Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht - geplante Änderungen unzureichend!

Nachdem das Kanzlerinamt monatelang den Reformprozess des Sexualstrafrechts blockiert hat, wurde den Verbänden, so auch TERRE DES FEMMES, Ende des Jahres 2015 ein bereits im Sommer 2015 erarbeiteter Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit der Bitte um Stellungsnahme vorgelegt.

Der Entwurf soll den Anforderungen der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) Rechnung tragen. Die Istanbul-Konvention, die bereits 2011 von Deutschland unterzeichnet, aber noch immer nicht ratifiziert wurde, sieht vor, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Zwar begrüßen wir, dass der Reformprozess endlich fortgesetzt wird, bewerten den Referentenentwurf – trotz einiger Verbesserungen – aber als unzureichend und der Vorgaben der Istanbulkonvention als nicht gerecht werdend. Auch begrüßen wir, dass nun auch die CDU, nachdem sie den Reformprozess monatelang blockiert hat, endlich Handlungsbedarf erkennt und eine Schärfung des Sexualstrafrechts anstrebt.

Aktuelle Schutz- und Strafverfolgungslücken

Jede siebte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen führt zu einer Verurteilung der Täter. Selbst wenn der Täter nachweislich sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers vorgenommen hat, reicht dieser Umstand derzeit nicht aus, um den Tatbestand der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung zu erfüllen. Vielmehr muss der Täter den Geschlechtsverkehr durch ein Nötigungsmittel erzwingen. Er muss den Geschlechtsverkehr mit körperlicher Gewalt erzwingen, mit der Anwendung körperlicher Gewalt drohen oder die schutzlose Lage der Betroffenen ausnutzen. Ein sexueller Übergriff, bei dem die Betroffene z.B. aus Angst keinen körperlichen Widerstand leistet und der Täter aufgrund dessen keine Gewalt anwenden muss, wird strafrechtlich also nicht als Vergewaltigung eingestuft. Ein ausdrückliches „NEIN!“ der Betroffenen reicht nicht aus.

Auch in Fällen sexueller Belästigung birgt das deutsche Recht mehrere Strafbarkeitslücken. Da es sich bei sexueller Belästigung oftmals um Überraschungsangriffe handelt, bei denen der Täter kein Nötigungsmittel anwenden muss, bleiben diese folglich von dem Straftatbestand der sexuellen Nötigung unerfasst. D.h. vieles von dem, was betroffene Frauen aus der Silvesternacht in Köln berichtet haben, kann derzeit strafrechtlich nicht geahndet werden.

Ein weiterer Grund dafür, dass sexuelle Belästigungen in vielen Fällen straffrei bleiben, ist, dass das Strafgesetz eine „erhebliche sexuelle Handlung“ verlangt. Die Rechtsprechung zeigt, dass hier die Schwelle der Strafbarkeit sehr hoch angesetzt ist. Ein Griff an die Brust einer bekleideten Frau wird nicht als erheblich genug eingestuft und bleibt demnach straffrei.

Kurzeinschätzung des Referentenentwurfs - geplante Änderungen unzureichend!

Der Entwurf würde eine bedeutende Strafbarkeitslücke in Fällen sexualisierter Gewalt schließen. Fälle, in denen die Betroffene zum Widerstand unfähig ist, da der Täter den Überraschungsmoment ausnutzt, wären im Gegensatz zur jetzigen Gesetzeslage strafbar. Dies stellt eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Gesetzeslage dar. Darüber hinaus würde auch sexualisierte Gewalt unter Strafe stehen, bei denen Betroffene, würden sie Widerstand leisten, ein empfindliches Übel befürchten müssen.

Eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts, wie es TERRE DES FEMMES bereits seit Langem fordert, sieht der Gesetzentwurf allerdings nicht vor. Nach wie vor steht die Widerstandsfähigkeit der Betroffenen und nicht ihr fehlendes Einverständnis zu einer sexuellen Handlung im Mittelpunkt des Gesetzes. Ein ausdrückliches „Nein!“ der Betroffenen würde auch in Zukunft nicht ausreichend sein. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wird also weiterhin nicht bedingungslos geschützt, sondern muss vielmehr aktiv durch die Betroffene verteidigt werden.

Die Problematik, dass sexuelle Belästigungen, die nicht als „erheblich“ genug eingestuft werden und somit straffrei bleiben, wird im vorliegenden Referentenentwurf gänzlich ignoriert.

TERRE DES FEMMES fordert umfassenden Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts!

Nein heißt NeinSeit Jahren setzt sich TERRE DES FEMMES dafür ein, dass sich die Rechtssituation für Betroffene sexualisierter Gewalt verbessert. Wir fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einem „Nein heißt Nein!“. Für die strafrechtliche Verfolgung einer Sexualstraftat sollte nicht die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit dieser, sondern der erklärte entgegenstehende Wille des Opfers voraussetzend sein. Wir fordern eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts, durch die sämtliche Schutz – und Strafverfolgungslücken geschlossen werden.

TERRE DES FEMMES wird in den kommenden Wochen eine dezidierte Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf erarbeiten, die auf unserer Homepage veröffentlicht wird.

 

 

Stand: 01/2016

 

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