Archiv: Meldungen zu Frauenhandel und Prostitution

Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen von Frauenhandel - Einigung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Strafvorschriften in Bezug auf Menschenhandel geeinigt.

Mit der Reform soll die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36) umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist bereits im April 2013 abgelaufen. Seit Ablauf der Frist wurden verschiedene Entwürfe zur Richtlinienumsetzung vorgelegt. Im April 2015 beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf, der lediglich eine Erweiterung des Straftatbestands Menschenhandel vorsah. So sollte der Straftatbestand um Menschenhandel zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen, zum Zweck der Organentnahme und zum Zweck erzwungener Betteltätigkeit ergänzt werden. Die umfassenden Vorgaben der EU-Richtlinie, die einen ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatz im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, blieben vollständig unberücksichtigt. TERRE DES FEMMES kritisierte den Entwurf und forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinienumsetzung zu nutzen, um die zahlreichen Lücken im Bereich des Schutzes und der Rechte der Betroffenen endlich zu schließen.

Read more ...

Einigung der großen Koalition zur Regulierung der Prostitution – Referentenentwurf nach wie vor unzureichend!

Im Juli 2015 legte das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend den Verbänden einen "Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vor. In einer ausführlichen Stellungnahme, die dem Ministerium vorliegt, geht TERRE DES FEMMES auf diesen Entwurf ein.

Da das Familienministerium im November 2015 einen geänderten Entwurf vorlegte, schien es zunächst unwahrscheinlich, dass der ursprüngliche Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen würde. Nun hat sich die Koalition aber überraschend auf die Inhalte des ursprünglichen Entwurfes geeinigt. Die Ressortabstimmungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Neu ist, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.

Read more ...

TERRE DES FEMMES bezieht Stellung zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz

Foto: © John Dow - photocase.deFoto: © John Dow - photocase.deTERRE DES FEMMES begrüßt, dass die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bezug auf die unhaltbare Situation von Prostituierten in Deutschland erkannt hat. Nun liegt der "Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" des Bundesfamilienministeriums vor.

In einer ausführlichen Stellungnahme, die dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorliegt, geht TERRE DES FEMMES auf diesen Entwurf ein.

Read more ...

Neuformulierung des Straftatbestandes Menschenhandel geplant – Verbesserungen der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen

Das Bundesjustizministerium hat den Verbänden, so auch TERRE DES FEMMES, erneut einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) vorgelegt – mit dem Ziel, eine effektivere strafrechtliche Bekämpfung von Menschenhandel zu ermöglichen. So plant der Entwurf eine umfassende Neustrukturierung des Straftatbestandes Menschenhandel und verfolgt das Ziel, den Straftatbestand an die international gebräuchliche Terminologie anzupassen.

Im Entwurf sind zwar eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel enthalten; gleichzeitig enthält dieser aber auch Punkte, die aus unserer Sicht hinderlich für die täterseitige Bekämpfung von Menschenhandel sind.

Read more ...

This site uses cookies to improve your experience. You can find out more by reading our privacy policy. By continuing to use this site you agree to this policy.