Der Aufruf, die Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei Fällen Häuslicher und sexualisierter Gewalt abzuschaffen, zeigt einen ersten Erfolg!

TERRE DES FEMMES unterstützt neben zahlreichen Fachberatungsstellen einen Aufruf, initiiert von S.I.G.N.A.L. e.V. und der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.), zur Aufhebung der ärztlichen Mitteilungspflicht gegenüber den Krankenkassen (§ 294a SGB V) bei Fällen Häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt. Entsprechende Informationen müssen vertraulich behandelt werden und dürfen nicht von der Ärzteschaft an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Seit 2013 ist die Mitteilungspflicht bei Fällen sexualisierter Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen abgeschafft, für erwachsene Betroffene von Häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt besteht sie weiterhin.

Die Mitteilungspflicht und die damit verbundene Regressforderung der Krankenkassen gegenüber der gewaltausübenden Person können sich negativ auf den Behandlungserfolg auswirken und Betroffene in akute Gefährdungssituationen bringen. Überdies können Betroffene die ärztliche Mitteilungspflicht an die Krankenkassen als erneuten Kontrollverlust erfahren, was sich kontraproduktiv auf den Gesundungs- und Bewältigungsprozess auswirken kann.

Bei der Mitteilungspflicht von ÄrtzInnen und TherapeutInnen an die Krankenkassen stehen Regressforderungen der Krankenkassen gegenüber den TäterInnen im Mittelpunkt. Das Anliegen, Schutz zu gewährleisten und Intervention oder Strafverfolgung zu stärken, bleibt bei der Mitteilung nach §294a SGB V grundsätzlich unberücksichtigt. Das Gewaltproblem lässt sich nicht über eine Mitteilungspflicht der ÄrztInnen und TherapeutInnen an die Krankenkassen lösen.

Aktueller Stand:

Die GesundheitsminsterInnenkonferenz (GMK) fasste auf Ihrer 88. Sitzung (Juni 2015) den Beschluss, dass das Bundesministerium für Gesundheit überprüfen soll, wie die ärztliche Mitteilungspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bei Hinweisen auf sexualisierte Gewalt und bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen bei Erwachsenen aufgehoben werden kann. TERRE DES FEMMES begrüßt diesen Beschluss!

Kritikwürdig ist allerdings, dass die GMK keinen Aufhebungsbedarf bei der bestehenden Mitteilungspflicht in Fällen von Gewalt durch MitarbeiterInnen in Einrichtungen und durch Betreuungsdienste sieht. Das Thema „Gewalt durch Mitarbeiter/innen in Einrichtungen und durch Betreuungsdienste“ betrifft zu einem sehr hohen Anteil Frauen und Männer mit Beeinträchtigung bzw. Behinderungen sowie alte Menschen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Beide Gruppen gelten im Hinblick auf Gewalterfahrungen als besonders vulnerabel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die Mitteilungspflicht bei besonders schutzbedürftigen Personen bestehen bleiben soll.

Hier eine aktuelle Stellungnahme (PDF-Datei) von S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V.

Forderung:

TERRE DES FEMMES fordert, den § 294a Abs. 1 SGB V um den folgenden Satz 3 zu erweitern: Die Mitteilungspflicht gem. S. 1 besteht weiter nicht bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden an erwachsenen Personen, die körperliche, sexuelle und/oder psychische Gewalt durch Personen aus dem nahen sozialen Umfeld erfahren haben. Die Mitteilungspflicht muss unterschiedslos für alle erwachsenen Personen, die körperliche, sexualisierte und/oder psychische Gewalt durch Personen aus dem nahen sozialen Umfeld erfahren haben aufgehoben werden.

 

Stand: 08/2015

 

 

 

 

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