Gemeinsam für Menschenrechte! Diskussionsrunde vom FORUM MENSCHENRECHTE zu den Erwartungen an die Menschenrechtspolitik der neuen Bundesregierung

Forum Menschenrechte Diskussion 150517. Foto: © Sven LüdersForum Menschenrechte Diskussion. Foto: © Sven LüdersIm Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 hat das Forum MENSCHENRECHTE am 15. Mai zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um den Forderungskatalog des Forums zu diskutieren. Das FORUM MENSCHENRECHTE, vertreten durch Markus N. Beeko (Amnesty International) und Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), befragte die menschenrechtpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Michael Brand (CDU/CSU), Annette Groth (Die Linke), Tom Koenigs (Bündnis 90/ die Grünen) und Frank Schwabe (SPD). Die Moderation übernahm Dr. Jochen Motte (Koordinationskreis FM).

Mit großer Sorge beobachtet des Forum Menschenrechte aktuelle Entwicklungen in Deutschland und weltweit. Immer wieder werden Menschenrechte in Frage gestellt, verletzt und es wird versucht, menschenrechtliche Institutionen zu schwächen. Dass menschenrechtliche Standards aber nicht nur weltweit, sondern auch innerhalb Deutschlands gefährdet sind, zeigt sich besonders in der derzeitigen Flüchtlingspolitik, betonte Markus N. Beeko.

Michael Brand (CDU) entgegnete, dass die Menschrechte oftmals nur in außenpolitischen Angelegenheiten in Betracht gezogen werden und weniger in der Innenpolitik. Annette Groth (Die Linke) kritisiert die mangelnde Kohärenz der jetzigen Politik. Gerechte Handelsabkommen spielen daher eine zentrale Rolle. So sei die Erzwingung der Marktöffnung die Ursache steigender Armut, stagnierter Entwicklung und nicht zuletzt, Flucht.

Alle Parteien beteuerten, dass Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil in ihrer politischen Praxis seien. Dass sich das jedoch in den Wahlprogrammen wenig widerspiegelt, sei schlichtweg ein Platzproblem. Frank Schwabe (SPD) warf ein, dass Wahlprogramme so kurz wie möglich gehalten werden müssen und Menschenrechte dementsprechend höchstens dreiviertel einer Seite einnehmen können.

Dass das Thema Gewalt an Frauen (in Deutschland) in der menschenrechtlichen Debatte und in der Politik kaum eine Rolle spielt, zeigte sich bei der Nachfrage von Birte Rohles, TDF-Referentin und Sprecherin der AG Rechte für Frauen und LSBTI*. Sie betonte die nach wie vor hohen Zahlen von Gewalt an Frauen hierzulande und bemängelte die mangelnde finanzielle Ausgestaltung des Hilfesystems. Die Debatte darum drehe sich seit 30 Jahren im Kreis. Hier zeigten die Sprecherinnen aller Parteien zwar Mitgefühl, aber wenig Lösungsansätze:

„Frau Rohles, sie deprimieren mich“, erwiderte Tom Koenigs von den Grünen. Das Thema sei schon seit Jahrzehnten ein heikler Punkt und zeigt bis heute wenige Fortschritte. Frank Schwabe hat keine konkrete Vorstellung davon, wie das langjährige Problem der Finanzierung der Frauenhäuser gelöst werden soll. Ihm fehlen konkrete Forderungen. Annette Groth kritisiert die ungerechte Verteilung des Haushaltgeldes, das besser für die Finanzierung von Frauenhäuser eingesetzt werden sollte.

Stand: 05/2017

 

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