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Experten debattierten im Innenausschuss über Familiennachzug von Flüchtlingen: Aussetzung bleibt umstritten

Am 20. März 2017 wurde in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestages über das Thema Familiennachzug diskutiert. Anlass war ein Gesetzentwurf der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die mit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis März 2018 fordern.

Die Situation

Mit dem Asylpaket II wurde im März 2016 für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre ausgesetzt. Betroffen sind vor allem Syrer, die seit dem vergangenen Jahr vermehrt den untergeordneten Schutzstatus erhalten (2016: 41,2 Prozent). Flüchtlinge, die einen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, können weiterhin ihre Familien nachholen. Zusätzlich zur Verschärfung des Asylrechts gab es allerdings auch eine Härtefallregelung nach der bei besonders schweren Schicksalen ein Familiennachzug ermöglicht werden soll. Bislang wurde jedoch seit März 2016 vom Auswärtigen Amt kein einziges Visum nach dieser Regelung erteilt.

Die Debatte im Innenausschuss

Für die Oppositionsparteien sprachen Dr. Hendrik Cremer von Deutschen Institut für Menschenrechte, Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Berlin und RA Tim, W. Kliebe von FrankfurtLegal.

Sie forderten eine sofortige Abschaffung der Regelung, denn sie halten sie für unmenschlich und ungerecht. Sie verweisen auf den grundsätzlichen Schutz der Familie, der auch im deutschen Grundgesetz verankert ist und warnten vor Integrationshemmnissen. Mit der Regelung würde zudem in Kauf genommen werden, dass Familien langfristig getrennt werden – wird ein Kind in Deutschland oder dem Ausland bis März 2018 volljährig, ist kein Nachzug mehr möglich. Folge der Aussetzung ist zudem, dass wieder vermehrt Frauen und Kinder, sich auf die gefährlichen Fluchtrouten über das Meer und sich in die Hände von Schleppern begeben werden.

Für die Regierungsparteien bzw. die CDU/CSU sprachen Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Heilbronner, Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und Dr. Philipp Schauer vom Auswärtigen Amt.

Sie betonten das Interesse Deutschlands den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, um die Situation im Land steuern zu können. Bei einem unbegrenzten Zuzug sei die Versorgung und Unterbringung nicht mehr zu leisten. Insbesondere Herr Lübking forderte daher, die Regelung wie geplant bis März 2018 zu belassen und dann zu prüfen, ob der Familiennachzug sogar noch länger ausgesetzt bleiben soll.

Der Ausgesetzte Familiennachzug gefährdet Mädchen und Frauen

TERRE DES FEMMES hat zum Familiennachzug im Forderungspapier zu Flucht, Frauenrechte und Integration (PDF-Datei) klar Stellung bezogen und fordert die Aufhebung der Aussetzung! Die Leidtragenden dieser Politik sind in hohem Maße Frauen und Kinder!

Auszug aus dem TDF-Forderungspapier:

„Im Asylpaket II wurde festgelegt, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis 16.03.2018 ausgesetzt wird.

Zahlreiche Frauen und Kinder sind in den Krisen- und Kriegsregionen oder in den Flüchtlingslagern verblieben. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs hat diese vulnerable Gruppe keine Chance mehr, in absehbarer Zeit auf sicherem Weg zu ihren Familienangehörigen in Deutschland zu gelangen. Auch minderjährige Familienangehörige, die in Flüchtlingslagern zurückgelassen werden mussten, sind betroffen.

Auch bei Geflüchteten, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde und die einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben, verhindern zahlreiche bürokratische Hürden, dass ihre Familien schnellstmöglich nach Deutschland gelangen. Die Bearbeitung der Visaanträge dauert: Familienangehörige warten viele Monate oder sogar länger als ein Jahr auf Termine zur Visabeantragung bei den deutschen Außenvertretungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon.

Die Leidtragenden dieser Politik sind in hohem Maße Frauen und Kinder!

TDF fordert deshalb:

  • eine Änderung der Anerkennungspraxis gemäß den Einschätzungen des UNHCR (siehe oben);
  • eine Rücknahme der im Asylpaket II beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte;
  • eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten bei Visaanträgen durch personelle Verstärkung der deutschen Botschaften.“

 

TDF hat mit einer Pressemitteilung vor der Debatte darauf hingewiesen, dass der ausgesetzte Famliennachzug Frauen gefährdet und die Aufhebung gefordert.

 

Stand 03/2017

 

 

 

 

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