Aufhebung des Urteils von Kristina Hänel – Ein Grund zur Freude oder etwa doch nicht?

Am 03. Juli 2019 erreichte viele die freudig klingende Nachricht, dass das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben wurde. Im November 2017 wurde sie vom Amtsgericht Gießen nach damaligem Paragraphen 219a zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt. Grund, sie hatte auf ihrer Homepage Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereitgestellt. Hänel legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen Berufung beim Landesgericht Gießen ein, dieses allerdings bestätigte das Urteil am 12. Oktober 2018, äußerte aber bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 219a.[1] Zu diesem Zeitpunkt war die gesellschafts-politische Debatte um den Paragraphen bereits in vollem Gange und eine Entscheidung der Großen Koalition über eine Reform des Paragrafen oder gar eine Abschaffung stand aus. Schließlich einigte sich die Große Koalition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und ergänzte den Paragraphen 219a um einen vierten Absatz.[2] Diese neue Gesetzeslage trat Ende März 2019 ein und aufgrund dessen hat das Oberlandesgericht Gießen nun das Urteil des Landgerichts Gießen aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurück verwiesen.

Klingt kompliziert und überflüssig? Ist es auch!

Der neu hinzugefügte Absatz erlaubt Ärztinnen und Ärzten nun lediglich darauf hinzuweisen, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, die Bekanntgabe der unterschiedlichen Verfahren bleibt weiterhin verboten. Aber genau das macht Kristina Hänel weiterhin. Sie informiert Ihre Patientinnen über gesetzliche Voraussetzungen, Methoden sowie mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen. Für Ihre eigene Landesärztekammer Hessen handelt es sich hierbei im Übrigen um sachliche Informationen, die nicht anpreisend sind und mit dem Paragraphen 27 der Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte im Einklang stehen.[3]

Gerichte in Deutschland urteilen dazu mit Verweis auf das Strafgesetzbuch ganz anders, sachliche Informationen werden hier als Werbung für den eigenen geldwerten Vorteil interpretiert. Dass das auch nach Ergänzung des Paragraphen 219a geltendes Recht ist, zeigt die Verurteilung zweier Ärztinnen Mitte Juni in Berlin. „Wir sind vom Amtsgericht Tiergarten am 14. Juni 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil wir folgendes auf unserer Webseite geschrieben haben: Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“[4]

Mit der Aufhebung des Urteils von Kristina Hänel ist daher nichts gewonnen, ganz im Gegenteil, sie ist die Prozessleiter wieder ganz nach unten gerutscht und fängt noch einmal von vorne an. Eine erneute Verurteilung ist sicher, damit rechnet auch Kristina Hänel selbst.[5] Ihr Ziel ist das Bundesverfassungsgericht und das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde, damit der Paragraph 219a endlich gestrichen wird.

 

[1] https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document letzter Zugriff 12.07.19

[2] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219a.html letzter Zugriff 12.07.19

[3] Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen, § 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung

[4] http://www.gyn-am-schloss.de/leistungsspektrum.html letzter Zugriff 12.07.19

[5] https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-07/kristina-haenel-schwangerschaftsabbruch-paragraf-219a-abtreibung-urteil, zuletzt aufgerufen am 12.07.19

Verwendung von Cookies

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.