Die Menschenrechtsverletzung Frühehe: Was tut TERRE DES FEMMES dagegen?

Dieses Motiv entstand im Rahmen einen bundesweiten Kreativwettbewerbs für Jugendliche, den TDF im Jahr 2012 durchgeführt hat. © TERRE DES FEMMESMotiv eines bundesweiten Kreativwettbewerbs für Jugendliche, den TDF im Jahr 2012 durchgeführt hat. © TERRE DES FEMMESTERRE DES FEMMES setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Verhinderung von Frühehen/Zwangsverheiratung Minderjähriger ein: National, Europäisch und International.

 

 

 

 

 

 

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Jede Eheschließung unter Zwang muss bestraft werden!

In Deutschland werden Mädchen und junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet, davon haben fast alle, nämlich 98,5% einen Migrationshintergrund, wie die bereits erwähnte Studie ergab. Zwar ist Zwangsverheiratung seit Juli 2011 ein Straftatbestand, der mit bis zu fünf Jahren Haft belegt ist, jedoch werden bisher nur standesamtlich geschlossene Zwangsverheiratungen von dem Straftatbestand erfasst. Religiös oder sozial durchgeführte Eheschließungen werden rechtlich nicht anerkannt, sie gelten als sogenannte Nicht-Ehen.

Religiöse Ehen sind für Betroffene genauso bindend wie zivile Ehen

Für Betroffene spielt die Art der Eheschließung keine Rolle. In ihrer Lebenswelt sind auch religiös geschlossene Ehen absolut verbindlich und haben mitunter sogar ein größeres Gewicht als die vor einem Standesamt geschlossenen. Ihnen wird mit der Zwangsverheiratung nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung und freie Partnerwahl verwehrt, sie sind oftmals auch von lebenslanger (sexualisierter) Gewalt betroffen. Laut Studie machen religiös oder sozial durchgeführte Eheschließungen rund ein Drittel der Zwangsverheiratungen aus und betreffen zudem mehrheitlich die unter 18-Jährigen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf

Wir setzen uns dafür ein, dass ALLE Eheschließungen unter Zwang bestraft werden. Dafür muss der aktuelle Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) erweitert werden um den Begriff „eheähnliche Verbindungen“, so dass es heißen würde, bestraft wird, wer „einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe oder einer eheähnlichen Verbindung nötigt“. So fallen auch religiöse und soziale Ehen unter den Tatbestand.

Auf der Justizministerkonferenz 2015 wurden mögliche Strafbarkeitslücken bei der Verfolgung von Zwangsverheiratungen diskutiert. Der Beschluss der Konferenz 2015 sah vor, sich der Thematik anzunehmen und unter Einbeziehung der Strafverfolgungspraxis sowie von Opferverbänden zu ermitteln, inwieweit die derzeitige Rechtslage Korrekturen und Ergänzungen bedarf. Daraufhin hat der Strafrechtsausschusses unter Vorsitz der Justizbehörde Hamburg eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema „Zwangsheirat und Heiratshandel“ eingerichtet. TERRE DES FEMMES hat dort ein Impulsreferat über die Problematik der Zwangsverheiratung in der Praxis gegeben.

Der Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe wurde auf der Justizministerkonferenz 2016 erörtert. Die Justizministerinnen und Justizminister kommen aber zu dem Befund, dass momentan kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Wir bedauern den Beschluss sehr und fordern den Gesetzgeber weiterhin auf eine entsprechende Anpassung des § 237 StGB vorzunehmen!

Ehemündigkeitsalter in Deutschland: Mindestheiratsalter von 18 Jahren ohne Ausnahme

TERRE DES FEMMES hat die Unterschriftenaktion „Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat!“ durchgeführt.

Kinder und Jugendliche sind noch nicht in der Lage, die Konsequenzen einer Entscheidung wie die einer Eheschließung voll abzusehen. Daher empfehlen sowohl das UN-Kinderrechts- als auch das UN-Frauenrechtskomitee sowie Organisationen wie UNICEF, Human Rights Watch und auch TERRE DES FEMMES ein Mindestheiratsalter von 18 Jahren ohne Ausnahme. Denn die Folgen einer frühen Verheiratung sind verheerend: Nicht nur wird den Mädchen ihre Kindheit geraubt, sie gebären in der Regel auch früher, was hohe Gesundheitsrisiken birgt. Schwangerschaft ist für 15 - 19-jährige Mädchen weltweit Todesursache Nummer eins. Sie sind häufiger von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt bedroht und haben oftmals keine Chance auf einen (höheren) Bildungsabschluss, der ihnen ökonomische Sicherheit garantieren könnte.

Auch in Deutschland ist es möglich, bereits mit 16 Jahren zu heiraten, vorausgesetzt, der künftige Ehegatte ist volljährig und das Familiengericht erteilt eine Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis. Auch wenn die Zahlen der minderjährigen Eheschließungen in Deutschland (noch) rückläufig sind, ist jede Zwangsheirat eine zu viel! Unter den vielen Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflüchtet sind und weiterhin flüchten, befinden sich auch minderjährige Ehefrauen deren Ehe in Deutschland unter Umständen anerkennungsfähig ist. Die Familiengerichte werden sich in Zukunft darauf einstellen müssen, dass wieder vermehrt Anträge eingehen werden.

Daher hat TERRE DES FEMMES zum Internationalen Mädchentag am 11.10.15 eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der sie die Bundesregierung auffordert, das Mindestheiratsalters auf 18 Jahre ohne Ausnahme festzulegen. Bis zum 02.05.16 haben 108.811 Menschen diese Petition unterschrieben. Die gesammelten Unterschriften wurden dann im Rahmen eines Fachgespräches am 9. Mai 2016 dem Bundesjustizministerium übergeben. In einem offenen und sehr interessierten Gespräch konnten wir deutlich machen, warum wir eine Festlegung des Mindestheiratsalters auf 18 Jahre ohne Ausnahme für so wichtig erachten. Zudem haben wir verschiedene Justizminister der Länder zu dem Thema angeschrieben und die Minister von Bayern und NRW haben sich der Forderung angeschlossen. Diese wurde auch auf der Justizministerkonferenz 2016 diskutiert. Die Möglichkeit einer Gesetzesänderung wird geprüft.

Zum Thema Frühehen hat TERRE DES FEMMES im April 2016 einen Input im Familienausschuss gehalten um über die Thematik aufzuklären.

Verantwortung der Religionsgemeinschaften in Deutschland

Es gibt jedoch nicht nur von staatlicher Seite ein Ehemündigkeitsalter. Laut katholischem Kirchenrecht können Mädchen bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres heiraten. Zwar komme dies in der Praxis nicht zur Anwendung, da sich die Kirche in Deutschland nach den staatlichen Vorgaben richte. Jedoch wäre es ein wichtiges Signal, wenn die Deutsche Bischofskonferenz das kirchliche Mindestalter auf 18 Jahre heraufsetzte. Dazu sind wir in Kontakt mit Kardinal Reinhard Marx, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

EU-weite Studie zu Frühehen/Zwangsheirat

In Großbritannien, Österreich, Frankreich und der Schweiz gibt es bereits etablierte Organisationen, die Betroffene beraten, die Öffentlichkeit aufklären und mit Schätzungen von Fallzahlen an die jeweiligen Regierungen herantreten, um Verbesserungen für Betroffene einzufordern. Was bisher fehlte war, ist jedoch eine EU-weite Erhebung über Anzahl und Ausmaß von Frühehen und Zwangsheirat in Europa. Eine solche Studie in Auftrag gegeben wird um könnte den Regierungen den Handlungsbedarf aufzuzeigen und eine länderübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung dieses Unrechts zu unterstützen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass eine solche Studie ausgeschrieben wird und haben dafür schon verschiedene Institutionen auf EU-Ebene angeschrieben (European Women’s Lobby EWL, Europäisches Parlament, European Institute for Gender Equality).

Im Sommer 2015 entschied das Europäische Parlament eine Untersuchung zum Thema Zwangs- und Frühehen in Auftrag zu geben. TERRE DES FEMMES steuerte hierzu den Teil für Deutschland bei und führte Zahlenerhebungen durch. In der im Februar 2016 erschienen Untersuchung unter dem Titel „Forced marriage from a gender perspective“ (PDF) werden die rechtlichen Gegebenheiten zu Zwangsverheiratung in den Mitgliedsstaaten der EU dargestellt und deren Tragweite analysiert. Die Studie betrachtet neben erzwungenen standesamtlichen Eheschließungen auch informelle, religiöse oder rituelle "eheähnliche" Bindungen als Zwangsheirat. Auch bestätigt die Studie eine Verbindung zwischen Zwangsverheiratungen und Frühehen. Die Fähigkeit zur Einwilligung – und darin stimmen wir überein – ist erst ab einer bestimmten Reife vorhanden, und das Einvernehmlichkeitskriterium beim Eingehen einer Ehe sonst nicht gegeben!

 

Keine Eheschließung unter 18 Jahren

Genauso wie viele andere ExpertInnen weltweit (UN-Kinder- und -Frauenrechtskomitee, Human Rights Watch, UNICEF etc.) sehen wir eine dringend notwendige Maßnahme im Kampf gegen Frühehen in der Festsetzung eines Mindestheiratsalters von 18 Jahren, ohne Ausnahmen.

Die Abschaffung von Kinder- und Frühehen als eigenständiges Ziel in der Agenda 2030

Sogenannte Früh- bzw. Kinderehen (early/child marriages) sind weltweit ein großes Problem. Nach Schätzungen von UNICEF werden jährlich 15 Millionen Mädchen minderjährig verheiratet. Mittlerweile gibt es internationale Bestrebungen, diese Menschenrechtsverletzung wirksam zu bekämpfen: Durch Aufnahme als eigenständiges Ziel in der Agenda 2030.

Die Agenda 2030 ist das Nachfolgeprojekt der Millenniumentwicklungsziele (MDG), die 2001 definiert wurden und bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollten. Neben der Bekämpfung von Armut und HIV/Aids, der Senkung der Kindersterblichkeit und Primarschulbildung für alle ist auch die Gleichstellung der Geschlechter/Stärkung der Rolle der Frauen als ein Ziel genannt worden. Allerdings wurde die Abschaffung von Früh- und Kinderehen nicht explizit erwähnt. Im September 2015 haben auf dem UN-Gipfel in New York zahlreiche Staats- und Regierungschefs die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) verabschiedet. In der Agenda 2030 gibt es unter Ziel 5 „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen“ jetzt den Unterpunkt „Beseitigung aller schädlichen traditionellen Praktiken, wie Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung“.

Negative Entwicklung

Das Unterziel ist auch ein Erfolg des großen gemeinsamen Einsatzes von 146 Organisationen aus mehr als 44 Ländern (darunter TERRE DES FEMMES), die im globalen Netzwerk „Girls Not Brides“ zusammengeschlossen sind und die einen offenen Brief (PDF-Datei) an die beiden Vorsitzenden der Offenen Arbeitsgruppe für Nachhaltige Entwicklung geschrieben haben, und sich seit Beginn des Entstehungsprozesses der Agenda 2030 für die Aufnahme eines eigenständigen Ziels zur Beseitigung von Frühehen eingesetzt haben. Auch wenn wir froh sind, dass Kinder-, Früh- und Zwangsehen Einzug in die Agenda 2030 erhalten haben, hat es doch eine Schwächung in der Formulierung gegeben. Von der ursprünglichen Version „by 2030 end child, early and forced marriage“ über „eliminate all harmful practices, including child, early and forced marriage and FGM“ zu der nun gefundenen Formulierung „eliminate all harmful practices, such as child, early and forced marriage and female genital mutilations“. Dadurch wird der Fokus auf Frühehen geschwächt, denn sie sind „nur“ noch ein Beispiel für schädliche Praktiken und werden nicht mehr als Hauptziel erwähnt.

Diese Entwicklung zeigt, wie schwer es ist, Mädchenrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Daher ist es nun wichtig, die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 einzufordern!

 

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