Unsere Forderungen

Forderungen zum Thema sexualisierte Gewalt

Bundesweite Möglichkeiten der Anonymen Spurensicherung:

Viele Verfahren werden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Um dies zu verhindern, müssen die Spuren bei einer Vergewaltigung zeitnah sichergestellt werden. Dies ist in der Regel bisher nur möglich, wenn die Betroffene sofort bereit ist, Anzeige zu erstatten.

Anders bei der „Anonymen Spurensicherung“. Dort werden die Spuren einer Vergewaltigung sichergestellt und gerichtsfest dokumentiert, auch ohne dass eine Anzeige der Betroffenen vorliegen muss. Die Betroffene hat die Möglichkeit, sich in aller Ruhe zu überlegen, ob und wann sie Anzeige erstatten möchte. Die Spuren werden, je nach Klinik, bis zu 20 Jahre für einen möglichen Gerichtsprozess aufbewahrt.

Wir fordern eine flächendeckende Versorgung von sogenannten Opferschutzambulanzen, bei denen eine „Anonyme Spurensicherung“ möglich ist und die Beweise bis zu 20 Jahre gerichtsfest gelagert werden!

Psychosoziale Prozessbegleitung:

Für die wenigen Betroffenen, die sich für eine Strafverfolgung ihres Falles entschließen, kann das Verfahren schmerzlich und retraumatisierend sein. Umso wichtiger ist es für sie, dass sie eine professionelle, ggf. interkulturelle, psychosoziale Prozessbegleitung für den gesamten Verlauf des Strafverfahrens erhalten.

Wir fordern, dass ein flächendeckendes, finanziell abgesichertes Angebot an qualifizierter Zeugen- bzw. Prozessbegleitung eingerichtet wird und dass traumatisierte Zeuginnen nach Gewaltdelikten einen Rechtsanspruch auf Zeugen- bzw. Prozessbegleitung erhalten.

Aus- und Weiterbildung von PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen:

Mythen und stereotype Bilder bei Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung existieren in allen Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen. Hinzukommt, dass Vergewaltigung bzw. sexuelle Nötigung nach wie vor Tabuthemen sind. Die Folgen von sexualisierter Gewalt, u.a. Traumatisierungen und posttraumatische Belastungsstörungen, sind nach wie vor zu wenig bekannt und werden in der Ausbildung entsprechender Berufsgruppen zu wenig thematisiert. Dabei ist ein sensibler und ggf. kulturspezifischer Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit den Betroffenen unerlässlich.

Wir fordern in den Ausbildungen für alle entsprechenden Berufsgruppen als festen Bestandteil den Umgang mit traumatisierten Menschen aufzunehmen und regelmäßig Fortbildungen anzubieten.

Nebenklage:

Opfer von Gewalttaten sind zur Nebenklage berechtigt. Die Nebenklage endet mit rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens. In Strafvollstreckungsverfahren, in denen es um die vorzeitige Haftentlassung der Gewalttäter geht, sind die Opfer nicht mehr beteiligt. Sie haben keinen Anspruch in diesen Verfahren angehört zu werden und sie haben kein Akteneinsichtsrecht, um zu erfahren, ob ihnen von den Tätern nach wie vor Gefahr droht. Sie erhalten lediglich nach Abschluss des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft eine Mitteilung, wann der Täter entlassen wird.

Wir fordern, dass die Nebenklage auf das Strafvollstreckungsverfahren erstreckt und den Opfern ein Anhörungsrecht und Akteneinsichtsrecht gewährt wird.

Forderungen zum Thema Häusliche Gewalt

Foto: © olly - fotolia.comFoto: © olly - fotolia.com Frauen in Deutschland sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Häusliche und/oder sexualisierte Gewalt zu erleben. So geht die letzte Dunkelfeldstudie aus dem Jahre 2004 (BMFSFJ: 2004) davon aus, dass jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Häusliche Gewalt erlebt hat. Die europaweite Studie zu Gewalt an Frauen belegt, dass 35% aller Frauen in Deutschland schon physische oder sexualisierte Gewalt erlebt haben (FRAU: 2014). Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen wurde erst kürzlich von der Gleichstellungskommission als ein wesentliches Hindernis in der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland identifiziert.

TERRE DES FEMMES fordert:

  1. Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt: Deutschland muss sicherstellen, dass allen Frauen, die Gewalt erleiden, adäquate Hilfe und Unterstützung zur Verfügung steht, unabhängig von ihrem Wohnort, Gesundheitszustand, der Herkunft oder dem Aufenthaltstitel.

Das momentane Hilfesystem für Frauen nach Gewalt steht leider nicht allen Frauen zur Verfügung. Es ist weder flächendeckend ausgebaut noch ausreichend finanziert. Das Hilfesystem muss aber für alle gewaltbetroffenen Frauen und Kindern vorhanden sein. Betroffene haben ein menschenrechtliches Recht auf Hilfe und Unterstützung (s. Artikel 18, 23, 25 der Istanbul-Konvention). Ein neues Bundesgesetz muss diese Ansprüche regeln, ein bedarfsgerechtes Angebot (u.a. Frauenhäuser, spezialisierte Frauenberatungsstellen, Opferschutzambulanzen, psychosoziale Prozessbegleitung) sicherstellen und für eine adäquate Finanzierung sorgen.

  1. Ein neuer Aktionsplan zu Gewalt an Frauen: Deutschland braucht ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, das konkrete Maßnahmen vorsieht und mit einem umfassenden Budget ausgestattet ist.

Der zweite Aktionsplan der Bundesregierung zu Gewalt gegen Frauen liegt inzwischen 10 Jahre zurück (2007). Höchste Zeit für einen neuen Aktionsplan mit dem Ziel, sämtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Betroffenen zu bündeln, zu koordinieren, zu evaluieren und mit einem ausreichendem Budget zu versehen, so dass diese – auch personell – durchgeführt werden können. Ein solches Gesamtkonzept gegen Gewalt an Frauen sieht auch die Istanbul-Konvention (Artikel 7 und 8) vor.

  1. Datenerhebung: Daten zu Gewalt an Frauen müssen regelmäßig und umfangreich erhoben werden, auch unter Berücksichtigung der Folgen von Gewalt auf das weitere (Erwerbs-)Leben.

In Deutschland findet keine regelmäßige Datenerhebung zu Gewalt an Frauen statt und somit auch keine Überprüfung der bestehenden Hilfs- und Aufklärungsangebote. Die letzte umfassende Dunkelfeldstudie zu Häuslicher Gewalt ist aus dem Jahr 2004. Daten zu Auswirkungen von Gewalt auf den Lebenslauf von Frauen, zum Beispiel auf ihre Erwerbsfähigkeit, fehlen für Deutschland komplett. Die Istanbul-Konvention sieht jedoch die Erhebung von Daten bzw. konsistenten Zeitreihendaten dringend vor (s. Artikel 11). Formen, Verteilung und gesamtgesellschaftliche Kosten Häuslicher Gewalt müssen genauer erforscht und bestehende Gegenmaßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden.

  1. Ratifizierung der Istanbul-Konvention ohne Vorbehalte.

Deutschland hat bei der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt (Artikel 59, Absatz 2 und 3). Der Vorbehalt bedeutet, dass Migrantinnen vor Beendigung der „Ehebestandszeit“ keinen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel bekommen dürfen. Dies führt dazu, dass Frauen, selbst wenn sie von Gewalt betroffen sind, bei ihrem (gewalttätigen) Ehemann ausharren müssen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen bzw. nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Die sogenannte „Härtefallregelung“ greift nur in Ausnahmefällen und bedeutet keinen wirklichen Schutz vor Gewalt. Wir fordern für Betroffene aus Drittstaaten ein von der Ehedauer unabhängiges Aufenthaltsrecht und die Rücknahme des Vorbehalts bei der Istanbul-Konvention.

  1. Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes: Die Wegweisung sollte bundesweit mindestens 14 Tage dauern, Verstöße müssen besser geahndet und sanktioniert werden, betroffene Berufsgruppen müssen regelmäßig geschult werden (z.B. PolizistInnen, RichterInnen, Staatsanwaltschaft), Sprachmittlung muss etabliert werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen in verschiedenen europäischen Ländern zeigen, dass viele Opfer von Nahraumgewalt durch die aktuelle Praxis von Schutzanordnungen nicht oder nicht adäquat vor weiterer Gewalt geschützt werden. Dies trifft in Deutschland vor allem auf Personen mit spezifischen Schutz- und Unterstützungsbedarf zu, wie z.B. Migrantinnen, wohnungslose Frauen, Frauen mit Beeinträchtigungen. Eine Reform des Gewaltschutzgesetzes ist daher dringend nötig.

  1. Aussetzung des Umgangsrechts für das gewalttätige Elternteil: Bei Verdacht auf Gewalt darf es – nur unter Umständen – einen begleiteten Umgang geben. Im Vorfeld muss eine Gefahrenanalyse stattgefunden haben. Das Umgangsrechtsverfahren darf bei Verdacht auf Häuslicher Gewalt nicht beschleunigt werden.

Gerade in hochbrisanten Fällen von Häuslicher Gewalt kommt es immer wieder bei Übergabesituationen zu einer erneuten Gefährdung der Frau. Das muss verhindert werden und zugleich muss das Kindeswohl stärker in den Vordergrund rücken. Gewalt zwischen den Eltern ist für Kinder eine schwere psychische Belastung. Einem Kind, das jahrelang mitansehen musste, wie der eigene Vater die Mutter misshandelte, kann nicht zugemutet werden, Kontakt zum Vater pflegen zu müssen. Es sollte unabhängig von seinem Alter selbst mitbestimmen dürfen, was seinem Wohl dient. Das Kindeswohl und die Sicherheit der Betroffenen müssen immer Vorrang haben. Zudem darf das Umgangsrechtsverfahren bei Verdacht auf Häusliche Gewalt nicht beschleunigt werden.

  1. Reform der Opferentschädigung: Das Opferentschädigungsgesetz muss hin zu einem modernen Entschädigungsrecht reformiert werden.

Betroffene und Zeugen schwerer Straftaten haben das Recht auf Opferentschädigung, jedoch nur, wenn es sich um einen tätlichen Angriff gehandelt hat. Betroffene von Häuslicher Gewalt oder Stalking erleiden häufig jedoch nicht direkte körperliche Gewalt, sondern zum Beispiel durch Bedrohung oder durch (finanzielle) Kontrolle, also durch diverse Formen psychischer Gewalt. Deshalb muss das OEG – wie schon lange geplant – hin zu einem modernen Entschädigungsrecht reformiert und auf psychische Gewalt ausgeweitet werden.

Weitere Forderungen:

  • Regelmäßige und bundesweite Sensibilisierung (z.B. durch verpflichtende Fortbildungen) von Behörden, Richterschaft und Polizei.
  • Den Ausbau einer jugendgerechten Präventionsarbeit auch in Schulen.
  • Einen rechtlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
  • Die Einführung von betrieblichen Maßnahmen zum Schutz vor Häuslicher Gewalt (Workplace Policy) in Unternehmen und Verwaltungen.