Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass das Kabinett der Ratifizierung der Istanbul-Konvention am Internationalen Frauentag 2017 zugestimmt hat. Die Konvention ist ein wichtiger Meilenstein, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Wir verbinden mit der Ratifizierung, dass die Bundesregierung einen umfassenden Plan vorlegt, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte. Die bestehenden Hilfsangebote sind wichtig, aber leider nicht ausreichend, wie die erschreckend hohen Zahlen zu Häuslicher Gewalt zeigen. So ist das Hilfesystem in Deutschland nach wie vor unterfinanziert. Immer wieder müssen Frauenhäuser Frauen abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Viele Frauenberatungsstellen können ihre Angebote nur durch ehrenamtliche Arbeit aufrechterhalten oder müssen Beratungsanfragen ablehnen. Betroffene Frauen sollten einen Rechtsanspruch auf Hilfe erhalten, wozu auch die psychosoziale Prozessbegleitung gehört.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention ohne jegliche Vorbehalte zu ratifizieren. Nach dem jetzigen Stand hat die Regierung beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt. Dabei ist es gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

Hintergrund:

Am 1. August 2011 trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 22 Staaten haben sie bis März 2017 ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung als erste unterzeichnet haben, doch die Ratifizierung steht noch aus. Damit hinkt Deutschland beim Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher.

Die Istanbul-Konvention, also das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. Die Maßnahmen sind unter anderem in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgesehen.

Die Konvention definiert unterschiedliche Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt und benennt u.a. Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische sowie sexuelle Gewalt. Eigens wird Häusliche Gewalt als eine Form, die Frauen „unverhältnismäßig stark betrifft“ (aber auch Männer als mögliche Opfer nicht ausschließt) hervorgehoben. Religion, Tradition und Begriffe wie die „Ehre“ dürfen unter keinen Umständen mehr als Rechtfertigung für Gewalttaten herhalten.

 

Stand: 03/2017

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