Erster Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts - Zahlreiche Lücken bleiben bestehen!

Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der die Lücken im Sexualstrafrecht schließen und eine effektive Strafverfolgung in Fällen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ermöglichen soll, in der Abstimmung mit den anderen Ressorts.

TERRE DES FEMMES setzte sich bereits seit Jahren für eine Schließung der Schutzlücken im Sexualstrafrecht ein.

Unsere Unterschriftenaktion: Schluss mit der Straflosigkeit bei Vergewaltigungen!

Derzeitige Rechtslage

Jede siebte in Deutschland lebende Frau erlebt ab ihrem 16. Lebensjahr mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Nur ein Bruchteil der Vergewaltigungen führt zu einer Verurteilung der Täter. Selbst wenn der Täter nachweislich sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen des Opfers vorgenommen hat, reicht dieser Umstand derzeit nicht aus, um den Tatbestand der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung zu erfüllen. Vielmehr muss der Täter mit physischer Gewalt drohen, diese anwenden oder die schutzlose Lage des Opfers ausnutzen. Wenn die Betroffene aber keinen ausreichenden körperlichen Widerstand leistet oder keinen Fluchtversuch unternimmt, handelt es sich nach deutschem Recht nicht um eine Vergewaltigung.

Aktueller Referentenentwurf

Durch die geplante Neuformulierung des § 179 StGB würden wichtige Lücken geschlossen werden, nämlich Fälle, in denen die Betroffene keinen Widerstand leisten kann, da der Täter den Überraschungsmoment ausnutzt sowie Fälle, in denen die Betroffene, würde sie Widerstand leisten, ein empfindliches Übel befürchten muss. Allerdings gilt nach wie vor, dass Betroffene grundsätzlich ihre sexuelle Selbstbestimmung aktiv verteidigen bzw. nur unter bestimmten Umständen keinen Widerstand leisten müssen, damit eine nicht einverständlich sexuelle Handlung bestraft werden kann. Auch nach den geplanten Änderungen bleiben also Schutzlücken bestehen!

Ein unbedingt notwendiger Paradigmenwechsel, der an dem entgegenstehenden Willen bzw. der erkennbar fehlenden Zustimmung des Opfers und nicht an die Widerstandsfähigkeit der Betroffenen anknüpft, findet nicht statt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird nach wie vor nicht bedingungslos geschützt, sondern hängt vielmehr davon ab, ob die Betroffene aktiven Widerstand leistet.

Der vollständige Gesetzentwurf liegt uns derzeit noch nicht vor. Sobald der Entwurf veröffentlicht ist, werden wir eine dezidierte Stellungnahme erarbeiten.

TERRE DES FEMMES-Forderungen

Für die strafrechtliche Verfolgung einer Sexualstraftat sollte nicht die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit dieser, sondern der erklärte entgegenstehende Wille oder die offensichtlich fehlende Zustimmung des Opfers voraussetzend sein. TERRE DES FEMMES fordert, dass Deutschland den Vorgaben der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) nachkommt und alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stellt!

TERRE DES FEMMES fordert NEIN heißt NEIN!

Stand: 08/2015

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