensgeld
    • Gerichtliche Regelung des Sorgerechts für gemeinschaftliche Kinder
    • Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts

Was regelt das Gewaltschutzgesetz:

  • Schützt Betroffene vor körperlichen und psychischen (Drohungen, unzumutbare Belästigungen) Gesundheitsschädigungen vor allem durch die Wohungsverweisung
  • Dies gilt in Paarbeziehungen aber auch in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen
  • Wenn Kinder misshandelt werden gilt das Gewaltschutzgesetz nicht (spezielle Vorschriften Kindschafts- und Vormundschaftsrecht – Maßnahmen den Familiengerichts unter Einschaltung des Jugendamtes)
    • Möglichkeit auf Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts oder zumindest des Aufenthaltsbestimmungsrechts (um Kind weitere Gewalterfahrungen zu ersparen)

Welches Gericht ist zuständig?

  • Familiengericht (besondere Abteilung des Amtsgerichts)
  • Verletzte Person stellt Antrag, in dessen Bezirk
    • die Tat begangen wurde
    • sich die gemeinsame Wohnung befindet
    • der/die AntragsgegnerIn seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Wohnungsüberlassung:

  • Die gewalttätige Person geht, die Betroffenen dürfen die Wohnung für eine gewisse Zeit alleine nutzen (auch wenn sie z.B. keinen Mietvertrag hat)
  • Wurde der Körper, die Gesundheit oder die Freiheit der betroffenen verletzt besteht dieser Anspruch ohne weitere Voraussetzungen
  • Ist die gewalttätige Person an der Wohnung (mit-)berechtigt, so beträgt der Zeitraum der Zuweisung höchstens 6 Monate
  • Gelingt es der Betroffenen nicht eine Ersatzwohnung zu finden, kann die Frist um weitere 6 Monate verlängert werden
  • Die gewalttätige Person muss sich um eine andere Unterkunft bemühen (Hierbei sind notfalls die Kommunen behilflich)
  • Bei Ehe: Überlassung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Scheidung nach § 1361b BGB bei „unbilliger Härte“ (bei Beeinträchtigung des Wohls von im Haushalt lebenden Kindern)

Voraussetzung:

  • Verletzte Person muss die Wohnungsüberlassung schriftlich innerhalb von 3 Monaten von der gewalttätigen Person verlangen
  • Diese Frist gibt der Betroffenen Zeit, sich darüber klar zu werden, ob Sie zunächst weiter in der Wohnung wohnen möchte. Auch eine Frau, die in ein Frauenhaus geflüchtet ist, kann daher in die Wohnung zurückkehren.

Schutzanordnungen:

  • Es wird der gewalttätigen Person untersagt:
    • Sich der Wohnung der Betroffenen bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern
    • Sich an Orten aufzuhalten, an denen sich die Betroffene regelmäßig aufhält (Kindergarten, Schule, Arbeitsplatz, Freizeiteinrichtungen)
    • Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen (Telefon, Brief, E-Mail)
    • Die Betroffene zu treffen
  • Je nach Einzelfall können auch andere Schutzanordnungen beantragt werden
  • Schutzanordnungen können auch bei Stalking verhängt werden (Telefonterror, wiederholte Beobachtung ect.)
  • Stalking ist strafbar (Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen am 10. März 2017)

Was passiert bei Verstößen gegen die gerichtlichen Anordnungen?

  • Es ist eine wiederholte Räumung möglich, wenn die gewalttätige Person in die Wohnung zurückkehrt
  • Bei jeder Zuwiderhandlung gegen eine Schutzanordnung kann die Betroffene direkt die GerichtsvollzieherIn beauftragen die getroffene Schutzmaßnahme (auch gegen den Widerstand des Täters) unter möglicher Hinzuziehung der Polizei durchzusetzen
  • Ordnungsgeld/Ordnungshaft gegen den Täter kann festgesetzt werden
  • Geldstraße/Freiheitsstrafe mit bis zu einem Jahr

Wird ein/e Anwalt/Anwältin benötigt?

  • Nicht gesetzlich vorgeschrieben
  • Erforderliche Anträge können von der Betroffenen schriftlich eingereicht werden
  • In schwierigen Fällen empfiehlt es sich eine/n Anwältin/Anwalt hinzuzuziehen
  • Bei geringem Einkommen kann Beratungshilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragt werden

Wer hilft Ihnen, wenn Sie Opfer häuslicher Gewalt sind?

  • Hilfetelefon: Tel.: 008000 116 016 
    www.Hilfetelefon.de
  • Polizei über Notruf 110
  • Rechtsantragstellen der Gerichte
  • Kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (zu erreichen über die Stadtverwaltung/das Rathaus oder Landratsämter
  • Frauenhauskoordinierung Tel.: 030 / 33843420
    www.frauenhauskoordinierung.de
  • Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V. (bff)
  • Weißer Ring: Tel.: 116 006
  • Das Jugendamt im Falle von Gewalt gegen Minderjährige
  • www.nummergegenkummer.de
  • Beratung für TäterInnen – www.taeterarbeit.com

 

Quelle:

BMFSFJ: Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt – Information zum Gewaltschutzgesetz

Rechte der Opfer von Straftaten: Gerichtsverfahren in Deutschland

Der Ablauf des Strafverfahrens gliedert sich in drei Phasen:

Das Ermittlungsverfahren

  • Erhebung aller Beweise, um das Tatgeschehen aufzuklären
    • Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten
      • Werden vorgeladen und sind bei häuslicher Gewalt und Sexualstraftaten in vielen Fällen das wichtigste Beweismittel für den genauen Ablauf der Straftat
    • Beschaffung und Sicherung von Urkunden (z.B. Schriftstücke, ärztliche Atteste)
    • Spuren (z.B. Fingerspuren, DNA-Spuren, Blutspuren)
    • Gegenstände (z.B. Fotos, Tatwerkzeuge)
    • Einschaltung von Sachverständigen zur Begutachtung
  • Wenn Verletzte sich bedroht fühlen -> Polizei und Staatsanwaltschaft informieren -> Schutzmaßnahmen werden eingeleitet:
    • Geheimhaltung eines (neuen) Wohn- oder Aufenthaltsortes.
    • Opferschutzeinrichtungen sind bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmaßnahmen behilflich.
  • Bei der (ersten) Vernehmung werden Verletzte von der Polizei oder Staatsanwaltschaft auf ihre Rechte im Strafverfahren hingewiesen (schriftlich und mündlich).
    • Das Recht auf Information zu ihrem Fall.
      • Benennung eines Ansprechpartners bei Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dem der aktuelle Stand des Verfahrens erfragt werden kann.
    • Das Recht einen Anwalt für rechtliche Unterstützung bestellen zu lassen oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe zu erhalten. In vielen Fällen kann Verletzten ein Rechtsanwalt als Nebenklagevertreter zur Unterstützung im Strafverfahren beigeordnet werden.
      • Durch die Nebenklage haben Sie wesentlich mehr Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten im Strafverfahren als „normale“ Betroffene, welche lediglich durch eine Zeugenaussage den Täter belasten kann. (z.B. Recht auf Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt, Anwesenheitsrechte, ein Recht Zeugen und Sachverständige zu befragen, Beweisanträge zu stellen oder Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen).
    • Das Recht einen Ausgleich der Folgen der Straftat zu erhalten.
      • Im Strafverfahren beantragen (Adhäsionsverfahren) – Ausgleich des Schadens aus der Tat durch ein Urteil oder eine Wiedergutmachungsleistung im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
      • Außerdem können Verletzte durch Erhebung einer Klage vor dem Zivilgericht ihren Anspruch auf Ausgleich der Tatfolgen durchsetzen (Verletzte tragen hier das Kostenrisiko).
    • Das Recht auf Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen.
      • In Form von Beratung, Bereitstellung einer Unterkunft in einer Schutzeinrichtung, Vermittlung medizinischer oder psychologischer Hilfe oder psychosozialer Unterstützungsangebote
      • Seit 2017: Verletzten steht staatlich finanzierte psychosoziale Prozessbegleitung in allen Fällen zu, in denen ihnen auch ein Rechtsanwalt als Nebenkläger kostenfrei beigeordnet werden kann (ansonsten auf eigene Kosten).
    • Das Recht auf Schutz vor (erneuter) Viktimisierung, vor Einschüchterung und vor Vergeltung
      • Es stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, nicht mit dem Beschuldigten konfrontiert zu werden.
      • Allerdings hat der Beschuldigte das Recht entweder im Ermittlungsverfahren oder im Hauptverfahren ein Mal dem Verletzten Fragen zu stellen oder durch seinen Verteidiger stellen zu lassen.
  • Vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen erhält der Beschuldigte Gelegenheit, zu den Ermittlungen Stellung zu nehmen
  • Alle Vorgänge werden dann der Staatsanwaltschaft übersandt
  • Staatsanwaltschaft prüft hinreichenden Tatverdacht
  • Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren eingestellt, Verletzte werden informiert und können sich gegen eine solche Einstellung beschweren
  • Bei nicht schwerwiegender Tat mit geringem Verschulden kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch ohne weitere Auflagen einstellen
  • Ist eine Verurteilung wahrscheinlich, kann die Staatsanwaltschaft Auflagen oder Weisungen erteilen, wenn sie eine Verurteilung durch das Gericht nicht für erforderlich hält (z.B. wenn die verletzte Person an einer Bestrafung kein Interesse hat).
  • Mögliche Auflagen:
    • Den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.
    • Einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zahlen.
    • Gemeinnützige Arbeit ohne Bezahlung zu leisten.
    • Einen Täter-Opfer-Ausgleich mit der verletzten Person unter Leitung einer neutralen geschulten Person durchzuführen oder.
    • An einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen, in dem zum Beispiel ein Leben ohne Gewalt gelernt wird
  • Ist eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich und kommt eine Einstellung des Verfahrens ohne oder mit Auflagen nicht in Frage, erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage (Anklage).

 

Das gerichtliche Verfahren

Das gerichtliche Verfahren besteht aus zwei Abschnitten, dem Zwischenverfahren und der Hauptverhandlung

Zwischenverfahren

  • Gericht prüft die Anklage, gibt dem Beschuldigten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und setzt, wenn es die Anklage für schlüssig hält, einen Hauptverhandlungstermin fest

Hauptverhandlung

  • Dem Angeklagten muss die Tat bewiesen werden
  • Alle Beweismittel werden angehört oder angesehen
  • Besteht aus: Beweisaufnahme, Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage (soweit vorhanden) und Verteidigung, dem letzten Wort des Angeklagten, der Beratung des Gerichts und dem Urteil des Gerichts
  • Die Hauptverhandlung endet mit einem Urteil, durch das der Angeklagte entweder zu einer Strafe verurteilt (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – mit oder ohne Bewährung) oder freigesprochen wird
  • Neben oder anstelle einer Verurteilung kann das Gericht im Einzelfall auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungsanstalt, einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung anordnen

 

Die Strafvollstreckung

Verletzten ist mitzuteilen, wenn der Verurteilte aus der Strafhaft vorübergehend freikommt, entweder weil er flieht oder weil die Vollstreckung unterbrochen, zur Bewährung ausgesetzt oder beendet wird

Rechte von Betroffenen von häuslicher Gewalt

  • Nach dem Gewaltschutzgesetz kann bei dem Amtsgericht-Familiengericht eine Schutzanordnung beantragt werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht
  • Betroffene können die Maßnahmen selbst bestimmen und beantragen
    z.B.: das Verbot, sich der Betroffenen auf eine bestimmte Entfernung zu nähern / das Verbot, mit der Betroffenen persönlich oder über Dritte oder mittels Kommunikationsmittel Kontakt aufzunehmen
  • Für die Kosten des Verfahrens vor dem Familiengericht können Betroffene, die wenig Geld haben, Verfahrenskostenhilfe erhalten

 

Quelle:
Opfer-Recht-Heft. Interessenvertreter-Datenbank: Funded by the Justice Programme oft he European Union

Nein heißt Nein! Aber nicht in Deutschland? Betroffene von Vergewaltigung brauchen Hilfe!

Am Anfang war es für Karen* die große Liebe. Markus* schenkte ihr Blumen, schrieb ihr täglich liebevolle SMS und malte sogar ein großes rotes Herz vor ihre Schule. Die anderen Mädchen beneideten sie um ihren tollen Freund.

Doch am Ende war die Beziehung der reinste Alptraum: Sobald Karen und Markus alleine waren, beschimpfte und bedrängte er sie. Auch im Bett machte Markus mit Karen, was er wollte. Selbst dann, wenn Karen deutlich „Nein“ sagte. Denn Markus akzeptierte kein „Nein“.

Nach einigen Monaten hielt es Karen nicht mehr aus und trennte sich von Markus. Sie war fest entschlossen, ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung anzuzeigen und wendete sich an eine Beratungsstelle. Doch die Beraterin riet ihr von einer Anzeige ab. Vor Gericht hätte sie keine Chance. Denn Karen hat sich nie körperlich gegen Markus zur Wehr gesetzt.

Karens Fall ist keine Ausnahme sondern traurige Realität in Deutschland. Das „Nein“ einer Betroffenen reicht nicht aus, um einen Vergewaltiger zu verurteilen. Weil wir diesen Skandal nicht länger hinnehmen wollen, setzen wir uns seit November mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion öffentlich für die Reform des Gesetzes ein. Über 20.000 Menschen haben seitdem die Aktion unterzeichnet und zahlreiche Medien berichteten über die skandalöse Gesetzeslage.

Um aber unsere Arbeit gegen diese Ungerechtigkeit fortsetzen zu können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns, damit wir Frauen wie Karen zu Gerechtigkeit verhelfen können!

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

 

* Namen geändert

 

 

Haben Sie den Fehler gefunden?

Wir setzten uns #gegenGewalt an Frauen weltweit ein

Aktion Finde den Fehler


 
Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen:

08000-116016

Tatsächlich ist jede vierte Frau in Deutschland von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Dies ergibt sich aus einer repräsentativen Studie des BMFSFJ: rund 25% aller in Deutschland lebenden Frauen haben schon einmal Formen körperlicher oder sexueller Gewalt (oder beides) durch aktuelle oder frühere BeziehungspartnerInnen erlebt (BMFSFJ 2004:9). Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt auch die im März 2014 veröffentlichte repräsentative Studie der Europäischen Grundrechteagentur zum Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in Europa. Deutschland nimmt im europäischen Vergleich damit bei häuslicher Gewalt eine "Spitzen"position ein.

Was genau ist häusliche Gewalt?

Häusliche Gewalt betrifft jede Form von Gewalt, die durch nahestehende Personen, meist durch Partner oder ehe­malige Partner, in den eigenen vier Wänden ausgeübt wird. Darunter fallen nicht nur physische Gewalt­anwen­dungen, wie Ohrfeigen oder Tritte, sondern auch psychische, sexuelle, soziale oder auch finanzielle Gewalt.

Die Betroffenen werden manipuliert, bis sie sich selbst misstrauen. Sie werden zu sexuellen Handlungen genötigt. Sie werden sozial isoliert und dürfen Familienangehörige und/oder FreundInnen nicht mehr treffen oder werden finanziell abhängig gemacht, indem sie ein Arbeitsverbot durch den Partner auferlegt bekommen. Die meisten Frauen trauen sich nicht, sich jemandem anzuvertrauen. Ihnen wird die Schuld zugewiesen oder sie stellen das „heile" Bild einer Familie aus Vater, Mutter und Kind vor die eigene Sicherheit.

Ziel Häuslicher und sexualisierter Gewalt ist die Machtdemonstration und Kontrolle von hauptsächlich männlichen Familienmitgliedern oder dem Partner. Viele der Beteiligten haben selbst in ihren Familien Gewalt erfahren. Männer neigen dazu später selbst gewalttätig zu werden, Frauen hingegen finden sich häufiger in gewalttätigen Beziehungen wieder.

TERRE DES FEMMES setzt sich allerdings nicht nur gegen häusliche Gewalt ein, sondern gegen jegliche Form von Gewalt an Frauen. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte und diese sind weltweit zu schützen. TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Frauenrechtsorganisation und wir unterstützen von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Beratung, Förderung von Projekten und internationale Vernetzung. Wir klären auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen, protestieren, wenn Rechte beschnitten werden und fordern eine lebenswerte Welt für alle Mädchen und Frauen – gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei!

Helfen Sie uns dabei, von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen zu unterstützen.

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Wir freuen uns auf Sie! 
Herzlichst TERRE DES FEMMES

 

Europas langer Weg beim Schutz von Frauen vor Gewalt

Ein Jahr ist um - doch wo sind die Fortschritte?

Vor einem Jahr haben 13 europäische Länder eine bahnbrechende und international einmalige Konvention zum Schutz vor Frauen vor Gewalt unterzeichnet: die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Häuslicher Gewalt. Seitdem haben sich lediglich sechs weitere Länder der Konvention angeschlossen, nur ein Land hat die Konvention bis jetzt ratifiziert.

Die Konvention ist ein Meilenschritt für die Durchsetzung von Frauenrechten in Europa! Um jetzt Druck auf den Europarat zur Umsetzung und Ratifizierung der Konvention auszuüben, unterstützen wir die Petition der europäischen Frauenstiftungen des International Network of Women's Funds.