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Weltflüchtlingstag: Schutzbedürftigkeit von Frauen stärker berücksichtigen!

Im Jahr 2016 wurden 722.370 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, davon ein Drittel von Mädchen und Frauen. Diese Mädchen und Frauen sind meist aufgrund geschlechtsspezifischer Gewalt, die sie im Heimatland oder auf der Flucht erfahren, traumatisiert. Sie suchen Schutz in Deutschland, doch auch hier sind sie in Flüchtlingsunterkünften von Gewalt bedroht und betroffen.

Insbesondere in den Unterkünften sind geflüchtete Frauen einem hohem Risiko häuslicher oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Täter können Partner, Bewohner oder Mitarbeiter der Unterkünfte sein. Es fehlt ein standardisiertes Gewaltschutzkonzept, das flächendeckend eingeführt wird und verbindlich ist. Nur so kann der besonderen Schutzbedürftigkeit bestimmter Personengruppen wie Frauen und ihre Kinder berücksichtigt werden.

Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Frauen

Für die Verbesserung der Situation hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und UNICEF „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (Broschüre wird am 20.6.17 veröffentlicht) erarbeitet, die nun zum Weltflüchtlingstag herausgegeben werden. TERRE DES FEMMES war Partnerin der Aktualisierung. TDF begrüßt diese bundesweit einheitliche Grundlage als Voraussetzung dafür, bei konsequenter Einhaltung die genannten Betroffenen tatsächlich besser vor Gewalt zu schützen sowie ihnen besseren Zugang zu Bildungsangeboten und psychosozialer Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften zu eröffnen. Dazu gehört, dass die Unterkünfte über ein einrichtungsinternes Schutzkonzept für alle MitarbeiterInnen (von der Leitung über den Wachschutz bis zu den ehrenamtlichen HelferInnen) verfügen, standardisierte Verfahrensweisen bei Gewalt bestehen sowie aktiv über Rechte und Hilfsangebote informiert wird. 



Über die Mindeststandards hinaus fordert TDF:


  • unbürokratische, rasche Änderung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, wenn eine von Gewalt Betroffene kurzfristig fliehen muss. Eine Flucht vor Gewalt darf keine negativen Konsequenzen, schon gar nicht strafrechtlicher Art, haben;

  • polizeiliche Anhörung durch weibliches Personal;

  • die Einrichtung pauschal finanzierter anonymer Schutzunterkünfte;

  • kontinuierliche Betreuung von Frauen, die Gewalt erfahren haben, auch wenn sie die Einrichtung wechseln.

Zudem muss auch das Gewaltschutzgesetz konsequent angewendet werden. In Fällen Häuslicher Gewalt kann die Polizei die Täter aus der Wohnung. Die polizeiliche Wegweisung und das Gewaltschutzgesetz müssen auch in Flüchtlingsunterkünften konsequent angewendet werden. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen muss maßgeblich dafür sein, ob sie selbst die Unterkunft verlassen oder ob die Täter gehen müssen.

 

Stand: 06/2017

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