Archiv: Meldungen zu Frauenhandel und Prostitution

Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen von Frauenhandel - Einigung der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Strafvorschriften in Bezug auf Menschenhandel geeinigt.

Mit der Reform soll die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36) umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist bereits im April 2013 abgelaufen. Seit Ablauf der Frist wurden verschiedene Entwürfe zur Richtlinienumsetzung vorgelegt. Im April 2015 beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf, der lediglich eine Erweiterung des Straftatbestands Menschenhandel vorsah. So sollte der Straftatbestand um Menschenhandel zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen, zum Zweck der Organentnahme und zum Zweck erzwungener Betteltätigkeit ergänzt werden. Die umfassenden Vorgaben der EU-Richtlinie, die einen ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatz im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, blieben vollständig unberücksichtigt. TERRE DES FEMMES kritisierte den Entwurf und forderte die Bundesregierung auf, die Richtlinienumsetzung zu nutzen, um die zahlreichen Lücken im Bereich des Schutzes und der Rechte der Betroffenen endlich zu schließen.

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Einigung der großen Koalition zur Regulierung der Prostitution – Referentenentwurf nach wie vor unzureichend!

Im Juli 2015 legte das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend den Verbänden einen "Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" vor. In einer ausführlichen Stellungnahme, die dem Ministerium vorliegt, geht TERRE DES FEMMES auf diesen Entwurf ein.

Da das Familienministerium im November 2015 einen geänderten Entwurf vorlegte, schien es zunächst unwahrscheinlich, dass der ursprüngliche Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Rolle spielen würde. Nun hat sich die Koalition aber überraschend auf die Inhalte des ursprünglichen Entwurfes geeinigt. Die Ressortabstimmungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Neu ist, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2017 in Kraft treten soll.

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TERRE DES FEMMES bezieht Stellung zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz

Foto: © John Dow - photocase.deFoto: © John Dow - photocase.deTERRE DES FEMMES begrüßt, dass die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bezug auf die unhaltbare Situation von Prostituierten in Deutschland erkannt hat. Nun liegt der "Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" des Bundesfamilienministeriums vor.

In einer ausführlichen Stellungnahme, die dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vorliegt, geht TERRE DES FEMMES auf diesen Entwurf ein.

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Filmkooperation "Traumland"

Filmplakat. © www.traumland-film.de © www.traumland-film.deAuf dem 14. Filmfest FrauenWelten 2015 von TERRE DES FEMMES wurde der Film "Traumland" in Anwesenheit der Regisseurin Petra Volpe gezeigt. Der Film setzt sich auf differenzierte Art und Weise mit dem Thema Prostitution auseinander. Inmitten der vermeintlichen gutbürgerlichen Harmlosigkeit Zürichs zeigt der Film den Alltag der Protagonistin Mijovic, einer aus Bulgarien stammenden Prostituierten.

TERRE DES FEMMES ist Kooperationspartnerin von "Traumland". Auf dem entsprechenden Flyer haben wir über die prekäre Situation von Prostituierten informiert und unseren Forderungen nach einem grundsätzlichen Perspektivenwechsel in Deutschland Ausdruck verliehen.

 

Neuformulierung des Straftatbestandes Menschenhandel geplant – Verbesserungen der strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen

Das Bundesjustizministerium hat den Verbänden, so auch TERRE DES FEMMES, erneut einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU) vorgelegt – mit dem Ziel, eine effektivere strafrechtliche Bekämpfung von Menschenhandel zu ermöglichen. So plant der Entwurf eine umfassende Neustrukturierung des Straftatbestandes Menschenhandel und verfolgt das Ziel, den Straftatbestand an die international gebräuchliche Terminologie anzupassen.

Im Entwurf sind zwar eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel enthalten; gleichzeitig enthält dieser aber auch Punkte, die aus unserer Sicht hinderlich für die täterseitige Bekämpfung von Menschenhandel sind.

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ExpertInnengruppe gegen Menschenhandel des Europarats fordert mehr Opferschutz für Betroffene von Menschenhandel

Im Juni 2014 hat die ExpertInnengruppe gegen Menschenhandel des Europarats (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings - GRETA) Deutschland besucht und überprüft, inwiefern die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Deutschland bereits im Jahr 2012 ratifiziert hat, auch tatsächlich in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Am 03.06.2015 wurde nun der entsprechende Bericht veröffentlicht. Er greift viele langjährige TERRE DES FEMMES-Forderungen auf und zeigt, dass es in Deutschland noch viel im Kampf gegen den Menschenhandel zu tun gibt!

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Appell gegen Prostitution

TERRE DES FEMMES hat den Appell gegen Prostitution der EMMA unterzeichnet. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits des Patriarchats und damit auch eine Gesellschaft ohne Prostitution. Dieses Ziel ist mit der Bekämpfung von Armut, Diskriminierung und Gewalt, nicht aber mit der Kriminalisierung von Prostituierten zu erreichen. TERRE DES FEMMES spricht sich daher ausdrücklich gegen jegliche Form der Stigmatisierung von Prostituierten aus und fordert effektive Maßnahmen zu ihrem Schutz. Zugleich fordern wir einen Perspektivenwechsel hin zu den Sexkäufern und ProfiteurInnen des Sexgeschäfts durch ein Verbot des Sexkaufs.

Aktuelles zu Prostitution: TDF in Abgrenzung zu Amnesty International

Beim Treffen des Internationalen Rates von Amnesty International in Dublin wurde entschieden, dass sich die Menschenrechtsorganisation von nun an für eine grundsätzliche und weltweite Entkriminalisierung von Prostitution einsetzen wird – mit dem Ziel Prostituierte besser zu schützen. Nach Angaben von Amnesty International geht es der Organisation vornehmlich darum, die Kriminalisierung und Bestrafung von Prostituierten zu unterbinden. In der Pressemitteilung von Amnesty heißt es: „We are not opposed to legalization per se, but we would want to make sure that any laws passed promote sex workers' human rights and comply with international human rights law.“ Bei dem Treffen habe eine Mehrheit der rund 400 Delegierten aus 70 Ländern für diese Position gestimmt, so Amnesty International.

TERRE DES FEMMES hat sich für einen anderen Weg entschieden

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Gesetz bringt Verbesserungen für Opfer von Frauenhandel

Foto: © G-Mikee/PhotocaseFoto: © G-Mikee/PhotocaseAm 01. August 2015 ist das neue Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (PDF-Datei) in Kraft getreten.

Unser langjähriger Einsatz zeigt Wirkung! Künftig soll allen Betroffenen, die im Strafverfahren als Zeuginnen aussagen, ein mindestens einjähriges Bleiberechte garantiert werden, das auch dann nicht erlischt, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Auch ist vorgesehen, dass Betroffenen mit der Erteilung des Aufenthaltstitels ein sofortiger Nachzug ihrer Familien garantiert wird. Diese wichtigen Schritte stellen eine deutliche Verbesserung zur derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Situation für Betroffene von Frauenhandel dar.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie – Opferschutz und Opferrechte bleiben erneut unberücksichtigt!

Am 15. April 2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (2011/36/EU, PDF-Datei) beschlossen. Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die explizit ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, jedoch nicht gerecht. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf den strafrechtlichen Teil der Richtlinie, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies bedauern wir sehr!

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Mehr Leistungen für Betroffene von Menschenhandel aus Drittstaaten

Am 1. März 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes (PDF-Datei) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird der Anspruch auf soziale Leistungen für Opfer von Menschenhandel neu geregelt.

Künftig erhalten Betroffene von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen und sich bereit erklären mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) und XII (Sozialhilfe). Bislang wurde ihnen nur der Anspruch auf eine medizinische Notversorgung gewährt, d.h. die Kosten für eine oftmals notwendige psychosoziale Betreuung, weiterführende medizinische Versorgungen sowie Fahrt- und Übersetzungskosten wurden nicht übernommen. Das ändert sich nun.

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Spenden Sie für TERRE DES FEMMES! - Gemeinsam für mehr Rechte und Schutz für Opfer von Frauenhandel!

Mädchen aus unserem Partnerprojekt FLORIKA gegen Frauenhandel in Bulgarien. Foto: © Roma UnionMädchen aus unserem Partnerprojekt FLORIKA gegen Frauenhandel in Bulgarien.
Foto: © Roma Union
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind weltweit über 4,4 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von Menschenhandel in die sexuelle Ausbeutung. Eines der Zielländer ist Deutschland. Die meisten der Opfer stammen aus wirtschaftlich schwachen Ländern, ohne Arbeitsperspektive. Diese Situation wird von MenschenhändlerInnen gezielt ausgenutzt. Mit fiktiven Arbeitsangeboten werden die oftmals sehr jungen Frauen nach Deutschland gelockt. Sie verlassen ihre Heimat aus Verzweiflung und in dem Glauben, ihrer Not entfliehen zu können. Für viele endet der Weg in der Zwangsprostitution. Hier angekommen werden sie eingesperrt, bedroht, misshandelt und ausgebeutet.

Nur selten gelingt es den Opfern, sich aus den Zwängen des Menschenhandels zu befreien. Gelingt es ihnen und stammen sie nicht aus Europa, droht ihnen in Deutschland die Abschiebung. Nur wenn sie bereit sind, vor Gericht gegen die TäterInnen auszusagen, haben sie eine Chance, vorläufig in Deutschland bleiben zu dürfen. Ihre Aussage vor Gericht stellt aber keine Garantie dar. Dies gilt auch für minderjährige Jugendliche. Bislang hatten Betroffene aus Drittstaaten zudem grundsätzlich keinen Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung oder psychosoziale Betreuung.

Seit Jahren setzt sich TERRE DES FEMMES für die Rechte und den Schutz der Betroffenen ein.

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TERRE DES FEMMES-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferechte im Strafverfahren des Bundesjustizministeriums

Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) des Bundesjustizministeriums vor. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die so genannte EU-Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU), welche die Mindeststandards für die Rechte der Opfer von Straftaten festlegt und bereits im November 2015 ins nationale Recht umgesetzt werden soll. Um die EU-Richtlinie sachgemäß umzusetzen bzw. einen umfassenden Schutz sowie die Durchsetzung der Rechte für Opfer im Strafverfahren tatsächlich zu gewährleisten, besteht allerdings weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf!

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Internationaler Kongress zum Abbau der Prostitution

Am 5.-7. Dezember 2014 fand in München der Internationale Kongress zum Abbau der Prostitution im München statt. Veranstaltet wurde der Kongress von dem „Netzwerk zur Beendigung der Prostitution durch das Sexkaufverbot“. TERRE DES FEMMES hat diese Veranstaltung offiziell unterstützt. Der Kongress widmete sich dem Thema Prostitution in ihrer Auswirkung auf die betroffenen Frauen und die Gesellschaft. TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende Irma Bergknecht vertrat vor Ort unsere Forderungen.

Kongress Stop Sexkauf. Foto: © Netzwerk zur Beendigung der Prostitution durch das SexkaufverbotKongress Stop Sexkauf.
Foto: © Netzwerk zur Beendigung der Prostitution durch das Sexkaufverbot

TERRE DES FEMMES-Positionspapier zum Thema Prostitution (PDF-Datei)

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