Aktuelles zu Häuslicher und sexualisierter Gewalt

Offener Brief des „Bündnisses Nein heißt Nein“ an die Bundeskanzlerin – Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein!Am 28.04.2016 ging der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in die 1. Lesung des Deutschen Bundestags. Anschließend wurde der Entwurf an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

Aus diesem Anlass wendet sich das „Bündnis Nein heißt Nein“, bestehend aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, in einem Offenen Brief gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen an die Bundeskanzlerin und alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Das „Bündnis Nein heißt Nein“, das auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet wurde, und dessen Bündnispartnerin TERRE DES FEMMES ist, fordert eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.

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Bundeskabinett entscheidet sich gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts – TDF fordert „Nein heißt Nein“!

andlostluggage / photocase.deandlostluggage / photocase.deAm 16.03.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen und sich gleichzeitig gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts entschlossen. Somit ignoriert das Bundeskabinett die Forderung des Bundesrats und zahlreicher Verbände, so auch von TERRE DES FEMMES, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu schützen und alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

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Bundesratsinitiative – Gesetzentwurf zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung unzureichend – Bundesrat fordert mehr!

Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen fordern in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu sichern und folglich jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. TERRE DES FEMMES setzt sich bereits seit Langem für eine dahingehende Änderung des Sexualstrafrechts ein und begrüßt die Bundesratsinitiative ausdrücklich.

Am Freitag den 26.02.2016 wurde die Entschließung im Bundesrat vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

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