Aktuelles zu Häuslicher und sexualisierter Gewalt

Gleichstellungsbericht 2017: Gewalt verhindert Gleichberechtigung

Am 6. März 2017 wurde der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Eine wesentliche Erkenntnis: Gewalt an Frauen verhindert Gleichstellung.

Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen wurde von der Gleichstellungskommission als ein wesentliches Hindernis in der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland identifiziert. Es ist ein Teufelskreis: Gewalt gegen Frauen behindert volle Gleichstellung, aber ungleiche Geschlechterverhältnisse und strukturelle Diskriminierung von Frauen befördern Gewalt an Frauen durch Männer. Doch obwohl in den letzten Jahren Frauen in Deutschland Stück für Stück mehr Gleichberechtigung erlangt haben, nimmt die häusliche Gewalt an Frauen eher zu als ab. Nach wie vor ist insbesondere häusliche Gewalt eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder weltweit, stellt der Bericht fest. Frauen mit Migrationshintergrund, geflüchtete und obdachlose Frauen sowie Frauen mit Behinderungen sind besonders stark betroffen und ihnen fällt es auch besonders schwer, gewalttätige Situationen zu verlassen. Ähnliches gilt für Frauen mit geringer Bildung und schlechten Arbeitsmarktpotenzialen.

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Bundeskabinett beschließt Ratifizierung der Istanbul-Konvention

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass das Kabinett der Ratifizierung der Istanbul-Konvention am Internationalen Frauentag 2017 zugestimmt hat. Die Konvention ist ein wichtiger Meilenstein, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Wir verbinden mit der Ratifizierung, dass die Bundesregierung einen umfassenden Plan vorlegt, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte. Die bestehenden Hilfsangebote sind wichtig, aber leider nicht ausreichend, wie die erschreckend hohen Zahlen zu Häuslicher Gewalt zeigen. So ist das Hilfesystem in Deutschland nach wie vor unterfinanziert. Immer wieder müssen Frauenhäuser Frauen abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Viele Frauenberatungsstellen können ihre Angebote nur durch ehrenamtliche Arbeit aufrechterhalten oder müssen Beratungsanfragen ablehnen. Betroffene Frauen sollten einen Rechtsanspruch auf Hilfe erhalten, wozu auch die psychosoziale Prozessbegleitung gehört.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention ohne jegliche Vorbehalte zu ratifizieren. Nach dem jetzigen Stand hat die Regierung beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt. Dabei ist es gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

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Lobbyarbeit am frühen Morgen

Angeregt im Gespräch: u.a. Maja Liebing (amnesty international) mit Cornelia Möhring (MdB, Die Linken), Ulle Schauws (MdB, Die Grünen), Ulli Nissen (MdB, SPD) und Volker Beck (MdB, Die Grünen). Foto: © TERRE DES FEMMESAngeregt im Gespräch: u.a. Maja Liebing (amnesty international) mit Cornelia Möhring (MdB, Die Linken), Ulle Schauws (MdB, Die Grünen), Ulli Nissen (MdB, SPD) und Volker Beck (MdB, Die Grünen).
Foto: © TERRE DES FEMMES
Am 15. Dezember veranstaltete die von TERRE DES FEMMES geleitete AG Frauenrechte vom Forum Menschenrechte ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag. Bei Kaffee und Croissants gingen die ReferentInnen des Forums der Frage nach, wie es mit dem Schutz in Deutschland von Frauen und LGBTTIQ* vor geschlechtsspezifischer Verfolgung aussieht.

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