Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Frühehen wurde ins Bundeskabinett eingebracht

TERRE DES FEMMES begrüßt die Gesetzesänderungen zum Schutz von Minderjährigen.

TERRE DES FEMMES Aktion gegen Fruehehen. Foto: © Uwe SteinertDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Frühehen wurde am 05.04.2017 ins Bundeskabinett eingebracht und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Der Entwurf sieht vor, das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahre ohne Ausnahmen festzusetzen. Bisher war es in Deutschland möglich, mit Ausnahmegenehmigung des jeweiligen Familiengerichtes bereits mit 16 Jahren zu heiraten. Die Durchsetzung des Mindestheiratsalters 18 Jahre ohne Ausnahme ist für TERRE DES FEMMES ein großen Erfolg: Bereits im Mai letzten Jahres haben wir zur Umsetzung dieser Forderung dem Justizministerium über 100.000 Unterschriften überreicht.

Außerdem sollen gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf Ehen, die im Ausland mit Personen unter 16 Jahren geschlossen worden sind, in Deutschland nicht anerkannt werden, d. h. diese Personen gelten als unverheiratet.

Ehen, die im Ausland mit Personen zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, sollen durch ein Gerichtsverfahren beim Familiengericht aufgehoben werden. Nur in wenigen Ausnahmen (Härtefällen) sollen diese Ehen in Deutschland dann weiterhin noch Bestand haben.

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass endlich ein klares Gesetz verabschiedet werden soll, um minderjährig Verheiratete in ihren Kinder- und Menschenrechten zu schützen. „Bisher gab es bei den Behörden eine große Unsicherheit, wie mit minderjährig Verheirateten, die nach Deutschland kommen, umzugehen ist. Viele sahen noch nicht einmal einen Handlungsbedarf“, erklärt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. Weiterhin war es bislang eine Frage der Einzelfallentscheidung, ob eine Ehe z. B. mit einer 14-jährigen anzuerkennen ist. „Klare gesetzliche Vorgaben sind dringend notwendig“, fordert Stolle.

Allerdings reichen Gesetzesänderungen alleine nicht aus. Diese müssen Hand in Hand gehen mit notwendigen Präventionsmaßnahmen und einer personellen Aufstockung vor allem in den Jugendämtern, die größtenteils bereits überlastet sind. Außerdem müssen bestehende Schutz- und Beratungseinrichtungen ausgebaut und weitere geschaffen sowie bundesweit MitarbeiterInnen vom Jugendamt, Erstaufnahmeeinrichtungen und Justiz geschult werden.

„Die Mädchen brauchen eine umfassende, sensible Betreuung, es muss in allen Fällen eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden. Frühehen sind ein Indiz für eine Kindeswohlgefährdung“, so Stolle.

Mädchen, die minderjährig verheiratet werden, sind in vielen Fällen vom Ehemann abhängig und können nicht selbst über ihr Leben bestimmen. Häufig dürfen sie nicht zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, sie werden früh schwanger, was mit einem hohen gesundheitlichen Risiko verbunden ist. Häusliche und sexualisierte Gewalt sowie die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft sind keine Seltenheit.

Entgegen der Kritik vieler sollen gemäß dem Gesetzentwurf junge Frauen nicht zwangsweise vom „Ehemann“ getrennt, sondern im Einzelfall entschieden werden, ob das Mädchen weiterhin mit dem Mann (nach deutschem Recht unverheiratet) zusammenleben kann. Eine Eheschließung nach deutschem Recht könnte mit Erreichen der Volljährigkeit nachgeholt werden.

Stand: 02/2017

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