Unbegleitete Minderjährige – minderjährige Ehefrauen - Position von TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V.

März 2016

Hintergrund:

TERRE DES FEMMES fordert im Rahmen der Kampagne „STOP Frühehen!“ eine Durchsetzung des Mindestheiratsalters von 18 Jahren ohne Ausnahme, in Deutschland und weltweit. Das empfehlen neben der UN-Kinderrechtskonvention auch die UN-Frauenrechtskonvention sowie viele weitere internationale ExpertInnen von UNICEF, Human Rights Watch etc. Zudem ist seit September 2015 die Abschaffung von schädigenden Praktiken wie FGM oder Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratungen ein Nachhaltiges Entwicklungsziel der Vereinten Nationen.

Um diese Forderung adäquat umzusetzen, muss Deutschland nicht nur dafür sorgen, dass Ehen in Deutschland nicht mehr unter 18 Jahren geschlossen werden, es dürfen auch keine im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen mehr anerkannt werden.

Konkret ergeben sich aus der Forderung Mindestheiratsalter 18 folgende Gesetzesänderungen:

  • Die Ehemündigkeit soll ohne Ausnahme erst ab Eintritt der Volljährigkeit bestehen. Entsprechend sollen in § 1303 BGB die Absätze 2 – 4 gestrichen werden.
  • Der Ehegattennachzug von ausländischen Ehegatten soll ohne Ausnahme erst möglich sein, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben. Entsprechend soll § 30 Absatz 2 Satz 1 AufenthG gestrichen und § 28 Absatz 1 Nr.1 AufenthG in „volljährigen Ehegatten eines Deutschen“ ergänzt werden.
  • Eine im Ausland geschlossene Ehe, bei der zum Zeitpunkt der Eheschließung zumindest ein Ehegatte minderjährig war, soll in der BRD nicht anerkannt werden.

Zu letztem Punkt gibt es bereits eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2015, in der festgestellt wurde, dass die Schweiz nicht verpflichtet sei, eine traditionell oder anderswie geschlossene Ehe anzuerkennen, die mit einem 14-jährigen Kind geschlossen worden ist. (Quelle: Berner Zeitung online)

Menschen auf der Flucht – Ehegattennachzug:

Im Jahr 2015 sind über eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, die Mehrheit kam aus Syrien. Mädchen und Frauen auf der Flucht sind besonders schutzbedürftig. Sie sind in allen Phasen der Flucht einem besonderen Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Aus den Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien beispielsweise gibt es beunruhigende Berichte von rapide ansteigenden Zahlen von Kinderheiraten. „Vor Beginn des bewaffneten Konflikts waren 13 Prozent der syrischen Mädchen bei ihrer Heirat jünger als 18 Jahre. Im ersten Quartal 2014 heiratete nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF bereits jedes dritte Mädchen im Kinder- und Jugendalter. Tendenz weiter steigend.“ (Quelle: fluter.de) Aus finanziellen Gründen oder weil sie um die Sicherheit ihrer Töchter fürchten, stimmen Eltern einer frühen Heirat zu. Die Nachfrage ist groß, Frauenrechtlerinnen vor Ort sprechen von einem regelrechten Heiratsmarkt, der mittlerweile entstanden sei. Reiche arabische Männer, die teilweise mindestens 10 Jahre älter sind, suchen sich eine jungfräuliche Braut, die dann ein Leben als Hausfrau und Mutter führen muss, oder nicht selten nach einiger Zeit von ihrem Mann wieder verlassen wird.

Daneben sind Fälle bekannt geworden, in denen minderjährige Ehefrauen im Ausland (hier: Türkei) einen Antrag auf Ehegattennachzug gestellt haben, sobald der Mann in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde. Es ist zu befürchten, dass diese minderjährigen Mädchen als solche gar nicht in Erscheinung treten und dementsprechend auch keine Hilfen erhalten. Beim Familiennachzug reist die minderjährige Ehefrau privat organisiert ein, sie wird vom Ehemann in Empfang genommen und lebt dann bei ihm. Der erste Behördenkontakt folgt, wenn die Frau bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, wenn sie beim Jobcenter Hartz IV beantragt, etc. Dann hängt es davon ab, wie diese Behörden reagieren, ob sie realisieren, dass es sich um eine unbegleitete Minderjährige handelt, auch wenn sie vom Ehemann begleitet wird. Grundsätzlich kann eine Minderjährige ausländerrechtlich keinen eigenen Antrag stellen und ist nicht geschäftsfähig. TERRE DES FEMMES hat keine Erfahrungswerte, ob die entsprechenden Behörden dann unverzüglich die Jugendämter informieren.

Aber auch wenn das Jugendamt auf minderjährige Ehefrauen aufmerksam wird, braucht man für eine Inobhutnahme von geflüchteten Mädchen eine spezielle Beratung, geeignete Unterkünfte und  Betreuungskonzepte. Aufgrund der Vielzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die bislang schon gekommen sind, können diese bereits jetzt schon nicht mehr flächendeckend umgesetzt werden. Alleine und ohne Sprachkenntnisse, ist davon auszugehen, dass die Mädchen ihre „Ehemänner“ nicht verlassen werden, auch wenn sie in der Ehe Gewalt erfahren, denn er ist für sie die einzige Bezugsperson. TERRE DES FEMMES warnt davor, die Menschenrechtsverletzung Frühehe als vermeintliche „Rettung“ von Mädchen zu gebrauchen, mit dem Risiko, die Gewaltsituation für die Betroffenen zu verlängern. Auch wenn es möglich scheint, dass die Betroffenen in Deutschland Schutz vor Gewalt und Ausbeutung finden, lehnt TERRE DES FEMMES diesen Weg daher ab.

Der Heiratshandel muss unterbunden werden, Kinder sind keine Ware, die verkauft wird! Wenn ein Mädchen vor Ort unmittelbar aufgrund einer vollzogenen oder geplanten Frühverheiratung gefährdet ist, muss Deutschland den Betroffenen andere sichere Wege nach Deutschland ermöglichen, z.B. über ein besonderes Aufnahmekontingent für Frauen und Kinder aus den derzeitigen Krisen- und Kriegsregionen verbunden mit adäquaten Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten.

Um zwangsverheiratete Mädchen wirksam zu schützen, braucht es vor allem Programme und Hilfsangebote vor Ort, z.B. in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Mädchen müssen die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familie. Auch müssen sie frei über ihr Leben entscheiden können.

Minderjährige Ehefrauen – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:

Auf die beschwerliche Reise nach Europa begeben sich überwiegend Männer. Auch der Großteil der in Deutschland Ankommenden sind Männer. 2014 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur 33,4% der Asylanträge von Frauen und Mädchen gestellt. Unter diesen befinden sich auch minderjährige Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann nach Deutschland gekommen sind. Nach den Erfahrungen aus dem letzten Jahr kamen in den großen Landeserstaufnahmeeinrichtungen pro Woche ca. 4 - 5 minderjährige Ehefrauen mit ihren Ehemännern an, die Jugendämter wurden in der Regel nicht involviert, die Ehemänner erhielten eine Art „vorläufige Vormundschaft“.

Rechtslage:

  • Minderjährige Ehefrauen, ob mit ihrem „Ehemann“ nach Deutschland geflüchtet oder im Ehegattennachzug nach Deutschland gekommen, müssen gleich behandelt werden wie die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Minderjährige Ehefrauen sind auch unbegleitet, das heißt, sie haben keine sorgeberechtigten Eltern, die für sie entscheiden können. Sie sind rechtlich nicht voll handlungsfähig, die Ehemänner können nicht für ihre Frauen handeln!
  • Ein Großteil der minderjährig geschlossenen Ehen ist nicht anerkennungsfähig. Grundsätzlich anerkennt der deutsche Staat ausländische Eheschließungen, wenn diese nach dem geltenden Heimatrecht vorgenommen wurden. Nicht anerkannt werden aber Eheschließungen, die gegen unseren ordre public verstoßen. Dies ist jedoch nicht eindeutig festgelegt. Im Einführungsgesetz des BGB, Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public) heißt es: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“ Nach aktuellem deutschen Recht besteht die Ehemündigkeit ab dem 18. Lebensjahr, mit Genehmigung des Familiengerichts kann eine Frau ausnahmsweise ab Vollendung des 16. Lebensjahres heiraten, wenn der Ehemann volljährig ist (§ 1303 BGB). Nach Ansicht von TERRE DES FEMMES verstoßen Eheschließungen von Frauen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, generell gegen unseren ordre public und können nicht anerkannt werden. Ob eine Eheschließung von 16- und 17- jährigen Frauen anerkannt wird, ist bei der aktuellen Gesetzeslage eine Frage des Einzelfalls.

Das bedeutet, das Vorgehen muss sein:

  • BehördenmitarbeiterInnen müssen für diese Problematik sensibilisiert werden und es muss eine Informationspflicht der Jugendämter geben.
  • Die Jugendämter müssen klären, ob die minderjährigen Frauen vorläufig Inobhut genommen werden müssen.
  • Das Familiengericht muss unverzüglich eingeschaltet und für die minderjährigen Frauen ein Vormund durchs Familiengericht bestellt werden.
  • Weiter prüft das Familiengericht, ob die Eheschließung anerkannt wird. Nach bisherigen Erfahrungen haben die Familiengerichte nicht nur die Vormundschaft geregelt, sondern den Familienstand (verheiratet oder nicht) mit geprüft und Eheschließungen von Minderjährigen nicht anerkannt.
  • Die Jugendämter müssen entscheiden, wo die minderjährige Frau wohnt. Minderjährige Flüchtlinge werden Inobhut genommen und in entsprechenden Einrichtungen untergebracht (§ 42 Abs.1 Nr.3 SGB VIII). Die Jugendämter müssten entscheiden, ob eine Inobhutnahme und Unterbringung der minderjährigen Frau erforderlich ist oder ob diese beim Ehemann wohnen kann. Das ist eine Frage des Einzelfalles.